Was passiert da eigentlich in Großostheim?

Haben Sie auch schon den Zettel aus der letzten Ausgabe des Bachgauboten ausgefüllt und an einer Abgabestelle abgegeben? Wissen Sie, von welchen Personen der Aufruf stammt und wem sie da gegebenenfalls vertrauen?

Sie kennen aber bestimmt einige, wenn nicht alle Marktgemeinderäte/innen und den Bürgermeister. Am vergangenen Montag wurde ein Informationsschreiben zum Thema „Geplante Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Großostheim“ an alle Haushalte in der Gesamtgemeinde Großostheim verteilt. Darin sind alle Maßnahmen aufgeführt, die von der Verwaltung der Marktgemeinde und dem Marktgemeinderat zusammengetragen und abgestimmt wurden. Das Informationsschreiben hat der erste Bürgermeister Herbert Jakob unterschrieben. Somit wissen alle Bürgerinnen und Bürger, von wem das Informationsschreiben kommt und mit wem sie es hier zu tun haben.

Deshalb hier nochmal der Aufruf aus dem Informationsschreiben:

Lassen Sie nicht zu, dass durch die unsachliche Diskussion über das Thema eine Spaltung in der Bevölkerung stattfindet. Wir in Großostheim sind gemeinsam zu großen Leistungen fähig. Dies war in der Vergangenheit so und wird auch künftig so bleiben.

Franz Vorstandlechner, Fraktionsvorsitzender

Haushaltsrede der CSU Fraktion

Am vergangenen Donnerstag hat der Marktgemeinderat den Haushalt für das Jahr 2023 behandelt und überwiegend einstimmig beschlossen. Die einzelnen Parteien haben hierzu ihre Positionen dargelegt. Hier unsereHaushaltsrede:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitglieder des Marktgemeinderates, sehr geehrte Angehörige der Verwaltung

Unsere Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 standen unter dem Einfluss der in allen Medien immer wieder genannten derzeitigen Krisen und den daraus resultierenden Problemen.

Trotz akuter Inflation und beginnender Rezession ist derzeit die Einnahmesituation und der finanzielle Gesamtrahmen der Marktgemeinde noch auf einem guten Stand. Das ist aber auch dem Umstand zu verdanken, dass wir schon seit mindestens zwei Jahren erhebliche Personalprobleme haben. Personell schaut es im Bereich Bauverwaltung ganz schlecht aus. Daraus resultierend bleiben viele Groß-aber auch Kleinprojekte unbearbeitet und die bereitgestellten Gelder werden nicht ausgegeben. Paradebeispiel ist unser Großprojekt Grund- und Mittelschule Großostheim, das derzeit praktisch auf null heruntergefahren ist. Das ist wegen den derzeit überhöhten Preisen vielleicht nicht schlecht. Wir sind zuversichtlich, dass aufgrund der Rezession im Baubereich die Preise bald wieder sinken werden.

Schlagzeilen wie „Kommunen suchen händeringend Personal.“ oder „Stadt Aschaffenburg 79 Stellen unbesetzt“ zeigen, wie aktuell das Thema Fachkräftemangel schon präsent ist. Die von der Verwaltung vorgestellte aktuelle Personalsituation zeigt deutlich auf, dass durch mehrere Dauererkrankungen, Freistellungen wegen Kindererziehungszeiten und unbesetzten Stellen derzeit weit über 10 Stellen vakant sind. Außerdem kann davon ausgegangen werden, dass der allgemeine Fachkräftemangel noch viele Jahre andauern wird.

Es ist nachvollziehbar, dass im Marktgemeinderat  Befürchtungen bezüglich steigenden Personalkosten vorhanden sind. Auch die CSU-Fraktion ist sich dieser Tatsache bewusst. Trotzdem sehen wir es als notwendig an, derzeit weitere Einstellungen zu finanzieren, damit wir die aktuelle Personalnot entschärfen und uns als Marktgemeinde für die in diesem Bereich nicht rosige Zukunft so gut wie nur möglich aufstellen können. Nur mit dem notwendigen Personal können auch notwendige Projekte umgesetzt werden.

