Nachlese Bürgerversammlungen 2016

Keine großen Neuigkeiten konnte Bürgermeister Dr. Bausenwein im Rahmen der diesjährigen Bürgerversammlungen in den Ortsteilen verkünden. Immer noch tritt die Gemeinde bei den großen Zukunftsprojekten, wie der Modernisierung der Grundschule und dem Umbau des Bahnhofgebäudes auf der Stelle. Beim Thema Bauland scheint endlich etwas Bewegung in die Sache zu kommen. In Gailsbach gab es den erwartet heftigen Gegenwind gegen das Vorgehen der Verwaltung bei der Abrechnung der Straßensanierung am Kirchplatz. Bürgermeister Dr. Bausenwein stand nicht nur hier in der Kritik.

30. November 2016, Gailsbach

Zum Start der Bürgerversammlungen in den Ortsteilen blieben am 30. November 2016 im Limmersaal in Gailsbach nur wenige Plätze frei. Wie erwartet stand die Abrechnung des Pflasterbelags am Kirchplatz im Mittelpunkt des Abends. Zwar bemühte sich Bürgermeister Dr. Bausenwein sichtlich das Vorgehen der Gemeinde sachlich darzustellen und zu rechtfertigen. Es blieb aber dennoch der Eindruck zurück, Bürgermeister und Verwaltung suchten hier nicht die bürgerfreundlichste Lösung.

Streit um Mehrkosten des Pflasterbelags am Kirchplatz im Mittelpunkt

Bekanntlich gab es in der Frage, ob die Mehrkosten des Pflasterbelags gegenüber einer Asphaltlösung den Anliegern auferlegt werden können, bereits mehrfach Streit im Gemeinderat. Während die Gemeinderäte geschlossen gegen eine Umlage auf die Anlieger und damit gegen Bürgermeister und Verwaltung votierten, blieb Bürgermeister Dr. Bausenwein bei seiner Meinung, ihm und der Verwaltung seien hier rechtlich die Hände gebunden. Eine Meinung, die die Juristen im Gemeinderat, wie sie auch in der Diskussion deutlich machten, nicht teilen. Die Stellungnahme des Landratsamtes, die von Bausenwein immer wieder als Rechtfertigung für das Vorgehen zitiert wurde, halten sie für eine Einzelfallbetrachtung, die die entscheidende Frage, ob die Gemeinde hier die Anlieger generell in Anspruch nehmen müsse, nicht beantwortet.

Weitere Themen in Gailsbach

Ansonsten stellte Bürgermeister Dr. Bausenwein die für ihn wichtigsten Themen des Jahres in den Mittelpunkt seiner Präsentation. Für Verwunderung sorgte an dieser Stelle die Tatsache, dass Altenehrung und Seniorennachmittag breiten Raum einnahmen, das Fest des Jahres in der Gemeinde, nämlich das 140-jährige Gründungsfest der Freiwilligen Feuerwehr Gailsbach, aber keine Erwähnung fand. Neben statistischen Daten zur Bevölkerungsentwicklung, den soliden Haushaltszahlen der Gemeinde für 2016 und dem abgeschlossenen Breitbandausbau referierte Dr. Bausenwein vor allem zum Stand der Dorferneuerung in Gailsbach.

2. Dezember, Langenerling

In Langenerling kamen neben den großen ortsteilübergreifenden Themen wie Schule und Bahnhof, vor allem die Langenerlinger Projekte zur Sprache, wie die Renaturierung des Langenerlinger Bachs, die Erneuerung des Langenerlinger Spielplatzes und der Johannisweg-Brücke sowie Baumöglichkeiten auf dem sog. Fessler-Grundstück.

Großprojekt Langenerlinger Bach kommt gut voran

Wie der Bürgermeister ausführte, wurde im Spätsommer 2016 der Langenerlinger Bach vom Weiher bis zur Metzgerbrücke komplett geräumt, um einen besseren Abfluss des Wassers zu gewährleisten und für Starkregenereignisse vorzubeugen. Darüber hinaus konnten im Herbst endlich die Arbeiten zur ökologischen Umgestaltung des Langenerlinger Bachs zwischen Hagelstadt und Langenerling begonnen werden. Laut Bericht des Bürgermeisters sind die Erdarbeiten größtenteils abgeschlossen. Die Umleitung des Baches in seinen neuen Lauf soll zeitnah erfolgen. Die Bepflanzungsarbeiten sind bereits ausgeschrieben und können im kommenden Frühjahr beginnen. Ungeklärt ist nur noch die von den Landwirten gewünschte Überfahrt. Hier hat leider das Landratsamt Bedenken eingeräumt. Der Bürgermeister erwähnte stolz, dass es sich hierbei um eines der größten ökologischen Umgestaltungsprojekte in der gesamten Oberpfalz handle. Er ist sich sicher, dass die vier Durchlässe für eine Bachdrosselung bei Starkregen sorgen und so in Verbindung mit dem HQ100 in Hagelstadt eine enorme Verbesserung für die Hochwassersituation in Langenerling erzielt werden kann.

