Gemeinderat - Geschäftsordnung

Aus dem Gemeinderat - Geschäftsordnung für den Gemeinderat

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde nun eine neue Geschäftsordnung (GeschO) für die Arbeit des Gemeinderates mit 3 Gegenstimmen auf den Weg gebracht, wenn auch nicht in der ursprünglich von Grünen, SPD und CSU erarbeiteten Form. 

Bürgermeister und Verwaltung haben eine GeschO ausgearbeitet und dem GR zur Entscheidung vorgelegt, nach der es außer dem Gesamtgemeinderat nun nur noch den Werkausschuss, den Rechnungsprüfungsausschuss (beide Pflicht) und den Ferienausschuss gibt.

Die Themen des Bau- und auch des Hauptverwaltungsausschusses sollen nun alle sofort im Gemeinderat behandelt werden. Bauanträge, sofern sie unstrittig sind, werden von der Verwaltung nach den vorliegenden Bebauungsplänen beurteilt und an das Landratsamt weitergeleitet. 

Nachdem sich im Vorfeld herausgestellt hat, dass der gemeinsame überparteiliche Antrag keine Mehrheit finden wird, wurde der Verwaltungsvorschlag eingehend diskutiert und Punkt für Punkt durchgesprochen. So wurden die vom Bürgermeister eigenständig zu tätigenden Ausgaben nicht von bisher 15.000 € wie gewünscht auf 50.000 €, sondern nur auf 30.000 € angehoben und auch andere Summen für verschiedene Rechtsgeschäfte u. ä. nach unten korrigiert.

Auch die Möglichkeit des Rederechtes von Bürgern vor dem Gemeinderat wurde wieder in die GO aufgenommen (dieser Passus fehlte gänzlich).

Die Ladungsfrist für Sitzungen wurde von bisher 3 Werktagen auf 7 Werktage verlängert, damit sich die Gemeinderäte besser vorbereiten können.

Diese Geschäftsordnung soll nach der Sommerpause in Kraft treten.

In unserer Fraktion waren nicht alle Gemeinderäte davon überzeugt, dass dies wirklich zu einer Stärkung des Gemeinderates führen wird, da doch viele Tätigkeiten verwaltungsseitig durchgeführt werden können, ohne dass der Gemeinderat darüber explizit davon informiert werden muss. Andere gaben dem Bürgermeister einen Vertrauensvorschuss, da er versprach ausführlich über seine Arbeit in jeder Sitzung zu berichten bzw. den Halbjahresbericht um den ein oder anderen Punkt zu ergänzen und auf Antrag die Ausschüsse wieder einzusetzen.

Astrid Schenk-Reuter

Gemeinderätin