Es verwundert uns daher, wenn trotz der dargestellten Situation von Gemeinderatsmitgliedern einerseits beim Personal Einsparungen gefordert werden, gleichzeitig aber im Rahmen eines eigenen Antrags das dafür erforderliche Personal durch externe Begleitung ersetzt haben möchte, was unterm Strich auch und oft weitaus mehr Geld kostet. Zuletzt wurde sogar zusätzliches Personal im Ordnungsamt wegen Parkproblemen vorgeschlagen. Wir können die Darstellung der Verwaltung bezüglich der Rückstände im IT-Bereich nachvollziehen und würden uns wünschen, erst die Rückstände mittels Personalaufstockung aufzuarbeiten und danach mit dem dann vorhandenen Personal die Digitalisierung konsequent anzugehen. Es sollte sich später aber niemand wundern, wenn wir für den Bereich Digitalisierung auf Dauer zusätzliches Personal benötigen.

Wie jedes Jahr wurden wieder bei der Sachausstattung unseres Personals die eine oder andere Position in Frage gestellt und Einsparungen gefordert. Natürlich ist das legitim, sollte aber immer mit den jeweiligen Betroffenen erörtert und damit die Entscheidungen auf solide Beine gestellt werden. Nur gut ausgestattetes Personal kann auch gute Arbeit leisten.

Die Energiekrise macht auch der Marktgemeinde zu schaffen. Dementsprechend wurden auf Gemeinderatsebene Gespräche geführt, wie sich die Marktgemeinde zu diesem Thema aufstellen sollte. Schnell war man sich einig, dass etwas geschehen muss. Bürgerbeteiligung in Form von Genossenschaften wurden ins Spiel gebracht und große Projekte wie Fotovoltaikanlage auf Gewässer sowie Windkraftanlagen sollen es richten. Schaut man jedoch bei der Umsetzung ins Detail, wird man enttäuscht, da beispielsweise die Energieversorger zwecks Anschluss ans Stromnetz erst noch ihre Umspannwerke vergrößern müssen, was noch Jahre in Anspruch nehmen wird. Trotzdem sollten wir dran bleiben.

Schneller ging es mit den PV-Balkonanlagen, die sinnvollerweise von der Marktgemeinde bezuschusst werden und sofort einsatzbereit sind, da der gewonnene Strom in das bestehende Hausstromnetz eingespeist werden kann. Ähnlich verhält es sich bei den PV-Anlagen, die auf Hausdächer montiert sind. Hier erfolgt die Einspeisung sofort in das vorhandene Stromnetz. Die CSU-Fraktion ist daher der Meinung, dass wir auch hier unsere Bürgerinnen und Bürger mit Zuschüssen animieren und unterstützen sollten, analog des damaligen Energiepakets, das damals mit den 100T€ des Bayernwerks finanziert wurde. Damit können nicht nur PV-Anlagen auf den Wohnhäusern, sondern auch andere Energiesparmaßnahmen gefördert werden, die zu zeitnahen Erfolgen führen. Die CSU-Fraktion wird einen diesbezüglichen Antrag in den nächsten Tagen abgeben.

Großprojekte wie zum Beispiel Erneuerung Grund- und Mittelschule Großostheim, Hort an Grundschule Pflaumheim, Rathauserweiterung, Neubau Kindergarten Ringheim, Tageseinrichtung für Kinder in Wenigumstadt , die Sanierung der Großostheimer Umgehungstraße, Erneuerung und Aktualisierung der Kläranlage und die Kanalsanierungen in allen Ortsteilen stehen an. Der CSU-Fraktion war es besonders wichtig, dass die vielen kleineren Projekte, die unseren Bürgerinnen und Bürgern oft direkt vor Ort zu Gute kommen, nicht vernachlässigt werden.

