Sitzung vom 04.06.2025

Info aus der Stadtratssitzung vom 4. Juni

vom CSU-Fraktionsvorsitzenden Manfred Durlak

In der letzten Stadtratssitzung drehte sich wieder viel um das Thema Landesgartenschau.

Dabei lobte der Bürgermeister die Investitionen und Förderungen am Beispiel Bad Windsheim und Furth im Wald. Bad Windsheim soll laut einem Zeitungsbericht 18,7 Mio. von 23,7 Mio. Investitionen gefördert bekommen. Dabei steigen die Schulden in 2025 auf fast 24 Mio.

Vorbild für Langenzenn? Doch eher nicht!

Auch Furth i. W. kommt nicht ohne Neuverschuldung aus. Ca. 15 Mio. Fördergelder stehen 9 Mio. Eigenmittel gegenüber. Fraktionsvorsitzender Durlak zitierte ergänzend einen Artikel des SZ wo sich der Stadtrat Zeller geäußert hatte:

Es gibt versteckte Kosten, wie Stefan Zeller, Fraktionssprecher der Grünen im Further Stadtrat, kritisiert. Die Förderung für die Straßensanierung wäre auch ohne Gartenschau gekommen. Dazu der Verlust der Stabilisierungshilfen und zwei dauerhafte Gärtner, die von der Stadt bezahlt werden müssen, um die Grünanlagen zu erhalten. All das müsse man gegenrechnen, so Zeller. Hinzu kommt der Schuldenstand: Im Jahr 2025 sind es 17,1 Millionen Euro – doppelt so hoch wie noch vor zwei Jahren. In den Jahren 2026 und 2027 stünden nur noch 470 000 Euro an freien Mitteln zur Verfügung, rechnet Zeller vor. Im Jahr 2028 sollen es nur noch 296 000 Euro sein. Mit der Gartenschau lege sich „der Stadtrat haushälterische Fesseln für die Zukunft an“, hält der Fraktionssprecher in seiner Haushaltsrede fest. Das Geld reiche gerade noch so für die kommunalen Pflichtaufgaben.

Dies halten wir als CSU-Fraktion für eine ehrliche Aussage, die letztendlich unseren Antrag an die Rechtsaufsicht begründet, dass ohne Zustimmung der Behörde für neue Schulden ein solches Projekt nicht funktionieren kann.

Das war 2022 auch dem Bürgermeister wichtig, wo er vor der Abstimmung zur Bewerbung zur Landesgartenschau 2032 die Zustimmung der Aufsicht bekommen wollte. Obwohl das Landratsamt dem Bürgermeister vorgegeben hatte, dass dem Stadtrat vor einer Abstimmung die Antwort vorgelegt werden soll, ist dies unterblieben und erst nach mehrfacher Nachfrage und Beschlüssen Monate später erfolgt. Nach fast drei Monaten wurde der Antrag mit den Fragestellungen gegen Stimmen der FDP und der Grünen, zur Beantwortung an die Rechtsaufsicht weiterzuleiten, beschlossen.

Zu langen Diskussionen führte der Tagesordnungspunkt „Beauftragung einer Machbarkeitsstudie mit Kostenschätzung und Fördermittelabklärung für die Landesgartenschau 2032 Langenzenn“

Der Bürgermeister wollte hier in einem „Rutsch“ beschließen lassen, dass u.a. ein Kostenangebot zur Machbarkeitsstudie eingeholt und gleich vergeben wird. Dazu weitere kostenpflichtige Schritte ohne einer verbindlichen Zusage zur Kostenübernahme durch den bekannten Sponsor. Laut Bürgermeister hätte dieser doch schon oft seinen Willen zur Kostenübernahme erklärt, aber eine Absichtserklärung hat halt keine rechtliche Bindung, wie Juristen eigentlich wissen sollten.

Die große Mehrheit des Stadtrates ist diesen Schritt nicht mitgegangen. In allen Diskussionen wurde darauf bestanden, dass zunächst eine verbindliche Vereinbarung zur Übernahme aller dafür anfallenden Kosten mit Herrn Krauss ausgearbeitet werden müsse, bevor Aufträge vergeben werden können. Interessant waren in diesem Zusammenhang

die Ausführungen vom Geschäftsleiter der Stadt Langenzenn, der mitteilte, dass es laut Gesetz keine Vereinbarung, mit wem auch immer, geben kann, in der der Stadtrat nicht uneingeschränkt selbst entscheiden kann, also das letzte Wort hat – gerade im Hinblick auf die Durchführung eines Ratsbegehrens.

Die Verwaltung wurde beauftragt diese Vereinbarung mit Herrn Krauss auszuarbeiten und dem Stadtrat zur Genehmigung vorzulegen.

Angemahnt wurde auch in dieser Sitzung, dass dem Stadtrat immer noch nicht ein genehmigungsfähiger Haushalt 2025 vorliegt.

Fraktionssprecher Durlak bezifferte das noch zu schließende Defizit in 2025 auf 3,3 Mio. Es liege vor allem am Bürgermeister, dass hier seit Wochen keine Fortschritte erzielt werden.