Antrag aus Bürgerversammlung

Einführung einer Bürgerversammlungssatzung

In der vergangenen Bürgerversammlung gab es einige Wortmeldungen und einen schriftlichen Antrag zur Einführung einer Bürgerversammlungssatzung. Die Zielsetzung des Antrags, war die Redezeiten zu Beschränken.

Die Stellungnahme der Verwaltung brachte zum Ergebnis, dass eine Redezeit des Bürgermeisters als Versammlungsleiter nicht eingeschränkt werden kann. Wir wollten aber den Bürgeranliegen trotzdem Rechnung tragen und den Antrag weiter zu verfolgen, um gemeinsam mit der Verwaltung einen Rahmen abzustecken, wie künftig die Bürgerversammlungen ablaufen könnten. Ob dies eine Satzung wie sie es z.B. in anderen Gemeinden schon gibt oder eine Richtlinie wird, lässt sich in den kommenden Monaten noch festlegen.

Die Verwaltung schlug vor den Antrag abzulehnen und nicht weiterzuverfolgen. Dies wurde mit 10:11 Stimmen abgelehnt und wird nun doch weiterverfolgt. Die CSU Fraktion wird sich hier konstruktiv einbringen und Vorschläge machen, z.B. auch die Bürgerversammlung hybrid abzuhalten, damit die Bürgerinnen und Bürger, die aus diversen Gründen abends nicht weg können oder beruflich unter der Woche weg müssen, online teilnehmen können.