Stellungnahme der CSU - Stadtratsfraktion

"Dennoch können wir natürlich nicht unendlich Schulden aufnehmen, um alles umzusetzen was wir uns gerne wünschen würden. Es muss auch eine klar definierte Grenze geben. Eine Grenze die sagt: „Bis hierhin und nicht weiter“. Aber es liegt an jedem Einzelnen von uns. Jeder Stadtrat, jede Fraktion hat ihre Vorstellungen und Wünsche und das vollkommen zurecht. Und wir werden sicherlich gemeinsam versuchen das alles was ansteht zu planen und zu verwirklichen. Es gibt dringendere Projekte und weniger dringende. Es gibt Maßnahmen, die man priorisieren sollte und Maßnahmen, die vielleicht erst in zweiter Reihe stehen. Ich glaube nicht, dass wir das alles in ein oder zwei Jahren beschließen und umsetzen müssen. Grundsätzlich haben wir mindestens eine ganze Wahlperiode Zeit dafür."  Tobias Eska, CSU - Fraktionsvorsitzender 

Haushaltsrede der CSU - Stadtratsfraktion zum Haushalt 2022:

Sehr geehrter Hr. Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,

sehr geehrte Damen und Herren,

bei meiner letzten Haushaltsrede habe ich noch bei unserem Investitionsplan von Pflicht und Kür gesprochen. Von Kür kann aber in diesem Haushalt nicht mehr die Rede sein. Diesmal ist es das Wort „Investitionsstau“, welches mir als aller erstes zu unserem diesjährigen Haushaltsplan einfällt. Dies bringt mich aber wieder zu der Pflicht, die Pflicht unsere bereits beschlossenen Maßnahmen und Projekte endlich umzusetzen oder abzuschließen.

Der längst fällige Ausbau der Donauwörther Straße und der Langgasse in Großorheim sind diesmal in unserem Investitionsprogramm mit knapp zwei Million Euro berücksichtigt. Auch die Schlussrechnung für die Fertigstellung unsere Kita-Erweiterung in Harburg schlägt mit nahezu einer Million Euro zu buche. Das sind Summen, die in einem Haushalt der Stadt Harburg doch deutlich einschneidend sind und wenig Spielraum für anderes lassen. Aber es sind finanzielle Belastungen, die man eben jetzt auf sich nehmen muss und nicht mehr weiter vor sich herschieben kann. Die zukunftsorientierte Weiterentwicklung unserer Stadt und allen Ortsteilen kostet eben Geld. Auch in den nächsten Jahren stehen weitere Projekte an, welche eben finanziert werden müssen. Auch in den nächsten Jahren werden wir versuchen auf die Belange der Bürgerinnen und Bürger so gut es geht einzugehen. Auch in den nächsten Jahren muss es unser gemeinsames Ziel sein, das Bestmögliche für Harburg und seine Ortsteile herauszuholen. Deshalb können wir uns es nicht leisten weiter bereits beschlossene - und ja auch kostenintensive – Projekte vor uns herzuschieben.

Trotz allem haben wir aber auch in diesem Haushalt weitere Investitionen geplant, die entscheidend und wichtig für unsere Stadt sind und wie ich finde auch ein deutliches Zeichen setzen. Schaffung von Wohnraum war fraktionsübergreifend im Wahlkampf ein großes Thema. Und genau dort liegt auch ein weiterer Schwerpunkt unserer Investitionen. Grunderwerb von Wohnbebauung, Erschließung von Baugebieten in Harburg und einigen Ortsteilen sind Positionen, welche durchaus in unserem Haushalt berücksichtigt wurden. Die Schaffung von Wohnraum für junge Familien muss weiterhin hohe Priorität haben und ich denke es nimmt bei uns allen einen hohen Stellenwert ein.

Zum Thema zukunftsorientiert möchte ich auch noch folgendes sagen: Mit der Erstellung eines Generalentwässerungsplanes und der Anschaffung einer Anlage für die Klärschlammtrocknung denken wir nicht nur kurzfristig voraus. Wir schaffen dadurch langfristig die Möglichkeit einer nachhaltigen und umweltbewussten Methode unseren Klärschlamm nicht mehr teuer entsorgen lassen zu müssen, sondern auch im besten Fall dabei noch Einnahmen für unsere Stadt zu generieren.

Mich freut es auch sehr, dass wir trotz des geringen finanziellen Spielraumes auch dieses Jahr unsere Feuerwehren, Vereine und das Ehrenamt wieder unterstützen können. Das Ehrenamt ist ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft und das dürfen wir niemals vergessen. Menschen, die sich für das soziale Zusammenleben engagieren und für Andere da sind müssen so gut es geht unterstützt werden.

Ich könnte jetzt noch vieles Aufzählen, wie die Breitbanderschließung, die Städtebauförderung oder der Ausbau unserer Radwege. Aber ich möchte nur noch auf zwei Punkte konkret eingehen, welche mir auch persönlich am Herzen liegen.

