... im Kellerstüberl in Schiffernleiten

Viele aktuelle Themen aus der Kommunalpolitik, aber auch bundespolitische Themen standen im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung des CSU-Ortsverbands Fridolfing, die im Kellerstüberl in Schiffernleiten stattfand.

Zu Beginn der Versammlung gedachten die Mitglieder der verstorbenen langjährigen Kassenwarte Hans Prams und Alois Huber, die im April bzw. Mai verstorben sind. Sie haben sich über Jahrzehnte engagiert in der CSU, aber auch in der Gemeinde insgesamt eingebracht. In seinem Rückblick ging Vorsitzender Wolfgang Grösch auf die Veranstaltungen des abgelaufenen Jahres ein, die man selbst veranstaltet bzw. besucht hat. Er nannte Veranstaltungen mit Ministerpräsident Söder, dem damaligen Gesundheitsminister Klaus Holetschek und der Stimmkreisabgeordneten und Ministerin Michaela Kaniber, Besichtigungen einer Groß-Wärmepumpenanlage in Bad Reichenhall und von Windrädern in Wilpoldsried sowie die Besichtigungen heimischer Handwerks- und Mittelstandsbetriebe. Letztere würden neben den Industriebetrieben in der Region für viele krisensichere Arbeitsplätze und Steuereinnahmen für die Gemeinden sorgen, stellte der Vorsitzende heraus.

In seinem weiteren Bericht streifte Wolfgang Grösch zahlreiche bundespolitische Themen, die sich alle mehr oder weniger auch auf die Lokalpolitik und den einzelnen Bürger auswirken, etwa die Energiepolitik: „Die spielt in alle Lebensbereiche hinein. Wenn Energie teuer ist, ist das Leben teuer“, sagte Grösch und meinte, die Lebensgrundlagen müssten immer sozialverträglich sein. Er kritisierte die Vergabe der Energiepreispauschale bzw. des Inflationsausgleichs nach dem Gießkannenprinzip. 300 Euro seien für viele Menschen ein hoher Betrag, den aber viele auch gar nicht benötigten.

Wenig Positives konnte der Ortsvorsitzende auch zu den Themen Bürokratieabbau und Digitalisierung vermelden und nannte als Beispiel das hiesige Krankenhaus. Die Flaute im Wohnungsbau hänge nicht zuletzt auch mit den hohen Anforderungen und Standards in diesem Bereich zusammen. Weiter beklagte Grösch fehlende Anreize in der Rentenpolitik (Steuerabzug bei Hinzuverdienst) und Fehlentwicklungen in der Arbeitsmarktpolitik: „Die Motivation, überhaupt zu arbeiten, sinkt nicht zuletzt auch wegen des hohen Bürgergelds. Dafür ist der Krankenstand dauerhaft hoch.“

Ein weiteres Thema war die Europawahl, an der am Wochenende auch 84 Fridolfinger Jungwähler zwischen 16 und 18 Jahren teilnehmen konnten. Diese seien vor der Wahl auch angeschrieben worden.

Alois Reiter, der CSU-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, sprach über aktuelle gemeindliche Themen. Er nannte die neuen Gebäude auf der Gemeindewiese für Bücherei, Vereine, Musikkapelle und Jugend, die im September eingeweiht werden sollen. Gleich daneben soll das Projekt „Wohnen im Alter“ in zwei Bauabschnitten realisiert werden.

Ein weiteres Projekt ist die Erschließung des Baugebiets Dietwies Ost II, wobei die Gemeinde neue Wohnformen anstoßen will. Um den Flächenverbrauch zu senken und mehr Familien leistbaren Wohnraum anbieten zu können, sollen statt der Einfamilienhaus-Grundstücke verdichtete Wohnformen mit Reihenhäusern oder Wohnhöfen entstehen. „Beispiele in anderen Kommunen haben gezeigt, dass die Wohnqualität trotzdem hoch ist. Wir wollen mit den interessierten Baufamilien darüber diskutieren, wie auch in Zeiten enorm steigender Baukosten der Traum von den eigenen vier Wänden verwirklicht werden kann“, betonte der Fraktionsvorsitzende.

Im Energiebereich nannte Alois Reiter die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf gemeindlichen Dächern und die Errichtung eines Fernwärmenetzes mit erneuerbaren Energiequellen. Als ersten Bauabschnitt fasse man hier den Bereich südlich der Laufener Straße ins Auge.

Den Kassenbericht trug Robert Aigner für die verhinderte Kassierin Christine Aigner-Singhartinger vor. Kassenprüfer Thomas Pertl, der zusammen mit Franz Strecha die Unterlagen geprüft hatte, bestätigte eine ordnungsgemäße Führung der Kasse und schlug die Entlastung der Vorstandschaft vor, der die Mitglieder zustimmten. Anschließend wurden die besonderen Delegierten und Ersatzdelegierten für jene Kreisvertreterversammlung gewählt, die im kommenden Jahr den hiesigen CSU-Bundestagskandidaten bestimmt. Bekanntlich tritt Peter Ramsauer, der dienstälteste Abgeordnete im Deutschen Bundestag, bei der Wahl 2025 nicht mehr an.

Für 25-jährige Mitgliedschaft im CSU-Ortsverband wurde anschließend Georg Zebhauser mit einem Präsentkorb geehrt. Vorsitzender Grösch gratulierte ihm und Altlandrat Hermann Steinmaßl außerdem zum Geburtstag. Die Gemeinderatswahl 2026 wirft ebenfalls schon ihre Schatten voraus. Es würden erste Vorgespräche geführt, die CSU wolle wieder mit einer qualifizierten Kandidaten-Truppe antreten.

Dass die Aufgaben und Herausforderungen in der Gemeindepolitik nicht weniger werden, zeigte sich auch in der anschließenden Aussprache. Die Mitglieder sprachen eine ganze Reihe weiterer Themen an, etwa den geplanten Bahnausbau oder den Steg über die Salzach. „Eine weitere Verbindung in unser Nachbarland ist nicht nur wegen der vielen historischen Verflechtungen und Verbindungen, sondern auch im Hinblick auf das Miteinander diesseits und jenseits der Salzach wünschenswert, allen naturschutzrechtlichen Bedenken zum Trotz“, betonte Vorsitzender Grösch.