CSU, SPD, Grüne und ÖDP nehmen Stellung zur aktuellen Situation

Das Engagement von Herrn Georg Wittmann bei der Entwicklung des neuen Stadtteils Marshall Heights und die Schaffung von neuem Wohnraum ist absolut lobenswert und sehen wir für die Stadtentwicklung positiv.

Deswegen befürworten wir die geplante Ansiedlung eines „Nahversorgers“ im Areal MH und möchten die Entwicklung wie bisher weiter unterstützen.   

Die Aufstellung des Bebauungsplans hatte laut Sitzungsvorlage der Verwaltung vom 13.2.2020 auch dieses Ziel formuliert: „Es sollen die planerischen Voraussetzungen zur Realisierung einer Nahversorgung zur Deckung der kurzfristigen Bedarfsgüter des täglichen Lebens im neuen Stadtteil Marshall Heights geschaffen werden.“
Der uns vorgelegte Beschlussentwurf sah jedoch die Befürwortung des Bauvorhabens mit dem Namen „Nahversorgungszentrum Galerie Kitzingen“ gemäß Anlage mit ca. 8.500 qm reiner Verkaufsfläche vor. Davon sind ca. 4.000 qm für Lebensmittelmärkte, ca. 1.000 qm für Drogeriemärkte, Apotheke und weitere ca. 3.500 qm für Gastronomie, Bäcker, Metzger, Frisör, Fitnessstudio oder/ und Therapiezentrum, Praxen oder Büros vorgesehen. Sonst übliche Unterlagen zur Beurteilung des Sachverhaltes, wie z.B. Analysen oder Stellungnahmen des Einzelhandelsverbandes, der Regierung von Unterfranken oder des Stadtmarketing-Vereins wurden uns vom Oberbürgermeister mit der Einladung zur Sitzung nicht vorgelegt. Die Größenordnung und das Sortiment wollte die Verwaltung erst im späteren Verfahren bestimmen und sich dabei am Einzelhandelskonzept ausrichten.

Bei diesem Vorhaben kann man unseres Erachtens und guten Gewissens nicht mehr von einem Nahversorger sprechen. Der Beschlussentwurf steht im krassen Widerspruch zu den Zielsetzungen des Bebauungsplans. Deswegen haben 15 Stadträte am 13.2.2020 ihre Zustimmung nicht erteilt. Diese Sichtweise hat Herr Gimperlein, der Vorsitzende des Stadtmarketing-Vereins mit seinen Ausführungen in der Stadtratssitzung und in der schriftlichen Stellungnahme als Tischvorlage bestätigt. Der Einzelhandelsverband hat sich ebenfalls geäußert. In seiner Stellungnahme vom 27.1.2020, die uns ebenfalls nicht vorgelegt wurde, stellt er klar: „Es handelt sich bei der Dimension des Vorhabens nicht mehr um eine Nahversorgung. Die geplante Verkaufsfläche versorgt im Bereich Nahrungs- und Genussmittel rund 6.850 Menschen. Dies ist mehr als das Doppelte, als die zukünftig geplanten Einwohner der ehemaligen US-Kaserne.“
Weiter sind wir der Auffassung, dass wie bei anderen Bauvorhaben üblich, im Zuge der Befürwortung, Klarheit über die Lage, die Größe und das Sortiment herrschen sollte. Deswegen favorisieren wir einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, der konkret die Nutzungen und die Größenordnung festschreibt.

Damit wir das Ziel der Nahversorgung in den Marshall Heights realisieren und einen positiven Beschluss als Signal an den Investor fassen können, haben wir einen Eilantrag erarbeitet und zur Abstimmung gestellt. Dieser wurde von 17 Stadträten/innen befürwortet.

1. Die Ansiedlung eines reinen Nahversorgers im Stadtteil Marshall Heights wird grundsätzlich befürwortet (innerhalb des Gebietes, nicht an der B8).
    
2. Die Größe und das Sortiment bestimmt sich nach den Grundsätzen und Festsetzungen des am 21.6.2012 vom Stadtrat beschlossenen Einzelhandelskonzeptes.
    
3. Das Vorhaben soll über einen vorhabenbezogenen B-Plan realisiert werden.

Die Leitlinien (z.B. Innenstadtstärkung etc.) des beschlossenen Einzelhandels-konzeptes, die Aspekte Nachhaltigkeit, neue Flächenversiegelung und Erreichbarkeit
für die Nichtautofahrer sehen wir in den Planungen nicht ausreichend berücksichtigt.

Die Stadtratssitzung am 13.2.2020 (letzte Stadtratssitzung vor der Kommunalwahl) war auf Basis eines Antrages für die Entscheidung zur weiteren Vorgehensweise der Innenstadtentwicklung als Zusatztermin angesetzt. Dieses Thema hat der Oberbürgermeister trotz schriftlicher Zusage nicht auf die Tagesordnung genommen. Für die Innenstadt und die Bearbeitung der Bauanträge fehlen laut Aussage von Herrn Oberbürgermeister Müller die Kapazitäten. Das finden wir in diesem Zusammenhang seltsam.

Unsere Fraktionen und deren Stadträte setzen sich seit Jahren sehr engagiert für eine lebenswerte, moderne, nachhaltige und zukunftsträchtige Stadtentwicklung ein und haben folgenden Entwicklungen zugestimmt: Kleine Gartenschau, Kitzingen blüht auf, Stadtteilzentrum, Hotel am Main, attraktive Innenstadt, mehr Wohnraum, Parkplätze am Bahnhof, Entwicklung der Ortsteile, gewerbliche Ansiedlungen, Schaffung neuer Kinderkrippen und Kindergärtenplätze, Schulen und Sportanlagen sowie der Kulturförderung …

Wir bedauern, dass im Zuge der Berichterstattung aufgrund von Bildern und Schlagzeilen sowie der Kommentare im Internet ein verzerrtes Bild vom wirklichen Sachverhalt entstanden ist. Uns ist ein fairer und sachlicher Meinungsaustausch mit dem Investor, den Befürwortern und allen Bürgern sehr wichtig.

SPD: Astrid Glos

CSU: Andreas Moser

Die Grünen: Andrea Schmidt

ÖDP: Jens Pauluhn