Wir werden dieses Jahr die Lüftungsgeräte für unsere Schule einbauen können. Ich bin auch in diesem Punkt sehr froh, dass wir uns nach reiflicher Diskussion für die nachhaltigen Geräte entschieden haben und nicht einfach nur für die normalen Raumluftfilter. Keiner weiß, wie es mit der Pandemie weiter geht und ich habe eigentlich gehofft, dass ich Corona in meiner diesjährigen Rede nicht mehr erwähnen muss. Aber der Virus ist leider nicht weg und niemand kann voraussagen was noch auf uns zu kommt, oder welche Einschränkungen es noch geben wird. Sollten diese Geräte dazu beitragen den Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten, die Luft im Klassenzimmer zu verbessern oder sogar irgendwann ein Tragen der Maske obsolet machen, waren sie jeden Cent wert. 

Zum Schluss ein paar Worte über unser Hallenbad. Ich denke, wir sind hier auf dem richtigen Weg und es besteht fraktionsübergreifend große Einigkeit. Wir müssen unser Hallenbad in Harburg aufrechterhalten. Wie groß der Nachholbedarf an Schwimmkursen für unsere Kinder ist, hat man deutlich gesehen. Alle Kurse waren innerhalb kürzester Zeit ausgebucht. Wir werden weiter in das Hallenbad investieren und mit der Erneuerung der Umwälzpumpen es technisch auf Stand halten und dabei sogar noch Stromsparen.

Letztlich sind es doch einige Projekte, dir wir mit dem Haushalt 2022 umsetzen wollen. Das diese nicht aus der Portokasse zu bezahlen sind, dürfte jeden klar sein. Wir müssen für diese zwingend notwendigen Weiterentwicklungen auch Geld in die Hand nehmen und nicht unerhebliche Schulden machen. Mir wurde gesagt es gibt einen gesunden und einen ungesunden Schuldenstand. Keine Ahnung, also wenn ich Schulden auf dem Konto habe, fühlt es sich nie so richtig gesund an. Aber es geht glaube ich nicht darum ob gesund oder nicht, es geht einzig und allein um das Wort vertretbar. Ist der Schuldenstand oder die Schuldenaufnahme vertretbar gegenüber unseren Steuerzahlern oder nicht. Gehen wir mit dem Geld sorglos oder sorgsam um? Haben unsere Investitionen positive Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger aus Harburg und den Ortsteilen oder nicht? Können wir damit etwas zurückgeben? Das sind die Fragen, die man sich stellen muss, wenn es darum geht einen Haushaltsplan aufzustellen und dazu auch Schulden aufnehmen muss.

Wenn man sich jeztz das Investitionsprogramm für 2022 dann in seiner Gesamtheit anschaut, bliebt aus unserer Sicht nur eine Antwort darauf übrig. Ja es ist vertretbar, sogar gut vertretbar.

Dennoch können wir natürlich nicht unendlich Schulden aufnehmen, um alles umzusetzen was wir uns gerne wünschen würden. Es muss auch eine klar definierte Grenze geben. Eine Grenze die sagt: „Bis hierhin und nicht weiter“. Aber es liegt an jedem Einzelnen von uns. Jeder Stadtrat, jede Fraktion hat ihre Vorstellungen und Wünsche und das vollkommen zurecht. Und wir werden sicherlich gemeinsam versuchen das alles was ansteht zu planen und zu verwirklichen. Es gibt dringendere Projekte und weniger dringende. Es gibt Maßnahmen, die man priorisieren sollte und Maßnahmen, die vielleicht erst in zweiter Reihe stehen. Ich glaube nicht, dass wir das alles in ein oder zwei Jahren beschließen und umsetzen müssen. Grundsätzlich haben wir mindestens eine ganze Wahlperiode Zeit dafür.

Ich habe zu Beginn gesagt, dass wenig Spielraum für anderes bleibt. Ich finde jedoch, dass wir aus dem „Wenig“ mit dem Haushaltsplan und Investitionsprogramm 2022 sehr viel gemacht haben.

Unser besonderer Dank gilt der Kämmerei und unserer Verwaltung für die umfangreichen Vorarbeiten und Unterstützungen bei den Fragen der Fraktion und natürlich den Mitgliedern des Finanzausschusses für die Ausarbeitung und intensive Beratung des Zahlenwerkes. Letztendlich wollen wir uns auch bei unserem Bürgermeister und allen Stadtratsmitglieder für die sehr gute und konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Wir haben es bislang immer geschafft fraktionsübergreifend einen Konsens auf sachlicher Ebene zu finden. Ein gutes Miteinander für unsere schöne Stadt und aller Ortsteile war in Harburg schon immer vorhanden, und so sollte es auch in Zukunft­­­­­ bleiben. 

Tobias Eska

CSU-Fraktionsvorsitzender