Sicherlich waren nicht alle Mitglieder des Marktgemeinderats mit allen Punkten einverstanden. Aufgrund der Komplexität des Haushalts ist daher Kompromissbereitschaft gefragt. Wir wurden von unseren Wählerinnen und Wählern beauftragt, für unsere Marktgemeinde zu handeln. Wir sollten in diesem Sinne handeln, Sachpolitik betreiben und dabei die Bürgerinnen und Bürger sowie die direkt Betroffenen bestmöglich in die Entscheidungsprozesse einbinden. Diesem Auftrag möchte die CSU-Fraktion Folge leisten und hofft auch zukünftig auf eine gute politische Zusammenarbeit im Marktgemeinderat.

Zu guter Letzt möchte ich unserem Bürgermeister Herbert Jakob, unserem Kämmerer Herrn Schott und allen Beteiligten der Verwaltung sowie allen Kolleginnen und Kollegen, die sich an den Haushaltssitzungen des Haupt- und Finanzausschuss beteiligt haben, unseren Dank aussprechen für die überwiegend sachliche und konstruktive Zusammenarbeit.

Die CSU-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 samt allen Anlagen zu.

Franz Vorstandlechner, Fraktionsvorsitzender

Was passiert da eigentlich in Großostheim?

Nachdem die Marktgemeinde darüber informiert wurde, dass die Regierung von Unterfranken beabsichtigt, in Großostheim eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber einzurichten, hat der Bürgermeister eine Sondersitzung einberufen, in der die Regierung von Unterfranken Informationen zu ihrem Vorhaben vorstellen und die Fragen der Mitglieder des Marktgemeinderats beantworten sollte.

Die zu diesem Zeitpunkt noch spärlich vorhandenen Informationen haben die einzelnen Parteien/Gruppierungen zum Anlass genommen, sich in eigenen Sitzungen darüber zu beraten und Fragen für die Sondersitzung zusammenzustellen. Es stand fest, dass nicht von der Marktgemeinde, sondern von privater Seite der Regierung ein Vermietungsangebot unterbreitet wurde. Auch wurde die Zahl 150 genannt. Leider stand auch fest, dass der Marktgemeinderat keine Entscheidungsbefugnis hat. Dementsprechend war es nur möglich, mit Argumenten zu versuchen, die Regierung davon zu überzeugen, dass die Zahl von 150 Asylbewerbern – sowohl bezüglich Unterbringung in einem Gebäude, als auch Akzeptanz in der Bevölkerung – zu hoch wäre. Außerdem sollten viele Bedenken und Ängste der Bevölkerung angesprochen und Fragen bezüglich Organisation und zuständigen Stellen vorgetragen werden.

Was aus der Veranstaltung wurde und welche Reaktionen auf Fragen und Wortmeldungen der einzelnen Mitglieder des Marktgemeinderats erfolgten, konnte aus der Medienberichterstattung entnommen werden.

Alle Mitglieder des Marktgemeinderats haben sich bereit erklärt, nach der Wahl das Ehrenamt zu übernehmen, haben ihren Eid auf die Verfassung geschworen und investieren viel Zeit für dieses Amt. Es kann daher nicht hingenommen werden, dass Mitglieder des Marktgemeinderats aufgrund ihrer Meinungsäußerung bedroht werden. Nicht Angst und Schrecken, sondern Meinungsfreiheit ist eine Grundlage der Demokratie. „Was passiert da eigentlich gerade in Großostheim?“ Auch Sie sollten Sich diese Frage mal stellen!

Es bleibt natürlich allen Bürgerinnen und Bürgern der Marktgemeinde Großostheim überlassen, sich gegen die Pläne der Regierung von Unterfranken auszusprechen. Bleiben Sie aber bei ihrem Protest bitte im Bereich der rechtlichen Möglichkeiten.

