Unser Europa macht Kommunen stark!

„Frieden und Freiheit, Demokratie und Solidarität, Wachstum und Wohlstand sind die Grundmauern unserer EU. Diese Grundmauern gilt es gemeinsam zu verteidigen. Der anhaltende russische Überfall auf die Ukraine und der terroristische Überfall auf Israel sowie die andauernde Flüchtlingskrise erfordern von den 27 europäischen Mitgliedstaaten gemeinsame Antworten. Es braucht eine starke EVP, die aus der Mitte unserer Gesellschaft heraus die Kernkompetenzen der EU stärkt und die überbordende Regelungsflut und die Eingriffe in die Kommunale Selbstverwaltung zurücknimmt. So werden sich wieder mehr Menschen dem europäischen Projekt zuwenden.

Unser Europa überlassen wir nicht den Zentralisten, Skeptikern und Technokraten. Wir wollen in Europa Menschen, die verantwortungsbewusst und maßvoll regieren und die Prinzipien der Selbstbestimmung, der Gegenseitigkeit, der Gleichberechtigung und der Gleichverpflichtung achten.

Wir brauchen Ihre Unterstützung, damit die Menschen per Brief oder am 9. Juni 2024 im Wahllokal ihre Stimme abgeben. Helfen Sie mit, dass sich möglichst viele Menschen für uns, die CDU/CSU, und unsere regionalen Kandidatinnen und Kandidaten entscheiden.“

Christian Haase MdB

KPV-Bundesvorsitzender

Es ist wichtig, dass auch Politiker aus unserer Region im Europäische Parlament vertreten sind, um dort auch gehört zu werden.

Deshalb ist es notwendig, dass wir zur Wahl gehen, auch wenn man in Kleinostheim, bedingt durch unsere leider mit Mehrheit im Gemeinderat beschlossene Plakatierungsverordnung, sehr wenig auf diese Wahlen aufmerksam gemacht wird.

Es ist ein Armutszeugnis für die Demokratie, in der wir dankenswerterweise leben dürfen, dass man es offenbar den Bürgern nicht zumuten will alle paar Jahre einige Wochen lang Wahlplakate im Ort „auszuhalten“, mit denen die Parteien um die Stimmen der Bürger werben und auf Wahlen überhaupt aufmerksam machen können. Wie heißt es im Grundgesetz: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ In Kleinostheim allerdings sehr eingeschränkt.

Die von der Gemeinde angebotenen, teilweise etwas versteckten und schwer einsehbaren Plakatwände stehen für uns als CSU als Symbol einer die Demokratie schwächenden Fehlentscheidung, auch wenn sie demokratisch zustande kam.

Astrid Schenk-Reuter

Für die Fraktion und den Ortsverband