Kurzfristige Wiedereröffnung Restaurant „Weiße Mühle“ abgelehnt

Der Antrag der CSU- Fraktion zur Verpachtung des Restaurants „Weiße Mühle“ ab dem Jahr 2022 wurde in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 08.06.2021 abgelehnt.

Eigentlich war das Thema bereits in unzähligen Sitzungen und Debatten im neuen Gemeinderat diskutiert und die verschiedenen Standpunkte miteinander ausgetauscht worden:

• Bereits im Juli 2020 wurde der neue Gemeinderat sehr ausführlich in einer eigens dafür einberufenen Informationsveranstaltung zum Thema „Gaststätte und Mehrzweckhalle Weiße Mühle“ durch das Architekturbüro Haas und das Ingenieurbüro Martin über den aktuellen baulichen Sachstand, die Historie und die nötigen baulichen Maßnahmen informiert. Auf Grund der finanziellen Auswirkungen der Pandemie für die Gemeinde und unserer weiteren Großprojekte wurde die große Lösung zur Sanierung mit einer geschätzten Höhe von 2,5-3 Mio. Euro erst einmal vertagt.
• Oktober 2020 hatte unser 2. Bürgermeister ein Förderprogramm entdeckt, dass uns evtl. bei der Finanzierung der Sanierung der Halle und damit verbunden auch beim Restaurant helfen könnte. Leider kam dieses Förderprogramm für uns nicht zum Tragen und die mögliche Sanierung musste aus finanziellen Gründen weiter verschoben werden.
• In nicht öffentlichen Sitzungen hat sich der Gemeinderat unter anderem im Januar 2021 wieder mit dem Thema befasst, um weitere Lösungsmöglichkeiten zu eruieren.
• Durch eine Initiativbewerbung der Wirtsleute Markus und Lisa Christ und dem Eigentümer der Erks Stube in Lengfeld, Herrn Wolfgang Roth, konnten sich diese in der Gemeinderatssitzung am 13.04.2021 in der öffentlichen Sitzung vorstellen. Sie machten deutlich, dass Sie ein starkes Interesse an der Pacht des Restaurants für das Jahr 2022 haben und es mit einer gut bürgerlichen Küche bewirtschaften möchten. Auf Anfrage unseres 2. Bürgermeisters bestätigten sie, dass sie im Falle einer nicht direkten Vergabe, auch bei einer öffentlichen Ausschreibung, ihre Bewerbung aufrechterhalten und sich an der öffentlichen Ausschreibung beteiligen würden.
• In einer darauffolgenden Sitzung des Bauausschusses wurde das Ingenieurbüro Martin gebeten, nochmals ausführlich zu erklären, ob die Sanierung der Weißen Mühle (Halle + Restaurant) nicht doch unabhängig voneinander durchgeführt werden kann. Das IB Martin machte wiederholt deutlich, es gibt nur die beiden Varianten: Im aktuellen Zustand verpachten oder komplett inkl. Halle sanieren, da die Versorgungstechnik wirtschaftlich und technisch nicht unabhängig voneinander sinnvoll getrennt und erneuert werden kann.
• Trotzdem hat unsere erste Bürgermeisterin auf Wunsch der Gemeinderäte ein weiteres Ingenieurbüro eingeladen, um die Technik mit einigen Gemeinderäten gemeinsam zu begehen und eine zweite Meinung einzuholen. Hintergrund war, evtl. doch eine Möglichkeit zu finden, die Technik des Restaurants und die der Halle aus zeitlichen und finanziellen Gründen unabhängig voneinander zu erneuern. So hätte die Möglichkeit bestanden, erst die Technik des Restaurants zu erneuern und dann die Verpachtung durchzuführen.
• Mai 2021 haben wir als CSU- Fraktion den Antrag zur Verpachtung der Weißen Mühle auf die öffentliche Gemeinderatssitzung angemeldet. Nach Rücksprache und Bitten von 2 Fraktionen aber um einen Monat verschoben, um das Ergebnis des Ingenieurbüros Burmester bei der Entscheidung mit berücksichtigen zu können. Dessen Stellungnahme kam auch rechtzeitig, um den Antrag in der Juni-Sitzung behandeln zu können.
  Die erste Einschätzung des Ingenieurbüros war, eine Trennung der Hallen und Restauranttechnik sei grundsätzlich möglich. Ohne offiziellen Auftrag und der notwendigen Zeit konnte dies jedoch nicht näher mit konkreten Inhalten und Kosten ausgearbeitet werden. Nach Einschätzung unserer Fraktion würden aber auch bei dieser potentiellen Zwischenlösung erhebliche Kosten auf die Gemeinde zukommen, da in diesem Fall eine Generalsanierung der gesamten Küche nötig wird. In dieser Zeit, bis die Planungen erstellt und Firmen mit der Ausführung beauftragt werden können, würde die Gaststätte weiterhin geschlossen bleiben.
  Das Ingenieurbüro machte aber auch deutlich, dass aus technischer Sicht nichts gegen eine direkte Verpachtung als Alternative spreche.
• Daher stellten wir in der Juni-Sitzung den Antrag.