Erneuerung Kinderspielplatz und Johannesweg-Brücke

Besonders erfreut berichtete der Bürgermeister von dem großen Engagement der Langenerlinger Eltern, die zusammen mit der Gemeinde die Erneuerung des Langenerlinger Spielplatzes geplant haben. In mehreren Sitzungen und Ortsterminen wurde gemeinsam eine neue Großspielanlage erarbeitet. Sie soll demnächst geliefert und im Frühjahr montiert werden. Ein Projekt, das ebenfalls die Dorfmitte von Langenerling betrifft, ist der Neubau der Johannesweg-Brücke bei der Kirche. Hier sind die Planungen abgeschlossen und die Umsetzung soll 2017 erfolgen.

Pläne zu Bauland kontrovers diskutiert

Ein Thema, das nicht nur positive Stimmen hervorrief, war die weitere Verwendung des sogenannten Fessler-Grundstücks beim Feuerwehrhaus. Das leerstehende Grundstück bietet für die Gemeinde die einzige Möglichkeit in Langenerling ein paar wenige Baugrundstücke auszuweisen und so der Nachfrage nach Baugrund aus der Gemeinde vorerst entgegenzukommen. Deshalb hat der Gemeinderat in seiner November-Sitzung einen Planungsauftrag vergeben, so der Bürgermeister. Hierzu wurden von den Anwesenden Wünsche geäußert, die von einem weiteren Brachliegen des Grundstücks, über eine Nutzung für ein Gemeinschaftshaus, bis hin zu einer großzügigen Aussparung der Bebauung um das Feuerwehrhaus reichten.

Wünsche, Anregungen und einige Nachfragen

Zu den weiteren Wünschen und Anregungen der anwesenden Bürger zählten ein regelmäßig erscheinendes Gemeindeblatt sowie Bürgerversammlungen außerhalb der Adventszeit mit rechtzeitiger Ankündigung per Wurfzettel. Einige Nachfragen an den Bürgermeister gab es zu den Bauarbeiten an der B15 und den Bauplänen für die R10 sowie zum Thema Niederschlagswasserbeseitigung.

9. Dezember, Hagelstadt

Nur spärlich besucht war die Bürgerversammlung am 9. Dezember in Hagelstadt. Gerade einmal 32 interessierte Bürgerinnen und Bürger kamen in die Mehrzweckhalle. Nach den auch in den anderen Ortsteilen referierten Daten zu Bevölkerungsentwicklung und Haushalt stellte Bausenwein die für ihn wichtigsten Projekte der Gemeinde dar. Vollzug melden konnte er beim Thema Breitbandausbau. Hier sei die Gemeinde endlich am Netz und nun mit 50 MBit versorgt. Auch die Ausschreibung für den Hochwasserschutz in Hagelstadt (betreffend Westerfeld, Eheweg) laufe. Die Umsetzung werde in 2017 erwartet, berichtete Bausenwein.

Offene Baustellen Schule und Bahnhof führen zu Nachfragen

Unzufriedenheit bei einigen Bürgern zeigte sich bei den weiter offenen Baustellen Modernisierung der Grundschule und Umbau des Bahnhofs. Bausenwein verwies zwar darauf, dass der Auszug der Bahn aus dem alten Bahnhofsgebäude unmittelbar bevor stünde. Danach könne über das Gebäude endlich vollständig verfügt werden. Auch die Einrichtung einer offenen Ganztagsschule sei angestoßen und werde vorbereitet. Für den dazu notwendigen Ausbau und die entsprechende Modernisierung der Grundschule laufe bereits die europaweite Ausschreibung der Architektenleistungen. Dennoch gab es Kritik. Es fehle ein Plan, wie und wann die beiden Großprojekte abgearbeitet werden könnten. Ein großes Thema an dieser Stelle waren - wie schon bei der letztjährigen Bürgerversammlung - wieder die Kosten für den Umbau des Bahnhofs. Beunruhigt zeigten sich einige Bürger von den im Raum stehenden Kosten von 1,2 Mio. Euro. Es sei untragbar, dass man den Bürgern immer noch nicht belastbar sagen könne, was der Umbau des Bahnhofs kosten werde. Bei einer Größenordnung im Millionenbereich müsse man einen Neubau an anderer Stelle als Alternativplanung ins Auge fassen. Das Grundstück dazu habe man - neben dem Feuerwehrhaus - schließlich schon vor Jahren erworben.

Bauland dringend gesucht

Zu einer längeren Diskussion führte das Thema Bauland. Einräumen musste Bürgermeister Dr. Bausenwein, dass angesichts der negativen Entwicklung der Einwohnerzahlen und der rasanten Entwicklung der Nachbargemeinden die Ausweisung eines Baugebietes dringend notwendig ist. Er rechtfertigte die Stagnation damit, dass der Erwerb von Grundstücken in Hagelstadt nicht einfach sei. Beim Baugebiet "Westerfeld Süd" käme man ebenfalls auf Sicht nicht weiter. Das vom Gemeinderat beschlossene Umlegungsverfahren werde von den Grundstückseigentümer abgelehnt. Bis 2021 sei hier keine weitere Entwicklung zu erwarten. Gemeinderat Thomas Scheuerer deutete aber an, dass hinsichtlich einer Fläche südlich des Sattlerholz aktuell Verhandlungen geführt würden, die Hoffnung machten, dass es bald Bewegung bei diesem Thema geben könnte.