„DER LANDTAGSABEND“

Im Rahmen der VERANSTALTUNGSSERIE „DER LANDTAGSABEND“ hatte der CSU Ortsverband Estenfeld

am 19. Juli 2018 die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde zu einem Abend mit dem Landtagsabgeordneten Manfred Ländner in das Sängerheim eingeladen.

Herr Ländner, MdL ist seit April 2018 Vorsitzender im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport, sowie Mitglied im Ausschuss für Bildung und Kultur.

Michael Weber, Ortsvorsitzender der CSU Estenfeld begrüßte die zahlreichen Gäste aufs herzlichste, informierte kurz über den Ablauf des Abends und übergab dann das Wort an Manfred Ländner.

In seiner 2-stündigen Rede informierte Herr Ländner die Zuhörer/innen sehr ausführlich über die verschiedensten politischen Themen: u.a. über die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes, das notwendig war, weil das bestehende Gesetz an europäische Datenschutzvorgaben und an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten Bundeskriminalamtsgesetz angepasst werden musste. Kein Bürger wird dadurch „ausspioniert“, wie viele befürchten, vielmehr ist es zur präventiven Verhinderung von Straftaten notwendig, dass die Polizei nach richterlicher Anordnung u.a. die Befugnis erhält, Zugang zum sog. „Darknet“ zu erhalten, in dem z.B. Waffen, Kinderpornographie etc. gehandelt und angeboten werden. Darüber hinaus wurden über 2000 Polizisten neu eingestellt, künftig soll die Zahl sich auf 3000 erhöhen.

Herr Ländner referierte ebenso ausführlich über das Bildungssystem in Bayern. Allein für die Betreuung in den Kindergärten erhalten die Gemeinden teilweise Zuschüsse in Höhe zwischen 70 und 90 % !.

14000 neue Lehrer wurden ebenfalls verpflichtet, so dass es insgesamt 90000 Planstellen für Lehrer gibt, die sich insgesamt 140000 Lehrkräfte teilen.

Darüber hinaus wurde das Kindergeld erhöht, das Baukindergeld eingeführt, für Pflegebedürftige wurde das Landespflegegeld geschaffen, was bedeutet, dass ein Pflegebedürftiger, bei dem mindestens der Pflegerad 2 attestiert wurde, einmal jährlich einen zusätzlichen Zuschuss in Höhe von 1000 Euro erhält.

Getreu seinem Motto „mit den Menschen – für die Menschen" wurde auch das Thema „Flüchtlinge“ angesprochen. Hier waren sich die Gäste einig: Der Anreiz in Deutschland zu leben ist einfach zu groß. Das Elend der Welt kann nicht auf deutschem Boden beseitigt werden, vielmehr müsste eine bessere Entwicklungshilfe in den betreffenden Ländern betrieben werden, um die Menschen im eigenen Land zu halten. Ein Gast sprach es aus. „die Flüchtlinge erhalten zu viel Geld“.

Die anschließende Diskussion, bei der es u.a. noch um die Themen Rente, Steuern, Wahlen, etc. ging, war sehr lebendig, interessant und vielfältig. Herr Ländner beantwortete alle Fragen und erwies sich als ein sehr engagierter Landtagsabgeordneter, der sich für die Bürgerinnen und Bürger unserer Heimat einsetzt und diese im Bayerischen Parlament erfolgreich vertritt. Seit über 10 Jahren entstehen unter der CSU Regierung in Bayern keinen neuen Schulden, sondern die Tilgung wird forciert !

Auch der Missstand, der teilweise in den deutschen Universitätskliniken herrscht wurde von einer Teilnehmerin angesprochen, ebenso der hohe Versicherungsanteil für die Hebammen. Leider ist bisher keine Petition diesbezüglich von den Betroffenen bei der Bayer. Landesregierung eingegangen, so dass keine Gegenmaßnahme seitens der Politik erfolgen kann.

Der Ortsvorsitzende der CSU Estenfeld, Herr Michael Weber, bedankte sich zu vorgerückter Stunde bei Herrn Ländner für seinen ausführlichen Bericht und bei den Gästen für ihr Kommen und ihr engagiertes Mitmachen.

Anschließend informierte Herr Weber die Anwesenden noch über die neue Bezirkstagskandidatin Frau Rosa Behon, für die einstimmig im der Ortsvorsitzendenkonferenz als Nachfolgerin der verstorbenen Frau Elisabeth Schäfer votiert wurde. "Am 27.07. steht noch die Entscheidung der Kreisdelegierten an", so Weber

Folgende Termine des CSU Ortsverbandes Estenfeld wurden bekanntgegeben:

28. Juli 2018    19.00 Uhr Gedenkgottesdienst für das Ehrenmitglied der CSU Erwin Belohlavek
9. Sept. 2018  14.00 Uhr  2.  Entenrennen
30. Sept. 2018 Ausflug der CSU Estenfeld nach Bad Sinsheim

Die Frage nach einem „Bürgerstammtisch“ wird im Vorstandsgremium nochmals überdacht.

Für die CSU Estenfeld ist es Ansporn und Verpflichtung mitzuhelfen, dass Bayern „an der Spitze bleibt“.

Ihr CSU Ortsverband Estenfeld