Ortsverband Hausen

Quartal IV/2022

Oktober bis Dezember 2022

November

Wir haben im Mai die Anschaffung eines stationären Geschwindigkeitsmessgerätes für Wimmelbach beschlossen. Wir sind Mitglied im Zweckverband Südostbayern. Dieser Zweckverband hat bisher die Abrechnungen für die Geschwindigkeitsübertretungen und die Falschparker vorgenommen. Leider wird, entgegen ersten Aussagen, die Auswertung und Abrechnung der Messergebnisse des stationären Blitzers nicht angeboten. Daher haben wir uns entschlossen, dem Zweckverband Oberpfalz beizutreten. Diese könnten dann alle drei Bereiche abdecken.

Der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ sind wir mit großer Mehrheit im Gemeinderat nicht beigetreten. Diese Initiative möchte den Gesetzgeber dazu auffordern, die Geschwindigkeitsbegrenzungen von 30 km/h in Ortschaften grundsätzlich zu ermöglichen. Wir wollen als Gemeinde Hausen an Stellen, die eine entsprechende Begrenzung der Geschwindigkeit sinnvoll erscheinen lassen, selbstständig entscheiden. Eine grundsätzliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf den noch wenigen verbliebenen Straßen in Hausen ist nicht gewünscht.

Die Sportgaststätte wird aufgrund des Umbaus des Sport- und Gemeindezentrums für einen längeren Zeitraum nicht nutzbar sein. Die SpVgg Hausen hat daher vorgesehen für die Erhaltung des Sportbetriebs eine Interimslösung zu schaffen. Die Kosten für die geplante Containerlösung kann die SpVgg Hausen aber nicht allein stemmen und hat so um einen Zuschuss der Gemeinde für die Baujahre gebeten. Matthias Müller trug die Wünsche der SpVgg in der Bürgerfragerunde vor Beginn der Sitzung eindringlich und überzeugend vor. Die übliche Zuschussregelung für investive Maßnahmen ist hier mangels Investition nicht anwendbar. Wichtig war uns, dass es sich um eine außerordentliche Bezuschussung handelt, die allein aufgrund der Baumaßnahmen notwendig werden. Durch den Bau des Mehrzweckzentrums steht die SpVgg mit ihren Sportlern sonst „buchstäblich auf der Straße“. Der Beschluss auf die Bezuschussung wurde einstimmig gefasst.

Der Bürgermeister berichtete dann noch vom Besuch bei der Nahwärme in Ebermannstadt. (siehe Bericht unter Aktuelles). Schade, dass nur so wenige Gemeinderäte Zeit gefunden haben und auch nicht alle Fraktionen vertreten waren. Gibt es doch immer wieder Fragen im Gemeinderat, die man hätte vor Ort doch viel besser beantworten können. Ansonsten gab es noch Informationen zum Sachstand bei den verschiedenen Baumaßnahmen der Gemeinde.

Unter Verschiedenes wurde noch die Weihnachtsbeleuchtung angesprochen. Die Weihnachtssterne werden auch in diesem Jahr aufgehängt. Weihnachten ist ein Teil unserer christlich geprägten Kultur und so soll auch in diesen schwierigen Zeiten ein bisschen Licht in die Herzen gebracht werden.

Dezember

Am 5. Dezember 2022 fand unsere letzte Sitzung in diesem Jahr statt. Es ging zunächst um die aktuellsten Informationen unseres Bürgermeisters. Das Problem mit der Verlegung der Glasfaserrohre ist bekannt. Hier werden umfangreiche Gespräche mit der ausführenden Firma geführt. Die Reparaturen werden durchgeführt, sobald es die Witterung wieder zulässt. Auch Aktuelles zu Nahwärme, Mehrzweckzentrum, neuen Blühflächen, Instagram-Account der Gemeinde Hausen und zur OGTS wurde erläutert. Die Informationen des Bürgermeisters stellen fortlaufend bei jeder Gemeinderatssitzung den Fortgang der derzeit aktuellen Projekte in Hausen dar. Das Ganze immer mit Bildern in Form einer Kurzpräsentation. So kann jeder interessierte Bürger stets auf dem neuesten Stand bleiben. 

Unter TOP 04 ging es um die zukünftige Planung der Vorrangflächen für Windenergie. Der Bundstag hat am 20. Juli 2022 das Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land ("Wind-an-Land-Gesetz") beschlossen.  Hierzu sind bis 31.12.2022 an den Regionalen Planungsverband geeignete Gebiete als Vorranggebiete zu benennen. In einem Gebiet, in dem die Abstände zur Wohnbebauung noch eingehalten werden können und die Windhöffigkeit herausragend ist, planen die Gemeinden Hallerndorf, Heroldsbach, Hausen und die Stadt Forchheim gemeinsam einen Windpark zu errichten. Hierzu wurde nun der erste Schritt getan. Das Gebiet wurde von uns Gemeinderäten mit nur einer Gegenstimme als Vorranggebiet an den Regionalen Planungsverband gemeldet. Nun muss der Planungsverband entscheiden.

Unter TOP 05 haben wir das Baugebiet Großer Acker im Grobentwurf beschlossen. Nun muss eine genauere Planung hierzu folgen. 

Der Kommandant Andreas Lindenberger und der Stellvertreter Benedikt Saffer für die Feuerwehr Wimmelbach wurden unter TOP 06 einstimmig bestätigt. Vielen DANK für die Übernahme dieser verantwortungsvollen Aufgabe!

Unter TOP 07 ging es vor allem um die zwischenzeitlich untragbaren Zustände an der Ortsverbindungsstraße Lohe/Thurn. Der durch die Baustelle in Heroldsbach veranlasste Umleitungsverkehr ist gerade am Kindergarten und auf dem Schulweg für unsere Kleinsten sehr gefährlich geworden. Abgesehen von der unzumutbaren Verkehrsbelastung der Anwohner. Diese haben alle in den Jahren bis 2002 diese Grundstücke mit der Zusage einer für den Durchgangsverkehr geschlossenen Straße gekauft (s. Bebauungsplan Lohe I-IV). Nun ist es die viertmeist befahrene Straße im Gemeindegebiet Hausen. Verschärft wird das Ganze durch Baustellen der UGG (Glasfaserverlegung), so dass die kleinen Kinder auch noch die Straßenseite bei zeitenweise durchgehenden Autoschlangen ohne Hilfe wechseln müssen. Warum der Bus täglich mehrfach über den Kübelweiherdamm fahren kann und ein Auto aus Thurn nicht, ist nicht begreifbar. GR Steinbrenner bat den Bürgermeister hier nochmals tätig zu werden und die Verkehrsproblematik mit dem Thurner Verkehr zu lösen.