Der CSU- Antrag für die öffentliche Gemeinderatssitzung am 08.06.21 beinhaltete folgende Eckpunkte:

• Verpachtung Restaurant Weiße Mühle ab dem Jahr 2022
• Kleinste Reparaturmaßnahmen und Verpachtung im jetzigen Zustand

• Die Höhe der Pacht entspricht dem des letzten Pächters
• Wenn die Versorgungsleitungen während der Pacht in dem Ausmaß defekt gehen sollten, dass eine Weiterbewirtschaftung nicht mehr möglich ist, bekommt der Pächter die entsprechende mtl. Pacht erlassen, aber keinerlei Entschädigungen für Verdienstausfall oder Ähnliches
• Sobald der Gemeinderat technisch und wirtschaftlich eine Lösung für die Sanierung der Weißen Mühle beschlossen hat, muss das Restaurant während der Umbaumaßnahmen kurzfristig geschlossen bzw. gemeinsam mit dem Pächter Alternativlösungen gefunden werden (auch die gibt es!)
• 1. Beschlussvorschlag: Verpachtung des Restaurants „Weiße Mühle“ an die Initiativbewerber Wirtsleute Christ und dem Inhaber der Erks Stube Wolfgang Roth ab dem Jahr 2022
• 2. Beschlussvorschlag: Wenn der erste Beschluss keine Zustimmung im Rat findet, öffentliche Ausschreibung in allen gängigen Medien (mündlich in der Sitzung vorgetragen) zur Verpachtung des Objektes, Sichtung und Vorstellung aller Bewerber in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung und anschließende Verpachtung an einen Pächter ab dem Jahr 2022

Auf mehrmaligen Wunsch der Gemeinderatskollegen aus den anderen Fraktionen, haben wir bewusst die öffentliche Ausschreibung als Alternativbeschluss in unseren Antrag mit aufgenommen, um damit Transparenz für eine klare Entscheidungsgrundlage zu schaffen.

Danach über zwei Jahren sich kein echter Interessent als Pächter für die Weiße Mühle beworben hatte und wir uns alle nach der langen Pandemiezeit nach dem geselligen Miteinander sehnen, waren wir als CSU- Fraktion auch damit einverstanden, die Gaststätte an die Initiativbewerber zu verpachten.

Diese Bereitschaft hatten wir auch, als uns vor ca. 1 Jahr unser 2. Bürgermeister glücklicherweise über einen potentiellen Interessenten und Pächter informiert hatte. Leider hat dieser Interessent damals seinen Gedankengang nicht weiterverfolgt.

Es gibt bei jedem Sachverhalt mehrere Wege zum Ziel und wir machen uns die Arbeit im neuen Gemeinderat nicht einfach und diskutieren gemeinsam viele Lösungen.

Beide Ingenieurbüros haben uns bestätigt, dass aus technischer Sicht nichts gegen eine sofortige Weiterverpachtung spricht, außer dem Risiko, dass die Technik irgendwann defekt werden kann. Dieses Risiko bestand aber auch bereits bei der letzten Verpachtung. Bei den Begehungen versicherte uns unser Hausmeister, Bernd Michel, dass er die Wasserleitungen immer spült und die Technik des Restaurants trotz des über 2jährigen Leerstandes am Laufen hält.

In diesem konkreten Fall, der Verpachtung unserer Gaststätte „Weiße Mühle“ waren wir leider nicht als einzelne Gemeinderäte fraktionsübergreifend, sondern geschlossen als Fraktionen unterschiedlicher Meinung. Wir als CSU Fraktion hätten gerne unter Abwägung aller Risiken die Chance genutzt und nach über 2jährigem Leerstand des Restaurants Weiße Mühle im Jahre 2022 gerne mit den Bürgern bei einem Schoppen angestoßen.