Artikel vom 19.08.2021
Bundestagswahl 2021: Politik für's Leben
Biergartengespräch mit MdB Florian Hahn am Heimstettener See
Foto: Idyllischer Abend mit aktuellen politischen Themen: Das Biergartengespräch am Heimstettener See mit MdB Florian Hahn (rechts stehend) Foto: Eberhard Basler
Aschheim/Feldkirchen/ Kirchheim – Live und vor Ort konnten zahlreiche Besucher jetzt den heimatlichen Bundestagsabgeordneten und erneuten CSU-Direktkandidaten für den Landkreis München Florian Hahn am Heimstettener See in einem aufschlussreichen Biergartengespräch erleben, das er unter das Motto „Politik fürs Leben“ stellte.
Der Abend stand ganz im Zeichen der bevorstehenden Bundestagswahl, und der Heimatabgeordnete stellte ein paar wesentliche Grundsätze der CSU-Politik heraus:
Die sehr vielen Milliarden Überbrückungshilfen als zentrales Hilfsinstrument in der Corona-Pandemie an Selbständige und Unternehmen konnten nur aufgebracht werden, weil es „die schwarze Null“ gab, die Bundeshaushalte also ausgeglichen waren. Den Corona-Impfstoff gäbe es nicht ohne die besonders auch durch die Union unterstützte innovative deutsche Forschung. Die Medikamentenforschung am Biotech- bzw. Pharmastandort München Land kann Menschenleben retten. Florian Hahn hat sich mit Erfolg für ein Bundesförderprogramm im Bereich Corona-Therapeutika starkgemacht.
Die Welt beobachte sehr genau, ob es Deutschland gelinge bei der Bewältigung der Klimakrise den Wohlstand aufrecht zu erhalten.
Hier setze die CSU auf eine marktwirtschaftliche Politik der Mitte mit Fördern und Fordern, Anreizen für Forschung und Entwicklung, technologiefreundliches Denken sowie volles Vertrauen in die Innovationskraft der Wirtschaft für neue Produkte und Projekte. Hahn und der Kirchheimer Bürgermeister Maximilian Böltl schoben zum Beispiel jetzt den Bau vieler Photovoltaikanlagen entlang der A 99 an, Hahn hat dazu eine Potentialanalyse zum Einsatz von PV-Anlagen an Aurobahnen und Bundesstraßen initiiert. Wichtig sei es auch, die allgegenwärtigen Dieselgeneratoren zur Notstromversorgung durch Brennstoffzellen auf Wasserstoffbasis auszutauschen.
SPD, Grüne und Linke setzten im Gegensatz zur Union auf dirigistischen Ökosozialismus in einer Staatswirtschaft und würden dabei die Menschen verlieren, wenn diese mit vielen Verboten und Verzichtsaufforderungen konfrontiert sind.
Florian Hahn vergaß nicht, allen Organisationen und Helfern, die von Anfang an und immer noch intensiv und aufopfernd in den Katastrophengebieten Deutschlands arbeiten, ganz herzlich dafür zu danken.
Als europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion treibt Hahn das traurige Resümee um, dass der Westen jetzt nach 20 Jahren Einsatz in Afghanistan ziehen muss: Die gesetzten politischen Ziele konnten trotz des hervorragenden Einsatzes der Bundeswehr und der Alliierten nicht erreicht werden.
Die „Ära nach Merkel“ berge ein riesiges außenpolitisches und Sicherheitsproblem, das andere Parteien nicht sehen wollen: Die USA interessieren sich bereits seit Obama mehr für den Pazifischen Raum mit China, das die unangefochtene Nummer Eins auf der Welt werden will. Russland wiederum fordert Europa täglich mit seinem Verhalten heraus. Also müsse man als Europäische Union mit 400 Millionen Bürgern absolut zusammenhalten, egal ob einem alles gefällt was Brüssel beabsichtigt. Das sei unsere letzte Sicherheitsgarantie.
Die CSU sei stolz auf das was man in Bayern erreicht habe – zum Beispiel das Projekt „Bavaria One“ mit der eigenen Schaffung von Raumfahrt-Infrastruktur und der neuen europaweit größten Fakultät für Luftfahrt, Raumfahrt und Geodäsie der TU in Ottobrunn. Der Landkreis München sei ein Innovationslandkreis, über 213 Millionen Euro konnten in dieser Wahlperiode aus Mitteln des Bundes für die Förderung von Forschungsvorhaben und Forschungsstätten im Landkreis aquiriert werden. Die Geothermie spiele eine große Rolle, Florian Hahn setzte sich erfolgreich für Verbesserungen im Zuge des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ein.
Zu nicht asylberechtigten Migranten sieht die CSU den Lösungsansatz von Rückführungsprogrammen die Hilfen bieten, in der alten Heimat erfolgreich zu sein. Es wurde auch von Projekten gesprochen, die vor Ort die Einkommenssituation verbessern. Wichtig sei es auch, die existierende massive Industrie des Menschenhandels zum Beispiel in Afrika nicht zu unterstützen, sondern dieses Geschäftsmodell „auszutrocknen“.
In der eigenen Partei setze die CSU für die Zeit nach Merkel auch auf den jungen Nachwuchs: Quentin Wolf, beim Biergartengespräch ebenfalls anwesend und einziger CSU-Listenkandidat im Landkreis für den Bundestag, sei so ein Beispiel, so MdB Florian Hahn. Eberhard Basler