Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden

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Haushaltsrede 2019
CSU-Gemeinderatsfraktion Karlsfeld

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

Eltern kennen das zur Genüge - ihre Kinder wünschen sich viele Dinge, da sind sinnvolle und praktische Wünsche ebenso vorhanden, wie Wünsche zum Konsum bis hin zu überflüssigen Dingen. Da muss man dann erklären, warum es das eine nicht gibt, weil es nicht nötig ist oder aber auch wenn man sich durchaus wichtige Dinge schlicht weg nicht leisten kann.

So ähnlich geht es uns kurz vor Weihnachten, wenn wir anfangen unseren Haushaltsentwurf zu lesen und später zu diskutieren. Ist das eine Pflichtaufgabe? Hat uns ein Brandschutzgutachter oder eine Aufsichtsbehörde dazu verpflichtet? Ist es ein zwingendes Erfordernis oder schlicht nur ein Wunsch der anfordernden Stelle?

Ich möchte diesen Prozess heute mal anhand unseres Bürgerhauses, in dessen Festsaal wir heute tagen, verdeutlichen.

Wir wünschen uns schon eine lange Zeit einen zeitgemäßen Ersatz unserer fast 40 Jahre alten Bürgerhaussaalstühle auf denen sie alle sitzen. Sie sind nicht gerade rückengerecht und bequem, man rutscht immer darauf herum und kann eine längere Zeit nur eingeschränkt den kulturellen Darbietungen lauschen. Aber man kann durchaus noch drauf sitzen, ohne Angst zu haben damit zusammen zu brechen. Wir haben im Haushalt 2019 nun dennoch einen erneuten Anlauf zum Kauf einer neuen Bestuhlung mit einem Betrag von 180.000€ eingestellt.

Die Toilettenanlagen im Foyer haben in den vergangenen Jahren auch nur eine kosmetische Behandlung erhalten. Viele Bürger sprechen uns an und wünschen sich eine Sanierung der Toilettenanlagen und versuchen diese in 2019 mit einem Kostenansatz von 25.000€ in Angriff zu nehmen.

Die im Bürgerhaus auftretenden Künstler sind schon seit Jahren mit den Garderoben unzufrieden, da deren Ausstattung nicht mehr heutigen Ansprüchen genügt. Wir haben diesen Wunsch heuer auch im Haushalt mit 28.000€ für neue Schminktische, Raumausstattung und Beleuchtung im Künstlerbereich - soweit die Wünsche aus dem Bürgerhaus. 

Was aber zu leisten ist bestimmen die wiederkehrenden Brandschutzkontrollen, deren Ansprüche sich von Jahr zu Jahr steigern. Was letztes Jahr noch gut genug war, erfüllt schon heute die aktuellen Brandschutzanforderungen nicht mehr. Damit müssen Materialien oder Türen getauscht werden, auch wenn diese noch voll funktionsfähig sind, aber halt eine erhöhte Brandschutzklasse nicht mehr erfüllen. Dazu müssen wir an der Anlieferung eine Rampe errichten, um eine Sturzgefahr zu beseitigen – dies schlägt mit 40.000€ zu Buche. Altersbedingt muss der Aufzug im Bürgerhaus erneuert werden, was zusätzlich 60.000€ kostet.

Somit entstehen im Haushaltsjahr 2019 nur für Investitionen im Bürgerhaus 477.000€ und da sind noch keine Personalkosten wie Hausmeister- oder Reinigungsarbeiten inkludiert.

Für das Haushaltsjahr 2020 stehen bereits im Bürgerhaus die nächsten größeren Reparatur-maßnahmen an wie z.B. die Abdichtung des Foyerdaches.

Diese Kosten müssen wir aufbringen, wenn wir das Bürgerhaus weiter nutzen wollen.

So ein Bürgerhaus bringt doch auch Einnahmen, werden sie sagen. Das ist grundsätzlich richtig und wir erheben von kommerziellen Veranstaltern auch entsprechende Saalmieten. Die meisten Veranstalter in diesem Haus sind aber die Karlsfelder Vereine, die wir nicht mit marktüblichen Saalmieten belasten wollen, sonst müssten sie liebe Karlsfederinnen und Karlsfelder zukünftig auch merkliche Eintrittspreise in Kauf nehmen und da sind wir uns denk einig, dass dies auf kurz oder lang unsere Vielfalt an Vereinsveranstaltungen gefährden würde.

Also müssen wir Einnahmen aus der Gewerbesteuer oder dem Einkommenssteueranteil für die Finanzierung unseres Bürgerhauses heranziehen. Diese allgemeinen Steuereinnahmen reichen aber kontinuierlich nicht, um die Defizite unseres Sportparks, dem Bürgerhaus oder des Hallenbades abzudecken. Der steigende Defizitanteil an den Kinderbetreuungskosten mit aktuell allein gut 7 Mio€ müssen wir auch aus dieser Einnahmequelle decken.

Aus diesem Grunde zeigt das Bürgerhaus wie wichtig eine solide Finanzierung unserer Gemeinde ist und warum wir Angebote für unsere Bürgerinnen und Bürger auch in der Zukunft gerne weiter aufrechterhalten möchten.

Wir haben gemeinsam mit den Karlsfelder Bürgern ein Gewerbekonzept erarbeitet, dass auf drei Entwicklungsachsen basiert. Wir wollen das Eon-Gelände als Gewerbestandort umsetzen, den von den Bürgern favorisierten Standort für Kleingewerbe an der Münchner Straße sowie den Gewerbepark an der Schleißheimer Straße.

Wir benötigen dringendst eine Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen, da ein weiterer großer Zuzug nach Karlsfeld mit zusätzlichen Wohnungen zur Steigerung des Einkommenssteueranteils von unserer gemeindlichen Infrastruktur nicht mehr aufgefangen werden kann. Eine weitere Erhöhung der Grundsteuer mit damit verbundener finanzieller Belastung aller Karlsfelder Bürger kann nicht unser Ziel sein. Eine andere größere Einnahmequelle steht der Gemeinde nicht zur Verfügung.

Ebenfalls aus diesen beiden Steuerquellen müssen wir unsere erforderlichen Investitionen in die gemeindliche Infrastruktur stemmen. So stehen z.B. in diesem Jahr der Neubau der Krenmoosstraße
sowie die Erneuerung des neuen Skaterparks für unsere Jugendlichen an.

Und dann war da noch die neue Grundschule …..

Ein Blick auf die Herausforderungen der Zukunft zeigt, dass neue Projekte schon absehbar sind und finanziert werden müssen. Es stehen Themen wie das digitale Rathaus, die digitale Ausstattung unserer Klassenzimmer und die erforderliche Sanierung der Großturnhalle in den kommenden Jahren an.
Ein solider kommunaler Haushalt ist wichtig und diesen haben wir in diesem Jahr auch wieder aufstellen können. Was schmerzt, sind die erforderlichen Kreditaufnahmen, zumeist bedingt durch den Neubau unserer Grundschule an der Krenmoosstraße.

Die CSU-Fraktion bedankt sich bei Frau Kilian und Herrn Giesinger für die wie immer kompetente Vorstellung des Haushaltes und Beantwortung unserer Rückfragen.

Die CSU-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2019 zu.

Ihr
Bernd Wanka
CSU-Fraktionsvorsitzender