Bericht aus der Februarsitzung 2023

Der im neuen Landesentwicklungsplan festgeschriebene sparsame Umgang mit Flächen zwingt die Gemeinde bei der Ausweisung von Bauland zu einem umfassenden Bedarfsnachweis. Die Regierung der Oberpfalz hat die Bauleitplanung der Gemeinde für 7 Parzellen in Langenerling deswegen nun vorerst gestoppt. Ein Unding, wie es die Gemeinderäte in der Sitzung bezeichneten. Gerade mit Blick auf die explosionsartige Entwicklung mancher Nachbargemeinde sei diese Stellungnahme völlig unverständlich, so der Tenor der Räte. Auch an der weiteren Feststellung der Regierung, dass eine Weiterentwicklung eines Ortsteils nicht für sinnvoll erachtet werde, entzündete sich die Kritik des Gemeinderates. „Das hieße, dass unsere Ortsteile dem Sterben überlassen werden und nur der Hauptort eine Zukunft haben soll. Das kann nicht sein!“ fasste Gemeinderat Hans Rosenbeck zusammen. Der Gemeinderat beschloss am Vorhaben festzuhalten und die von der Regierung geforderte Bedarfsermittlung in Abstimmung mit den zuständigen Fachstellen zu erarbeiten.

Vorrangflächen für Windenergie im Gemeindegebiet

Bayern will in einem ersten Schritt bis 2027 1,1% seines Gebietes als Vorrangflächen für Windenergie ausweisen. Um einerseits geeignete, aber andererseits auch von der Bevölkerung akzeptierte Örtlichkeiten für Windkrafterzeugung zu finden, sind nun die Kommunen angehalten, entsprechende Flächen auszuweisen. Sanfter Druck auf die Kommunen entsteht durch die gesetzliche Regelung, einschränkende Planungen im Sinne der 10h-Regel nicht mehr zuzulassen, wenn dieses Ziel nicht erreicht werden sollte. Als geeignete Flächen mit ausreichender Windgüte weist der regionale Windatlas in der Gemeinde Gebiete insbesondere um Höhenberg aus. Bürgermeister Thomas Scheuerer strebt an, mit den Nachbargemeinden geeignete Flächen abzustimmen, um möglichst für alle betroffenen Kommunen verträgliche Lösungen zu finden.

Kommandanten melden einsatzbereite Feuerwehren

In ihren jährlichen Berichten meldeten die Kommandanten der Ortsfeuerwehren Einsatzbereitschaft. Insgesamt 128 aktive Feuerwehrleute verrichten ihren unverzichtbaren Dienst für die Gemeinde. Im vergangenen Jahr leisteten sie weit über 800 Einsatzstunden ab sowie zahlreiche Übungen. Dafür bedankte sich Bürgermeister Scheuerer im Namen der Gemeinde bei den Kommandanten. Besonderer Dank gebühre den Feuerwehren für ihre ehrenamtlichen Arbeit an ihren Feuerwehrhäusern und Material, so Scheuerer. Allein in Hagelstadt seien mehr als 1000 Arbeitsstunden am Feuerwehrhaus gearbeitet worden, berichtete Kommandant Christian Woller. Einen unschätzbaren Dienst leiste dort Christian Winkler, der den Austausch der maroden Fenster zum Selbstkostenpreis vornehme. Bei der Materialbeschaffung wünschten sich Kommandanten übereinstimmend kürzere Abstimmungszeiten mit der Gemeinde. Dies sei im letzten Jahr teils nur sehr schleppend von Statten gegangen. Bekanntlich steht für Gailsbach die Beschaffung eines neuen Fahrzeuges an. Schließlich bestätigte der Gemeinderat die Wahl von Felix Grundner zum stellvertretenden Kommandanten in Langenerling. Übernommen werden die Kosten für zwei Führerscheine der Klasse C für Kameraden der Hagelstädter Wehr.

Haushaltsplan 2023 des Kindergartens zugestimmt

Einstimmig genehmigte der Gemeinderat den vorgelegten Haushaltsplan samt Stellenplan des Kindergartens. Mit einem Betreuungsschlüssel von 9,5 sei der Kindergarten sehr gut aufgestellt. In diesem Jahr werden mit einem Defizit von 37.000 Euro kalkuliert, welches die Gemeinde trage. Ebenfalls beschlossen wurde die neue Benutzungs- und Gebührenordnung für die neue Gemeindebücherei, welche am 02.04.2023 offiziell eingeweiht und eröffnet werden soll.

Weitere Öffnungszeiten des Rathauses

Bürgermeister Scheuerer gab bekannt, dass ab sofort auch Mittwoch vormittags Termine im Rathaus vergeben würden. Ab Ende März werde es dann auch wieder am Donnerstag Nachmittagstermine geben. Als wichtige Termine des Jahre gab Scheuerer weiter die Einweihung des Rathauses am 25.06.2023 bekannt. Am 28.04.2023 solle es einen Ehrenamtsempfang der Gemeinde geben.

Trauer um Altbügermeister Anton Haimerl

Die Gemeinderatssitzung begann mit einer Gedenkminute für den überraschend verstorbenen Altbürgermeister Anton Haimerl. Bürgermeister Scheuerer würdigte Haimerl als leidenschaftlichen Kommunalpolitiker und fleißigen und umsichtigen Bürgermeister, dem die Gemeinde Hagelstadt sehr viel zu verdanken habe.