Kreisdelegiertenversammlung in Leutenbach

Gut besucht war die Kreisdelegiertenversammlung der CSU im Pfarrheim von Leutenbach.

Raimund Dörfler begrüßte für die Ortsgruppe Leutenbach/Mittelehrenbach in der Eröffnung besonders den Vorsitzenden der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, sowie MdL Michael Hofmann und Bürgermeister Florian Kraft.

Kreuzer beschäftigte sich als Hauptredner mit der Entwicklung und dem Umgang mit der Flüchtlingspolitik, der Integration, aber auch mit der wirtschaftlichen Stellung Bayerns. Er schlug einen weiten Bogen zurück bis zum Jahre 1946, als Bayern aus Schutt und Asche wieder erstand und jetzt auf eine Erfolgsstory zurückblicken kann. Aus einem Agrarstaat mit niedrigstem Pro-Kopfeinkommen in Deutschland habe sich ein modernes Industrieland entwickelt mit dem höchsten Verdienst. Für die Landwirtschaft gebe man so viel Geld aus wie kein anderes Bundesland. Anliegen sei es, die bäuerlich geprägten Familienbetriebe zu erhalten. Bayern habe nur 3,4 Prozent Arbeitslose, der Landkreis Forchheim mit 2,9 Prozent. Vollbeschäftigung. Im ersten Halbjahr 2016 sei Bayern um 3,3 Prozent gewachsen, Deutschland um 2,2 Prozent. Oberfranken habe seinen Strukturwandel bestanden, gute Beispiele seien in der Region Schmetterling Reisen und das Unternehmen Hofmann in Haidhof und modernster Fertigungstechnik. Dies sei alles das Verdienst der fleißigen Menschen und zuverlässige Rahmenbedingung.

Breiten Raum nahmen die Sorgen ein, mit an erster Stelle die Sicherheit. Wenn sich 60 Prozent der Bevölkerung nicht mehr sicher fühlten, verändere dies die Lebensqualität. In Bayern sind 56 Wohnungseinbrüchen auf 100 000 Einwohner zu verzeichnen, 350 in Nordrhein-Westfalen. Ein zweites Thema sei die erfolgte massenhafte, unkontrollierte und unregistrierte Einwanderung von Asylsuchenden. Barmherzigkeit und Solidarität seien Grundsätze. Es müsse aber intelligent geholfen werden. Völkermord dürfe nicht geduldet werden. Kleinen Länder wie Jordanien und Libanon müsse geholfen werden, damit den Menschen dort vor Ort Bildung und Perspektive geboten werden kann. Die Entwicklungshilfe müsse entsprechend anders gestaltet werden. Deutschland könne nicht alle Flüchtlinge der Welt aufnehmen. Stattdessen forderte Kreuzer eine Begrenzung der Zuwanderung und Flüchtlingseinrichtungen in Nordafrika. Der Redner verteidigte das Abkommen mit der Türkei, lehnte aber rigoros eine Visafreiheit und den Beitritt dieses Landes in die EU ab. Generell seien Kriegsflüchtlinge Gäste auf Zeit, die später auch für den Aufbau und die Stabilität ihrer Heimat wieder gebraucht würden. Der Staat müsse sich anstrengen hinsichtlich der Integration. So habe Bayern für vier Jahre neun Milliarden Euro vorgesehen, den höchsten Betrag in Deutschland. Integration heißt Ghettos vermeiden, in die bestehende Gesellschaft eingliedern, mit Werte wie Toleranz, Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Fordern und Fördern, nennt der Fraktionsvorsitzende die Aufgabe anhand einer Leitkultur. Lebhaft zeigte sich die Diskussion. Die Volksbefragung in wichtigen Angelegenheiten, wie von der CSU-Spitze favorisiert, wird an der Basis sehr differenziert gesehen. Eine Ausdehnung der CSU auf Bundesebene wird abgelehnt, wie MdL Michael Hofmann betont. Sie würde dann ihre Einmaligkeit für die Stellung Bayerns in der Bundesrepublik verlieren.