Franz Vorstandlechner, Fraktionsvorsitzender

Konstituierende Sitzung

In der konstituierenden Sitzung des Marktgemeinderats am vergangenen Donnerstag wurden die letzten Entscheidungen bezüglich Ausschussstärke, Ausschussmitglieder sowie der 2. und 3. Bürgermeister gewählt. Die CSU-Fraktion hat im Vorfeld mit den Freien Wählern/Frauenliste Gespräche geführt und sich geeinigt. Demnach wurden wir bei unserem Wunsch, 12er-Ausschüsse zu bilden, von den Freien Wählern/Frauenliste unterstützt. Außerdem haben sie auch Horst Müller, den sich unser Bürgermeister Herbert Jakob als 2. Bürgermeister gewünscht hat, mit gewählt. Im Gegenzug wurde Roland Schuler von uns bei der Wahl zum 3. Bürgermeister unterstützt.

Unsere Fraktionskolleginnen und –kollegen sind in folgenden Ausschüssen vertreten:

Bau- und Planungsausschuss

Kurt Geiß

Martin Hock

Stefan Hock

Stefan Kraus

Franz Vorstandlechner

Haupt- und Finanzausschuss

Thomas Böhrer

Hilde Frohmader

Anna-Maria Hock

Birgit Rollmann

Thorsten Rollmann

Umwelt- und Verkehrsausschuss

Hilde Frohmader

Kurt Geiß

Martin Hock

Stefan Kraus

Birgit Rollmann

Ferienausschuss

Thomas Böhrer

Hilde Frohmader

Kurt Geiß

Birgit Rollmann

Franz Vorstandlechner

Rechnungsprüfungsausschuss

Martin Hock

Stefan Hock

Thorsten Rollmann (Stellv. Vorsitzender)

Zweckverband Realschule

Birgit Rollmann

Zweckverband gGMBH (Mosaik)

Hilde Frohmader

Betriebskommission Kläranlage

Stefan Kraus

Jugendbeauftragte

Anna-Maria Hock

Seniorenbeauftragter

Franz Vorstandlechner

Gerne dürfen Sie Sich im Bedarfsfall an die entsprechenden Personen wenden.

Franz Vorstandlechner, Fraktionsvorsitzender

Konstituierende Fraktionssitzung

Die Sitzung fand im großen Sitzungssaal des Rathauses statt und wurde unter strikter Beachtung der Empfehlungen des RKI durchgeführt. Nach Begrüßung durch den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Thorsten Rollmann berichtete der Erste Bürgermeister Herbert Jakob über die Auswirkungen der Corona-Krise in der Marktgemeinde und brachte somit die Fraktion auf den neuesten Stand. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Corona-Krise auch Auswirkungen auf den vor kurzer Zeit beschlossenen Haushalt haben wird.

Die anschließende Wahl der neuen CSU-Fraktionsvorstandschaft brachte folgende Ergebnisse:

Fraktionsvorsitzender:        Franz Vorstandlechner

Erste Stellvertreterin:          Hilde Frohmader

Zweiter Stellvertretreter:    Thomas Böhrer

Geschäftsführer:                  Martin Hock

Schriftführerin:                    Birgit Rollmann

Im Anschluss wurde über die seitens der Verwaltung an alle zukünftigen Marktgemeinderäte/innen zugeschickten Unterlagen, die unter anderem viele Veränderungen in der Geschäftsordnung des Marktgemeinderates und der Ausschüsse enthielten, diskutiert. Der neue Fraktionsvorsitzende brachte seine Argumente zu den einzelnen Themen ein, die dann auch überwiegend so übernommen und beschlossen wurden. An der Besprechung am gestrigen Mittwoch nahm bereits der neue Fraktionsvorsitzende teil und setzte sich für die beschlossenen Punkte ein.

Die CSU-Fraktion wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern ein frohes und besinnliches Osterfest.

Bleiben Sie gesund!

Franz Vorstandlechner, Fraktionsvorsitzender