Artikel vom 25.10.2012
Vorstandsitzung der CSU
Politik und Wein
Unter dem Motto: "Politik & Wein" fand eine gemeinsame Vorstandsitzung der CSU Hammelburg mit ihren Arbeitsgemeinschaften beim Winzer Wolfgang Eilingsfeld statt. Ortsvorsitzender Detlef Heim begrüßt dieses Mal als Gast den Parlamentarischen Staatssekretär a.D. Eduard Lintner und berichtete vom CSU-Parteitag in München, bei dem eine äußerst positive Stimmung geherrscht habe. "Starkes Bayern – sichere Zukunft" war das Motto des diesjährigen CSU-Parteitags. "Wir schauen auf ein blühendes Bayern und auf eine CSU, die wieder erstarkt ist. Wir schaffen Bleibendes. Wer das starke Deutschland sehen will, muss nach Bayern kommen. Wer ein starkes Bayern will, der muss auf die CSU setzen", stellte Horst Seehofer fest.
Der Parteitag beschloss, dass Finanzhilfen in Europa nur zu harten Bedingungen erfolgen dürfen. Außerdem sollen Volksentscheide über zentrale Fragen Europas stattfinden. Die CSU will Erziehungs- und Pflegeleistungen besser bei der Rente anerkennen. Asylmissbrauch soll stärker bekämpft werden. Schließlich soll Bayern führender Digitalstandort werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel dankte der CSU: "Ohne Bayern wäre die deutsche Einheit nicht möglich gewesen. Dank der Unionspolitik ist Deutschland Wachstumsmotor und Stabilitätsanker in Europa". Angela Merkel warb für das Betreuungsgeld. "Wenn wir es mit unserer Wahlfreiheit ernst meinen, dann kann man ernsthafterweise nicht aus grundsätzlichen Erwägungen gegen das Betreuungsgeld sein. Die SPD blockiert eine Senkung von Steuern und Sozialabgaben. Die Sozialdemokratie hat die kleinen Leute von heute vergessen."
Weiterhin berichtete Heim von der Ortsvorsitzendenkonferenz in Bad Bocklet. Der Ortsvorsitzende führte aus, dass sich für die Nachfolge von Robert Kiesel, der aus gesundheitlichen Gründen für eine erneute Kandidatur nicht mehr zur Verfügung steht, sich vier Persönlichkeiten an einer Kandidatur interessiert haben und diese sich dem Votum der Stimmkreisdelegierten stellen wollen. In dieser Kreisvorstandssitzung mit den CSU-Ortsvorsitzenden des Stimmkreises 603 konnten sich: Brigitte Meyerdierks, Bürgermeisterin Bad Brückenau - Emil Müller, stv. Landrat, Markt Burkardroth - Sandro Kirchner, 2. Bürgermeister, Markt Burkardroth und Martin Wende, JU Kreisvorsitzender vorstellen und standen für Fragen zur Verfügung. Die endgültige Entscheidung über den Stimmkreiskandidaten für die Landtagswahl 2013 wird in einer Delegiertenversammlung am 10. November 2012 in Bad Bocklet getroffen. Bei einer Sitzung der CSU beim "Hirschenwirt" wurde die Kandidatur von Martin Wende befürwortet und die CSU-Hammelburg steht gesc hlossen hinter ihrem Kandidaten.
Die Spitze der Stadtratsfraktion war mit Patrick Bindrum, Elisabeth Wende, Gudrun Kleinheinz und Stefan Seufert vertreten. Stefan Seufert erläuterte den Anwesenden die aktuelle Situation zu Windkraftanlagen im Stadtgebiet. Am vergangnen Montag hat die CSU Stadtratsfraktion die Bürgerinnen und Bürger von Gauaschach unterstützt, weitere vorgesehene Standorte für Windräder in Gauaschach zu verhindern. Es droht sonst die Gefahr, dass der Ortsteil Gauaschach von Windrädern umzingelt wird. Die CSU Fraktion lehnt deshalb weitere Windräder in Gauaschasch ab. Ein weiteres Thema war die Sanierung der Altstadt und der dringende Bau der Westumgehung, um das Gewerbegebiet Thulbafeld wieder neu zu beleben. Die CSU Fraktion hofft hierbei auf tatkräftige Unterstützung von Bund und Land als Ausgleichsmaßnahme für die Verkleinerung des Bundeswehrstandortes Hammelburg. Ebenso wird die CSU Fraktion für das Jahr 2013 für den Haushaltsplan wiederum Mittel für die Sanierung der Altstadtgassen einfordern.
Hammelburg muss Standort für eine FOS/BOS werden, da sind sich die Fraktion und der Ortsvorsitzende absolut einig. Die Kinder aus dem Landkreis Bad Kissingen haben zum Teil sehr lange, nicht zumutbare Schulwege in den Schulstandort Schweinfurt oder Bad Neustadt. Auf Drängen der CSU Fraktion hat der Stadtrat kostenfrei ein Grundstück für den Bau einer FOS/BOS zur Verfügung gestellt.
Im Anschluss übergab der CSU-Vorsitzende Heim die Preise aus dem Gewinnspiel zum Herbstmarkt in Hammelburg. Die Gewinnfrage lautete: "Unter welchem Motto wirbt die CSU?" Die Lösung – "CSU- näher am Menschen" beantworteten richtig: Inge Wahler (4-Tagesfahrt nach Berlin), Obererthal und Michael Merz (Tagesfahrt nach München), Hammelburg.