CSU-Antrag: Bereitstellung von weiteren Parkplätzen in der Innenstadt
Die CSU-Stadtratsfraktion erreichen immer wieder Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern
bezüglich der Parkplatzsituation in der Innenstadt. Es wird uns geschildert, dass zu wenig
Parkplätze vorhanden sind und weitere Parkplätze geschaffen werden sollten. Dieses
Thema wird bereits seit 2016 im Hirschauer Stadtrat diskutiert und letztlich konnte sich auf
kein Ergebnis geeinigt werden, welches dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger
nachkommt und neue Parkplätze schafft.
Der Bedarf nach Parkplätzen hat sich durch die Weiterbelebung der Innenstadt noch
verstärkt. Es gab bereits davor schon viele Anwohner und auch stark frequentierte
Geschäfte, Beratungsfirmen und Praxen. Zusätzlich ist jetzt noch der Wochenmarkt
gekommen, eine Hausarztpraxis wurde eröffnet, neuer Wohnraum wurde durch Sanierung
geschaffen (von Privatpersonen v.a. im südöstlichen Bereich des Marktplatzes) und unser
Stadtbrunnen wurde fertig gestellt. All das führte dazu, dass auch der Parkplatzbedarf
potenziell gestiegen ist.
Als Gegenargumente sind in den vergangenen Stadtratsdiskussionen angeführt worden,
dass durch die Schaffung weiterer Parkplätze die Flaniermeile an Charm und Charakter
verliert und diese Parkplätze nicht im Sinne des Architekten waren. Zusätzlich wurde
angeführt, dass das Postauto nicht mehr direkt vor der Post halten kann. Beide Argumente
sind aufgrund des aktuellen Status Quo und des ständigen Wildparkens hinfällig. Es
stehen bereits jetzt schon sehr häufig direkt Autos im Bereich vor der Post und die
Flaniermeile wird dadurch auch geschmälert. Das Postauto hält mittlerweile etwas weiter
vorne und über die geschmälerte Flaniermeile sind zumindest an die CSU-Fraktion noch
keine Beschwerden herangetragen worden. Würde man diese komplett freihalten wollen,
wäre eine konsequente und scharfe Verkehrsüberwachung notwendig. Aus Sicht der
CSU-Fraktion behält die Flaniermeile ihren Charakter, auch wenn Parkplätze entstehen
würden, da noch genug Platz auch mit Parkplätzen verbleibt.
Ein weiterer Nachteil an neuen Parkplätzen wurde in der vergangenen Debatte darin
gesehen, dass die Anwohner die Parkplätze besetzen und keine für die „Laufkundschaft“
übrigbleiben und somit der Effekt verloren geht. Dies ist eine wichtige Überlegung, der aus
Sicht der CSU-Fraktion Rechnung getragen werden sollte. Auf den neu entstehenden
Parkplätzen sollten Bewohnerparkausweise nicht gültig sein. Somit beträgt die maximale
Parkdauer zwei Stunden mit Parkscheibe.
Ein anderer Lösungsvorschlag, der präsentiert worden ist, war die Karenzzeit der
Verkehrsüberwachung auf 10 bis 15 Minuten zu erhöhen. Das würde aus Sicht der CSUFraktion
nicht zu einer Lösung des Problems führen, da so auch kein klarer rechtlicher
Rahmen geschaffen wird. Die Nachweisbarkeit, wie lange jetzt wirklich jemand geparkt
hat, ist nicht gegeben und es könnte deshalb zu noch mehr Unmut kommen. Der Vorschlag
eine Sanduhr als Zeitmesser zu verwenden, für ein Kurzparken, ist aus Sicht der CSUFraktion
unpraktikabel und verkompliziert die Situation eher – vor allem für Gäste in der
Stadt Hirschau. Darüber hinaus ist diese Lösung nach der Straßenverkehrsordnung
(STVO) auch rechtlich nicht möglich.
Insgesamt sieht die CSU-Fraktion deshalb es als die praktikabelste Lösung an neue
Parkplätze zu schaffen mit der Einschränkung, dass diese nicht unter die Gültigkeit der
Bewohnerparkausweise fallen, damit die Höchstparkdauer auf maximal zwei Stunden
begrenzt ist. So wird auch den Bürgerinnen und Bürgern Rechnung getragen, die für einen
Einkauf mehr als 10 Minuten benötigen.
Die CSU-Fraktion will diese Parkplätze ohne größeren Einsatz von neuen Schildern und
finanziellen Mitteln schaffen. Deshalb sollen am Boden nur die Ecken der Parkplätze
angedeutet werden und in der Regelung der Bewohnerparkausweise sollen diese
neugeschaffenen Parkplätze ausgenommen werden.
Der CSU-Fraktion ist die Überprüfung der Praktikabilität der neuen Parkplätze sehr
wichtig, da diese nicht aus Selbstzweck, sondern als Nutzen für die Bürgerinnen und
Bürger, die Geschäftsleute und die Besucherinnen und Besucher unserer Stadt
geschaffen werden sollen. Deshalb soll nach einem Jahr das Thema zur Evaluation
nochmal dem Stadtrat vorgelegt werden.
Zur Veranschaulichung liegen diesem Antrag Bilder der neu zu schaffenden Parkplätzen
bei.
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat möge die Schaffung von sechs oder mehr Parkplätzen (je nachdem was
möglich ist und die Ausmessungen ergeben) zwischen Post (Hauptstraße 44) und
Anwesen Bösl (Hauptstraße 38) beschließen. Zusätzlich soll ein Parkplatz mit Anhänger
zwischen Metallpollern und einem Baum (Höhe Werkmarkt / Reisebüro) geschaffen
werden. Diese neu geschaffenen Parkplätze sollen mit weißen Ecken am Boden
angedeutet werden. Bewohnerparkausweise sollen auf diesen neu geschaffenen
Parkplätzen nicht gültig sein. Nach einem Jahr soll dieses Thema dem Stadtrat nochmal
vorgelegt werden, damit entschieden werden kann, ob die Regelung sich etabliert hat oder
ob Nachbesserungsbedarf besteht.
Mit besten Grüßen im Auftrag der CSU-Stadtratsfraktion Hirschau
Christian Gnan Florentin Siegert
