SPD-Anträge in der jüngsten Gemeinderatssitzung

Viele Tagesordnungspunkte in der letzten Sitzung des Gemeinderates waren auf Anträge aus der SPD zurückzuführen.

Der Antrag auf digitalen Versand der Protokolle des Bau- und Umweltausschusses wurde durch Bürgermeister Lederwascher mit der Aussage abgehandelt, dass ein solcher Versand aus Gründen des Datenschutzes nicht möglich ist, da private eMail-Konten bekanntermaßen als nicht sicher einzustufen wären. Somit würde ein Versand entsprechender Niederschriften einen potenziellen Verstoß gegen die geltenden Datenschutzgesetze darstellen.

Auf den Antrag zur Aufstellung von Abfalleimern um den Hawaiisee wurde dargestellt, dass der Hawaiisee der Autobahnmeister gehört und verpachtet ist. Wenn dann müssen hier Eigentümer und Pächter tätig werden.

Zum Antrag der SPD auf Bekanntgabe des aktuellen Standes bezüglich des Auftrags auf eine Standortermittlung in Sachen Mehrzweckhalle stelle Bürgermeister direkt klar, dass es zum einen nie einen Auftrag des Gemeinderates gegeben hat und zum anderen die möglichen Standorte ja auch schon bekannt sind. Aus der Diskussion heraus wurde aber das Ziel abgeleitet, dass erstmal die Frage zu klären sei, welche Art von Halle denn überhaupt gebraucht, bzw. gewünscht wird. Denn hier gehen die Meinungen sehr weit auseinander – von (Schul-)Turnhalle bis Veranstaltungshalle. Dies soll in einem nächsten Schritt erörtert werden.

Der Antrag auf Bekanntgabe des aktuellen Standes bezüglich eine Radweges Richtung Kirnstein wurde länger diskutiert. Allerdings war die eindeutige Aussage, dass das Thema bereits in der Vergangenheit sehr umfangreich diskutiert und besprochen wurde. Da Grundeigentümer in den entsprechenden Bereichen aktuell keinen Grund verkaufen wollen, ist eine Realisierung nicht möglich.

Wie Bürgermeister Lederwascher aber darstellte ist man bereits an einem LEADER-Projekt beteiligt, das genau das Ziel hat, einen Radweg zu realisieren. Aufgrund der Corona-Lage konnten hier Besprechungen aber einige Zeit nicht durchgeführt werden, wodurch es Verzögerungen gibt.

Ein weiterer Punkt war der Antrag auf Einberufung des Tourismus- und Freizeitausschusses. Auf Nachfrage konnten einzelne Punkte genannt werden, die behandelt werden sollten. Viele der Punkte waren bereits in der Vergangenheit vom Gesamtgemeinderat umfangreich besprochen und entschieden worden. Da aufgrund der aktuellen Corona-Situation nur dringend nötige Sitzungen abzuhalten sind, wurde sich darauf verständigt, den Ausschuss dann einzuberufen, wenn sich die Lage wieder gebessert hat.

Der wiederholte Antrag auf Tempo-30 auf der Staatsstraße in Fischbach auf Höhe des Seniorenheims Hofstetter führte wieder nur zu dem Ergebnis, dass von amtlicher Seite (Landratsamt) eine Beschränkung abgelehnt wird. Die Gemeinde Flintsbach kann hier selbst keine Entscheidungen treffen.

Die Anschaffung eines „elektronischen Zeigefingers“ für die Geschwindigkeitskontrolle war ebenfalls ein Antrag der SPD-Fraktion. Da aber die Frage unbeantwortet blieb, was man mit den gewonnenen Daten überhaupt erreichen möchte, wurde der Antrag letztendlich mit 4:11 Stimmen abgelehnt. Stattdessen wurde vereinbart, zunächst die Information zu sammeln, an welchen Stellen denn gemessen werden soll und was man mit den gewonnenen Daten überhaupt erreichen möchte. Gemeinderat Bernhard Pichler merkte insbesondere an, dass bereits drei elektronische Zeigefinger in der Gemeinde vorhanden sind und an bestimmte Stellen immer wieder versetzt werden können.

Der Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats war durch den vorhergehenden Beschluss zur Umwandlung des Bau- und Umweltausschusses in einen vorberatenden Ausschuss hinfällig geworden und ist zurückgezogen worden.