Aktuelles zur Stadtpolitik

Am Sonntagnachmittag begrüßte CSU-Ortsvorsitzender Detlef Heim 30 Mitglieder der CSU, SEN, FU, JU und Stadtratsfraktion zu einer gemeinsamen Vorstandsitzung in der Weinbergshütte "Vinica".
Nach einer 45-minütigen Wanderung vom Nettoparkplatz zur Weinbergshütte „Vinica“ gab es zur Begrüßung Federweißer und später ein Stärkung in Form von Zwiebelkuchen, Brot und Obatzda. DetlefHeim gratulierte in einer kurzen Ansprache Fraktionssprecher Martin Wende zum Nachwuchs und Schatzmeister Christian Ohmert zur Hochzeit.


Anschließend informierte Bürgermeister Armin Warmuth  über aktuelle Themen der Hammelburger Stadtpolitik:

• Die Feierlichkeiten zum Hammelburger Stadtjubiläum waren ein voller Erfolg. Der Bürgermeister hat auch positive Rückmeldungen von Amtskollegen bekommen. Ebenso hat die Anzahl an Stadtführungen gegenüber 2015 deutlich zugenommen. Dies zeigt, dass 2016 deutlich mehr Touristen nach Hammelburg gekommen sind.
• Besuch des Staatsminister Marcel Huber in Hammelburg: Jede Möglichkeit zur Abschöpfung von Fördermittel sollte genutzt werden. Aktuell ist die Situation günstig; Stichwort: Konversion
• „Der Erwerb des alten Kaufhauses war richtig“. So liegt das Heft des Handels beim Stadtrat sowie der städt. Verwaltung und man ist bei dieser Immobilie in zentraler Lage am Marktplatz nicht von den Entscheidungen eines fremden Investors abhängig. Nach jetziger Planung soll nach dem Umbau des alten Kaufhauses dort ein Multifunktionssaal, die Bibliothek, die vhs-Geschäftsstelle und die Touristik-Information untergebracht werden.
• Der barrierefreie Ausbau des Rathaus: Es wurde ein Förderantrag über 750.000 € gestellt.
• Aktuell läuft die Verkehrszählung für ein neues Verkehrsgutachten. Die Verschiebungen im Verkehr durch den Bau der Saaletalbrücke können simuliert werden.
• Breitbandausbau
• Baumaßnahmen
• Bei der Belebung der Bahnhofstraße es von entscheidender Bedeutung, was mit dem „Kupsch“ passiert.
• Die Verlegung der Obdachlosen-Wohnungen in die Container neben der Turnhouter Strasse ist abgeschlossen. Die Container sind mit 4 Personen voll besetzt und sind relativ unscheinbar.
• Thema Bürgerspital
    - Heimaufsicht ist für weitere 5 Jahre genehmigt
    - Ein Antrag auf 25 Jahre wurde gestellt
    - Aktuell gibt es eine kritische Bau- und Personalsituation
    - Der Bürgermeister steht im engen Kontakt mit der Heimleitung
    - Die finanzielle Situation des Bürgerspital ist akzeptabel
    - Es ist schwierig, qualifizierte Pflegekräfte auf dem freien Markt zu bekommen
• In nächster Zeit wird und wurde einiges Personal in den verdienten Ruhestand verabschiedet.
• Die Bushaltestelle am Weihertorplatz wird im November 2016 fertig gestellt sein.
• Der Bau der Saaletalbrücke und des Kreisel sind im Zeitplan.
• Bei Gauaschach werden vier weitere Windräder aufgestellt.

Danach informierte CSU-Ortsvorsitzender Detlef Heim, der sich im Vorfeld bei Stefan Seufert (Leiter der Koordinierungsstelle für Asylangelegenheiten) kundig gemacht hat, über die aktuelle Asyl-Situation im Landkreis Bad Kissingen:

• Die Anzahl der Asyl-Bewerber ist stark rückläufig, was sich aber – abhängig von der politischen Großwetterlage – schnell wieder ändern kann.
• Aktuell gibt es im Landkreis Bad Kissingen ca. 1100 Asyl-Bewerber.
• Die Notunterkunft bei der Baywa wird Ende 2016 geschlossen.
• Das Ziel und die große Herausforderung der kommenden Jahre wird die Integration der Asyl-Bewerber mit Bleiberecht sein.