Diskussion über Windkraft und Stadtentwicklung

Neben den formal notwendigen Delegiertenwahlen zur Vorbereitung der Nominierungen für die Bundes- und Landtagswahlen diskutierten im Rahmen der CSU Ortshauptversammlung politisch Interessierte lebhaft und ausdauernd über aktuelle kommunalpolitische Themen. Dem voran ging ein ausführlicher Bericht des Ortsvorsitzenden Detlef Heim über die vielfältigen Ereignisse und Veranstaltungen der Hammelburger Christsozialen. Vorsitzender Heim erinnerte an zahlreiche Veranstaltungen des vergangenen Jahres (u. a. "Pol. Ascherfreitag" mit Staatssekretär Gerhard Eck, Verkehrskonferenz in Oerlenbach mit Staatsminister Joachim Herrmann und Parl. Staatssekretär Dr. Andreas Scheurer, Pol. Bildungsfahrt zum Bay. Landtag, Wahlkreisradtour Dorothee Bär, MdB und Mitgliederehrungen auf Schloss Saleck mit Dr. Anja Weisgerber, MdEP) und stellte die umfangreiche Planung für 2012 vor.

Weiterhin führte Heim aus: "Gerne habe ich mich bereit erklärt, in dem "Arbeitskreis Agenda 21. Umwelt" mit zu arbeiten". Dabei habe ich festgestellt, dass es schwierig ist und bleibt bei vielen diversen Einstellungen und Forderungen vernünftige Lösungen zu bekommen. Es ist noch ein steiniger Weg zu bestreiten, die notwendigen Ergebnisse auf unterste Ebene zu erzielen. Die Standortfrage bei Windrädern hat uns am meisten beschäftigt, so der Ortsvorsitzender. Für mich und die CSU-Fraktion stehen immer DREI Schwerpunkte im Vordergrund: Ökologische Vertretbarkeit, Wirtschaftlichkeit und der eindeutige Bürgerwille! Ohne Zustimmung der Bürger können Windräder nicht errichtet werden. Hier ist immer auf die vorhandenen Mehrheiten zu achten! Die Energiewende geht uns alle an, auch hier in Hammelburg. Wir haben uns als CSU an die Spitze dieser Bewegung gesetzt! Ich fordere Sie auf, sich tatkräftig wo auch immer, dafür ein zu setzen.

Des Weiteren führte der Ortsvorsitzende aus: Die Abschaffung der Wehrpflicht und die damit verbundene Reduzierung und Auflösung von Standorten hat uns unmittelbar betroffen. Dass auch Hammelburg Federn lassen müsste, war aufgrund des Konzepts des Bundesverteidigungsministers "Ausdünnung vor Schließung" leider zu erwarten gewesen. Die Höhe der Streichung mit 980 Dienstposten trifft die Stadt aber erheblich. Wir bedauern den Verlust von Arbeitsplätzen, aber Jammern hilft uns jetzt nicht viel weiter!

Deshalb fordert die CSU Hammelburg Kompensationsmaßnahmen durch Bund- und Land, die auch die Infrastruktur des Stadtgebiets betreffen müssen. Eine weitere Maßnahme ist: die Bildung für junge Menschen zu optimieren. So sollte es in Hammelburg eine Fachoberschule geben, um die Bildungschancen für Kinder aus Hammelburg und dem weitern Umland zu verbessern. Der Kreistag hat kürzlich einen entsprechen Beschluss gefasst.

Die Mitgliederzahlen blieben konstant, wir konnten 6 Neueintritte in 2011 verzeichnen.(6 Mitglieder Verstorben bzw. Austritt) Somit ist die CSU Hammelburg weiterhin mit 180 Mitglieder der stärksten Ortsverband im Bundeswahlkreis. Im Anschluss gab die Schatzmeisterin den finanziellen Rechenschaftsbericht für 2011 - die Entlastung folgte einstimmig.

In die besondere Kreisvertreterversammlung, die am 30. Juni 2012 statt findet wurden folgende Delegierte gewählt:

Heim Detlef, Seufert Stefan, Warmuth Armin, Kleinhenz Gudrun, Bindrum Patrick, Wende Elisabeth und Martin, Leurer Albrecht, Knüttel Tobias, Böhle Stefan, Eiben Arnold, Binder Annemarie und Norbert, Böhm Oskar, Reuß Reiner, Peter Ralf, Galm Dieter, Kutzias Joachim und Rußmann Christl

