Artikel vom 16.06.2021
Digitaler Stammtisch zur Bundestagswahl
MdB Florian Hahn: Rot-rot-grün muss verhindert werden
Aschheim/Feldkirchen/Kirchheim – Corona bedingt veranstalteten die CSU-Ortsverbände Aschheim/ Feldkirchen/Kirchheim jetzt einen gut „besuchten“ gemeinsamen digitalen Stammtisch mit dem seit 2009 im Bundestag vertretenen Wahlkreisabgeordneten Florian Hahn. Er tritt 2021 erneut als Direktkandidat für München Land an, um seine erfolgreiche Arbeit in Berlin fortzusetzen.
Diesmal, so Florian Hahn, gehe es wirklich um jede Stimme. Man müsse alle Kraft einsetzen die Menschen davon zu überzeugen, dass mit der Erst- und Zweitstimme eine grüne Bundeskanzlerin“ und vor allem auch eine rot-rot-grüne Mehrheit verhindert werden muss. „Wenn das durch die Wählerstimmen nach dem 26. September möglich ist, dann koalieren die auch“, so Hahn. Deutschland verabschiede sich aber gleichzeitig von der sozialen Marktwirtschaft und gerate in einen ökologischen Sozialismus mit Staatsdominanz.
Die Union besetze das Klima-Thema bei der ernsten Lage selbstverständlich zu 100 Prozent und überlasse es nicht denen, die gleichzeitig durch die Hintertür ihre Ideologie durchsetzen wollten und nicht begriffen, dass der Staat nicht der bessere Innovations- und Wirtschaftstreiber sei. Die CSU setze auf das Leben und die Verknüpfung von Ökonomie und Ökologie, die kreative Entwicklung der richtigen Produkte durch die Wirtschaft und ein vernünftiges Nebeneinander der verschiedenen Verkehrsmittel auch in der Stadt. Es sei aus Sicht der CSU auch nicht vernünftig, viele „Energiehähne“ abzudrehen bevor flächendeckend genug Strom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung stehe.
Eineinhalb Jahre sei die Politik jetzt völlig von Fragestellungen zur Corona-Pandemie bestimmt gewesen. Vergleiche man sich mit den demokratischen freien Volkswirtschaften auf der Welt, habe Deutschland die Pandemie trotz aller vorgekommener handwerklicher Fehler – auch bei der EU-Impfstoff-beschaffung - insgesamt ziemlich gut bewältigt. Jetzt müsse man die Folgen der entstandenen Verwerfungen in verschiedenen Wirtschafts- und Gesellschaftsbereichen genau beobachten. Es seien im Übrigen Rechenmodelle bekannt geworden, die die enormen Corona-Ausgaben jetzt einfach durch eine abermals verlängerte Lebensarbeitszeit auszugleichen versuchen. Das, so Hahn, werde der Realität im Arbeitsleben aber nicht gerecht.
Zum zurzeit erneut deutlich stockenden barrierefreien Ausbau des Feldkirchner Bahnhofs merkte Hahn an, dass hier der Druck auf die Bahn aufrecht erhalten werden muss und man auch die Bayerische Verkehrsministerin Kerstin Schreyer mit einschalten solle. Das Grundproblem sei, dass die Erhöhung der Fördertöpfe auf einen immensen Nachholbedarf treffe und so immer wieder Engpässe entstehen.
Erfreulich sei, dass für Aschheim, Feldkirchen und Kirchheim jetzt Förderbescheide für den Ausbau des Glasfasernetzes mit mehreren Millionen für jede Gemeinde ausgestellt werden konnten.
Zum Thema „Schaffung von Wohnraum“ gab Florian Hahn zu bedenken, dass abgesehen von staatlichen Anreizen wie dem Baukindergeld sich auch die Kommunen noch mehr mit der Ausgestaltung des Baurechts und cleveren Projekten vor Ort sowie der Gewinnung der Grundeigentümer zur Baulandausweisung befassen müssen.
„Bavaria One geht voran“ erläuterte Hahn: Derzeit beginne die Verwirklichung von Europas künftig größtem Campus für Luft- und Raumfahrt in Ottobrunn mit Grundsteinlegungen und Firmenansiedlungen. Aus der TU-Fakultät für Maschinenbau in Garching wird jetzt der Bereich Luft- und Raumfahrt nach Ottobrunn ausgegliedert.
Im August, so Ortsvorsitzender Herbert Vanvolsem, sei ein weiterer Stammtisch geplant, der aber dann „analog und real“ im Biergarten am Heimstettener See stattfinden soll. Eberhard Basler