Dreikönigsfrühschoppen 2018

„Politik ist nur dadurch legitimiert, dass sie bessere Lebensumstände für alle zu erreichen sucht! Wirtschaft darf kein Selbstzweck sein. Die Wohlfahrt darf nicht zu kurz kommen!“ Ein klares Bekenntnis zum Sozialstaat legte der CSU-Kreisvorsitzende MdL Dr. Harald Schwartz beim gut besuchten 34. Dreikönigsfrühschoppen der Hirschauer CSU im Josefshaus ab.

In Bayern stehen 2018 Landtagswahlen ins Haus. So lag es fast in der Natur der Sache, mit Harald Schwartz einen Landespolitiker als Hauptreferenten zu der Veranstaltung einzuladen. Mit Bürgermeister Hermann Falk, Stadtratsfraktions-Chef Dr. Hans-Jürgen Schönberger und der Ortsvorsitzenden Birgit Birner sorgten vorher gleich drei lokale Redner dafür, dass die Kommunalpolitik nicht zu kurz kam. Die Vorsitzende blickte positiv auf 2017 zurück und erinnerte an den Abschluss der Großbaumaßnahme in Krickelsdorf, die Übernahme des Fernwärmenetzes und den Beginn des Kanalbaus in Ober- und Untersteinbach. Einmütig warben Bürgermeister, Ortsvorsitzende und Fraktions-Chef für eine Revitalisierung des Josefshauses, auch wenn man dafür Geld in die Hand nehmen müsse. Die Stadtratsfraktion habe bereits einen entsprechenden Antrag eingereicht, ebenso in Sachen Parkplatzsituation in der Innenstadt. Klartext in dieser Sache sprach Dr. Schönberger. Nach ausreichend langer Beobachtungszeit müsse eine Regelung gefunden werden, die Bewohnern, Kunden, Patienten, Geschäftsleute, Lieferanten und Feriengäste zufriedenstellt. „Die Diskussion darüber dauert schon viel zu lang. Wir wollen eine lebhafte, lebendige und kundenfreundliche Innenstadt.“ Als weitere notwendige Projekte erachtete er die Ausweisung eines neuen Baugebietes und die Aufrüstung bzw. den Ausbau der Kinderspielplätze. Nachdenken müsse man darüber, wie man brachliegenden Wohnraum wieder einer Nutzung zuführen könne. Vor allem müsse man sich auch mit der Frage beschäftigen, was die Stadt zusätzlich zu den von der Staatsregierung eingeleiteten Maßnahmen tun könne, um die zukünftige ärztliche Versorgung vor Ort zu sichern. Zum Maßnahmenkatalog von Bürgermeister Falk gehörte die Realisierung der Direktverbindung von der Josefstraße zum Café Zuckersüß am Marktplatz und die Schaffung eines Zugangs von der Raiffeisenbank zum neuen Edeka-Markt und die Grünordnung rund um den Markt. Im Bereich der Altstadtsanierung stehe ein senioren- und behindertengerechter Ausbau der Postgasse an. Dort sei sich auch der Zugang zur neuen solitären Tagespflege. Sie werde im Frühjahr wie der zweite Bauabschnitt des betreuten Wohnens fertiggestellt. Die Realisierung beider Projekte sei nur dank der 1,5-Millionen-Euro-Spende von Klaus Conrad möglich geworden. Endlich wolle man die Toiletten und die Außenfassade des Rathauses fertigstellen und im ehemaligen Sparkassengebäude das Bürgerbüro einrichten. Auch den Stadtbrunnen wolle man heuer in Angriff nehmen. Die gefährliche Engstelle beim Schneider-Beck wolle man durch einen Umbau des Hauses Hirtengasse 2 und die Vollendung des Gehwegs entschärfen. In den Haushalt müsse wieder die Ertüchtigung einiger marode gewordenen Straßen aufgenommen werden. Ein großer Brocken sei die Generalsanierung des Schulkomplexes. Die Planung laufe, die Baukosten schätze man auf ca. 10 Millionen Euro. Ob alles 2018 erledigt werden könne, hänge von den städtischen Finanzen und von der Verfügbarkeit der dafür notwendigen Firmen ab. Die Überleitung zur Landespolitik schaffte das Stadtoberhaupt mit seinem Wunsch, der Landtag möge eine für Bürger und Kommunen verträgliche Lösung in Sachen Straßenausbaubeiträge beschließen. Die Beiträge entlasteten zwar die Kommunen, bei den Betroffenen gehe es aber oft um die Existenz.