Für die CSU Stadtratsfraktion stellte Stefan Seufert die Arbeit der Fraktion vor. Erfreulich ist die gute und gedeihliche Zusammenarbeit der neuen Fraktionsspitze. Wie in vielen anderen ehrenamtlich geführten Vereinen und Organisationen verteilt die CSU Stadtratsfraktion die Verantwortung auf mehrere Schultern. Es gibt vier gleichberechtigte Fraktionssprecher, die nicht nur im Stadtrat selbst, sondern auch in den vielen Unterausschüssen des Stadtrates und den so genannten "Interfraktionellen Gesprächen" die Fraktion vertreten. Neben Stefan Seufert sind dies Patrick Bindrum, Gudrun Kleinhenz und Armin Warmuth. In seinem Bericht über die Arbeit der Fraktion erläuterte Stefan Seufert die wichtigsten Themen: In der der Diskussion über die Standorte neuer Windkraftanlagen bekam die Fraktion Rückendeckung aus der Versammlung nur dort neuen Standorten für Windkraftanlagen zuzustimmen, die auch von der örtlich betroffenen Bevölkerung mehrheitlich akzeptiert werden.

Der Antrag der CSU Fraktion im Stadtrat von Hammelburg, gemeinsam mit der Fraktion des Christlichen Bürgerblocks Hammelburg (CBB), die Alte Volksschule in Hammelburg für private Investitionen frei zu geben, ist leider an einer Stimme des CBB und er Ablehnung der SPD gescheitert. Dies wurde in der Versammlung sehr bedauert, da private Investitionen in der Hammelburger Altstadt damit abgeblockt und langfristig verhindert werden.

Die Erschließung weiterer Gewerbeflächen für Hammelburg ist eines der wichtigsten Ziele der CSU Hammelburg. Ebenso wie der Bau der Westumgehung im Rahmen von Konversionsmaßnahmen, um dem Gewerbegebiet Thulbafeld den Anschluss an das überörtliche Straßennetz zu ermöglichen.

Elisabeth Wende berichtete über aktuelle Themen der Kreispolitik. So wurde stellte Sie die wesentlichen Säulen des Kreishaushaltes vor, begrüßte die Forderung des Kreistages nach einer Fachober- und Berufsoberschule für den Landkreis Bad Kissingen. Der Standort Hammelburg ist für diese Schulart bestens geeignet, da auch Schülerinnen und Schüler aus dem Nachbarlandkreis Main Spessart kürzere Schulwege bekommen. In diesem Zusammenhang erläuterte Sie den Antrag der CSU Fraktion des Stadtrates von Hammelburg auf Bereitstellung eines städtischen Grundstückes für eine FOS/BOS, der einstimmig im Stadtrat akzeptiert wurde.

Armin Warmuth, Ortbeauftragter dankte dem Anwesenden Landtagsabgeordneter Robert Kiesel und der Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär für die Unterstützung der geplanten Sanierung der Diebacher Ortsdurchfahrt. Die vorhandenen gravierenden Fahrbahnschäden lassen nur eine grundlegende Sanierung zu. Alle Beteiligten hoffen auf einen Baubeginn noch im diesen Jahr 2012.

Hauptredner des Abends war der Stimmkreisabgeordnete für den Landkreis Bad Kissingen, Robert Kiesel, MdL. Er verteidigte den Sparkurs der Landesregierung, der nachkommenden Generationen politische Gestaltungsmöglichkeiten hinterlässt. Ausführlich belegte er mit statistischen Erhebungsergebnissen die kommenden gesellschaftlichen Veränderungen durch die die demografische Entwicklung. So hat zwar das Land Bayern eine ordentliche Zuwanderung zu verzeichnen, jedoch verlieren ländlich strukturierte Landkreise, wie der Landkreis Bad Kissingen, zunehmend an Bevölkerung. Demzufolge ist die Stärkung des ländlichen Raumes eine seiner Hauptforderungen. Qualifizierte Arbeitsplätze dürfen nicht nur in Ballungsgebieten angeboten werden, sondern gerade auf dem flachen Lande, um weitere Abwanderungen zu verhindern. So unterstützt er das Ansinnen der CSU Hammelburg, weitere Gewerbeflächen hinter dem Hammelburg E-Center zu erschließen, um gerade auch einheimischen Firmen eine Expansion zu ermöglichen.

Aus der Versammlung kam die Forderung, die "Benzinpreise" durch Steuerentlastung zu senken. Die vielen Pendler des ländlichen Raumes können die stark gestiegenen Spritpreise nicht verkraften dies Aussage bekräftigte auch Robert Kiesel. Mit derzeitigen 30 cent seien nicht annähernd die Kosten für die Arbeitsstelle gedeckelt!