Oktober bis Dezember 2024

Quartal IV

Am 16. Oktober 2024 ging es vor allem um den Rechenschaftsbericht 2022, der aufgrund des personellen Wechsels in der Kämmerei verhältnismäßig spät vorgestellt werden konnte. Nach dieser Bekanntgabe beginnt nun die Tätigkeit des Rechnungsprüfungsausschusses. Die Prüfungen werden in Bereiche aufgeteilt und von jedem Prüfer eigenständig bearbeitet. Die Präsenzprüfung zur Besprechung und Belegeinsicht wird aufgrund des Umzugs der Verwaltung in die neuen Räumlichkeiten dann erst im neuen Jahr stattfinden können. 

Damit jeder Mitarbeiter der Gemeinde entsprechend seiner Qualifikation und seines Arbeitsbereiches korrekt in die jeweilige Entgeltgruppe eingeteilt wird, wurde ein externes Prüfungsbüro beauftragt. Damit wird u.a. auch dem Hinweis der überörtlichen Rechnungsprüfung Genüge getan. Die Mitarbeiter erhalten dadurch ein externes Feedback über die korrekte Gehaltsfindung.

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In der Sitzung vom 4. November 2024 wurden die drei Personen geehrt, die im Rahmen der Ehrungsfeier aufgrund Abwesenheit nicht geehrt werden konnten. Ähnlich wie in der Ehrungsveranstaltung selbst, übernahmen Mitglieder des Gemeinderates die Laudatio. 

Die zu Ehrenden wurden am 2. Juli 2024 in einer nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung bestimmt. Geehrt wurden:

Mit der Bürgermedaille:

Ewald Saam (Laudatio: Roland Garçon)

Peter Gügel (Laudatio: Dieter Gößwein)

Mit der Ehrenurkunde für Verdienste im Ehrenamt:

Gerda Wagner (Laudatio: Katja Steinbrenner), Josef Stadter (Laudatio: Kristina Lindner), Bernadette Frömel (Laudatio: Heike Wagner), Christine Hammon (Laudatio: Renate Kupfer), Siegfried Iglhaut (Laudatio: Johannes Stadter), Helga Nickel (Laudatio: Bernd Ruppert) Maria Krämer (Laudatio: Herbert Stilkerich),

Auch nochmals von unserer Seite ein herzliches Dankeschön für die viele Arbeit für die Gemeinde Hausen und ihre Bürger!

Mit der Urkunde für außerordentliche sportliche Leistungen:

Erwin Ismaier (Laudatio: Herbert Kemeth ), Günther Winkler (Laudatio: Georg Brandmeier), Manuel Heilmann (Laudatio: Martin Heilmann ), Frank van Gompel (Laudatio: Gerlinde Kraus)

Wir danken euch allen dafür, dass ihr unsere Gemeinde in der Welt ein Stückchen bekannter macht und uns stolz macht über eure herausragenden sportlichen Leistungen!

Weiterhin standen die neuen Hebesätze für Grundsteuer A und B auf der Tagesordnung. Auch hier wurden von unserem Bürgermeister sehr früh bereits Unterlagen zur Beschlussfindung zur Verfügung gestellt. Alle Fraktionen sprachen sich grundsätzlich dafür aus, das Versprechen der (nicht einnahmeberechtigten) Länderchefs einer aufkommensneutralen Festsetzung zu erfüllen. Der bisherige Hebesatz von 380 konnte so auf 300 gesenkt werden. Angesichts der Hinweise der Rechtsaufsicht wurde allerdings von Dieter Gößwein und Katja Steinbrenner als Fraktionsvorsitzende festgehalten, dass es sinnvoll wäre, eine moderate Erhöhung einzuplanen, um weiterhin freiwillige Leistungen der Gemeinde leisten zu können. Aber das, was am 30. Juli 2024 noch einstimmig als Hinweis von der Rechtsaufsicht zur Kenntnis genommen wurde, war von manchen Gemeinderäten offensichtlich schon wieder vergessen….

Schlimmer noch, dass Kollegen, wie H. Brandmeier, zwischenzeitlich wohl an Verschwörungstheorien zu glauben scheinen… er befürchtet tatsächlich, dass man mit einer moderaten Erhöhung der Einnahmen aus der Grundsteuer (je 10 Hebesatzpunkte ergeben 14.000 € im Jahr (!) Mehreinnahmen für die Gemeinde) ganze Finanzierungen von Großbauvorhaben verschleiern könnte ….. Das macht sprachlos, aber manch einen erreicht man mit Fakten halt nicht mehr…

Als Kompromiss wurde dann, aufgrund der noch nicht vom Finanzamt gesendeten vollständigen Datenstruktur, der aufkommensneutrale Hebesatz von 300 für A und B einstimmig mit 17:0 beschlossen. Wenn dann im Folgejahr die Messbescheide vollständig vorliegen und der Haushalt 2026 geplant wird, muss diese Entscheidung dann nochmals überdacht werden. Einig war man sich, dass die freiwilligen Leistungen zum Beispiel an die Vereine nicht gekürzt werden sollten. Nun muss das im Haushalt 2025 rechtssicher aber auch darstellbar sein.

Die Anträge der Kollegin Grimm auf Erweiterungen am Spielplatz Südstraße wurden zur Kenntnis genommen. Die Spielplätze wurden im vergangenen Jahr alle begutachtet, abgestimmt mit Eltern und deren Wünschen und anschließend erweitert oder erneuert. Die nächste Spielplatzbegutachtung wird dann voraussichtlich erst in 2026/27 stattfinden. Der Wunsch nach Beschattung durch Bäume war bereits in den vorherigen Sitzungen besprochen und wird umgesetzt. 

Verfasser: Katja Steinbrenner