Frühschoppen mit MdL Dr. Harald Schwartz

„Bayerns Spitzenposition ist kein Zufall. Sie ist maßgeblich auch das Ergebnis jahrzehntelanger richtiger Weichenstellungen durch CSU-geführte Regierungen.“ Dass die Erfolgsbilanz von den Wählern am 14. Oktober honoriert wird, darauf setzte MdL Harald Schwartz beim gut besuchten Frühschoppen der CSU-Ortsverbände Hirschau, Ehenfeld und Massenricht.

Die Hirschauer Vorsitzende Birgit Birner fand es in ihrer Begrüßung „schon bemerkenswert“, dass außer der CSU keine andere Partei einen Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt nominiert hat, dem Wähler also keine Alternative zu Markus Söder angeboten wird. Amberg- Sulzbach habe in Harald Schwartz einen engagierten und kompetenten Interessenvertreter im Landtag, dessen Einsatz nachweisbar Früchte getragen und die Region aufgewertet hat.

Schwartz zählte sie stichwortartig auf: Technische Hochschule, Polizeihochschule, Landesamt für Digitalisierung und zuletzt das Landesamt für Pflege, in dem in naher Zukunft 350 Beschäftigte arbeiten werden. Mit jeder der Einrichtungen sei die Schaffung qualifizierter und zukunftsorientierter Arbeitsplätze verbunden. Generell habe sich Bayern unter CSU-Führung vom armen Agrarland zu einer der innovativsten und wirtschaftsstärksten Regionen Europas entwickelt. Eine Folge sei, dass Bayern mit 2,9 Prozent die niedrigste Arbeitslosenquote in Deutschland hat. Bis zur Wiedervereinigung sei man Empfänger beim Länderfinanzausgleich gewesen. Heute zahle der Freistaat mit 6,7 Milliarden mehr als die Hälfte des gesamten Ausgleichvolumens. Obendrein baue man heuer 1,5 Milliarden Euro an Schulden ab. Bayerns Wirtschaftskraft ermögliche u.a. Sozialleistungen, die es in dieser Form in keinem anderen Bundesland gibt: Landespflegegeld, Landesfamiliengeld, Hebammenbonus, Eigenheimzulage. In Bayern gebe es nicht nur die niedrigste Arbeitslosigkeit, sondern auch deutschlandweit das geringste Armutsrisiko. Keinen Zweifel ließ Schwartz daran, dass das Thema „Wohnungsnot und bezahlbarer Wohnraum“ ganz oben auf der Sozial-Agenda stehen müsse. Mit Nachdruck wies er aber darauf hin, dass die Problematik nirgends so dringend sei wie in München und Nürnberg. „Dort regieren seit Jahrzehnten SPD-Oberbürgermeister!“ Ein Markenzeichen bayerischer Lebensqualität sei die Tatsache, dass man das mit Abstand sicherste Bundesland ist. Nirgendwo sei das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, so niedrig wie in Bayern. Und in keinem anderen Bundesland liegt die Wahrscheinlichkeit so hoch, dass ein Täter gefasst wird. Kein Verständnis hatte der Redner für die voller Halb- und Unwahrheiten strotzende Kampagne gegen das Polizeiaufgabengesetz. Mit ihm würden der Polizei neue präventive Maßnahmen bei „drohender Gefahr“ ermöglicht. Voraussetzung für ihr Eingreifen sei, so steht es im Gesetz, ein richterlicher Beschluss. Genau dieser wichtige Passus werde von den PAG-Gegnern verschwiegen bzw. geleugnet.

Eine scharfe Trennlinie zog Schwartz zur AfD. „Die unbayerischte aller Parteien ist keine Alternative für Deutschland, sondern die Alternative zur NPD.“ Ein bayerischer Patriot könne keine Partei wählen, die mit Neo-Nazis gemeinsam marschiere. Die Amberg-Sulzbacher Wähler sollten einmal nachdenken, ob und wann sich ein AfD-Politiker in den letzten Jahren in der Region blicken hat lassen und sich für irgendein Anliegen eingesetzt hat. Das Ergebnis wird Fehlanzeige lauten.

Da die absolute CSU-Mehrheit ein Geheimnis für Bayerns Erfolge der Vergangenheit sei, hoffte er trotz nicht optimaler Umfragewerte auf eine Fortsetzung. Für den CSU-Kreisverband Amberg-Sulzbach hatte er Positives zu vermelden: 35 Neuaufnahmen während der letzten Wochen.