In seiner Replik versicherte MdL Schwartz, dass sich die CSU-Faktion redlich bemühen werde, auch in dieser Frage die richtigen Antworten zu finden. Die Digitalisierung stelle eine große Herausforderung für die Politik dar, auch für die bayerische Landespolitik. Die Transformationsprozesse in der Wirtschaft würden immer schneller. Der Begriff „Industrie 4.0“ stehe für die vierte industrielle Revolution. Nach der Mechanisierung (Industrie 1.0), der Massenproduktion (Industrie 2.0) und der Automatisierung (Industrie 3.0) hält nun das Internet der Dinge und Dienste Einzug in die Produktion. Industrie 4.0-Technologien ermöglichen herausragende Wachstumschancen und Wettbewerbsvorteile für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Prognosen gehen davon aus, dass Unternehmen  mittels Industrie 4.0 ihre Produktivität um ca. 30 Prozent steigern können. Dafür müsse man sich jetzt rüsten. Digitalisierung müsse auch ein Schwerpunkt in der Bildungspolitik sein. Schwartz gab aber zu bedenken, dass Computer-Software heutzutage spätestens innerhalb von fünf Jahren veraltet sei. Daher müssten in den Schulen weiterhin grundlegende Kulturtechniken wie Lesen, Schreiben und Rechnen verlässlich vermittelt werden. „Das braucht ein Computerexperte auch in zwanzig Jahren noch!“ Deutliche Worte fand der Abgeordnete zum Thema Sicherheitspolitik. In Bayern wären gewalttätige Ausschreitungen, wie sie in Hamburg von Linksextremisten und Autonomen beim G20-Gipfel massenhaft begangen wurden, nicht möglich gewesen. Bayern lasse keine rechtsfreien Räume wie die „Rote Flora“ in Hamburg zu. In Bayern gelte, was Günther Beckstein vor zwanzig Jahren als bayerischer Innenminister als Richtschnur ausgegeben habe: „Es bleibt kein Haus in Bayern länger als 24 Stunden besetzt.“ Es sei richtig und notwendig, die Polizei personell und sächlich besser auszustatten. Mindestens genauso wichtig sei aber die Rückendeckung der Polizei durch die Politik, wie sie die CSU praktiziere. In dieser Hinsicht gebe es bei anderen Parteien durchaus Defizite, denke man nur an die Äußerungen der Grünen-Vorsitzenden Simone Peter nach den Silvester-Ausschreitungen in Köln. Überrascht zeigte sich Schwartz darüber, dass die politischen Mitbewerber die Bürgerversicherung unter dem Aspekt der Krankenversicherung ins Spiel bringen. Seiner Ansicht nach wäre es viel erwägenswerter darüber unter dem Gesichtspunkt der Rentenversicherung nachzudenken. Mit Blick auf die Landtagswahlen im Herbst sah er die CSU nach dem letzten Parteitag wieder gut aufgestellt. Er zeigte sich überzeugt, dass die CSU mit der Doppelspitze Seehofer/Söder aus dem aktuellen Umfragetief herauskommen und zu alter Stärke zurückfinden könne. Wie gewohnt schloss die Veranstaltung mit der Bayern- und Deutschlandhymne, begleitet vom Musikzug der Stadt Hirschau.