Haushaltsrede 2017

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Stadträte,

lassen sie mich die Haushaltsrede dieses Jahr einmal mit einem Zitat unseres verstorbenen früheren Außenministers Guido Westerwelle beginnen, welcher in einer seiner Reden einmal sagte:

"Es gibt kein Land auf der Welt, in dem es offenbar schwerer ist, Steuern zu senken, als zu erhöhen. Das gibt es nur in Deutschland".

Ich bin daher schon froh, dass nach der maßlosen Erhöhung der Grundsteuer 2016 um 65 % auf 693 Punkte auch bei den Mehrheitsfraktionen die Vernunft wieder ein bißchen eingekehrt ist und der Haushalt 2017 nur noch 535 Punkte vorsieht, was aber immer noch einen Spitzengrundsteuersatz im Vergleich der bayerischen Kommunen darstellt. Ich bin mir aber auch sicher, dass diese Einsicht nur möglich wurde, weil so viele Bürgerinnen und Bürger letztes Jahr auf die Straße gegangen sind. Leider wurde ein Antrag der CSU Fraktion den Grundsteuersatz bis 2020 auf 535 Punkte festzuschreiben um Immobilienbesitzern und Mietern zumindest eine 3jährige Planungssicherheit zu geben von Aktiven, SPD, Grünen und Bürgermeister mit ihrer Mehrheit abgelehnt.

Dass die höchste Grundsteuer Bayerns und der Generationenvertrag, das Herzstück der Finanzpolitik der Mehrheitsfraktionen zu einem Schuldenstopp geführt hat, ist auch eine Mär, wenn die Stadt stattdessen Schulden ohne Ende bei den Stadtwerken macht und die Gesamtverschuldung der Stadt bis Jahresende auf 47 Millionen Euro steigt. Auch die Feststellung, dass bis vor 3 Jahren der Kanal noch Teil des Stadthaushaltes war, sollte hier nicht vergessen werden.

Nun aber noch ein Blick in die Zukunft, der einem schwindlig werden lässt. Eine Finanzierung der anstehenden Schulinvestitionen ohne Kredite und Vermögensumschichtungen ist für mich überhaupt nicht erkennbar.

Da der Haushalt 2017 isoliert betrachtet eine wesentliche Kernforderung der CSU, nämlich die Reduzierung der Grundsteuer auf ein normales Maß beinhaltet, wird die CSU mehrheitlich dem Haushalt zustimmen. Jedem muss aber klar sein, dass wenn wir nicht aus Rechthaberei den Haushalt ablehnen, eine erneute Anhebung der Grundsteuer in den Folgejahren zu einem massiven Protest der CSU führen wird.

Ich darf dem kommissarischen Kämmerer Herrn Wohlfarter, welcher immer wieder versuchte auch die Belange der CSU zu berücksichtigen, meinen Dank für die geleistete Arbeit aussprechen. Auch bedanke ich mich bei Bürgermeister Schaupp und den anderen Fraktionen für das angenehme Miteinander.

Thomas Wurmbäck

Fraktionsvorsitzender