MdB Paul Lehrieder in Estenfeld

MdB Paul Lehrieder beim CSU Bundestagsabend

Die CSU Ortsverbände Estenfeld und Unterpleichfeld veranstalteten einen Bundestagsabend mit MdB Paul Lehrieder. Er sprach zum Thema: " Deutschland vor der Wahl".

Paul Lehrieder beleuchtete verschiedene Themen aus seinem Bereich als  Ausschussvorsitzender für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Bei den Themen wie die Familienleistungen, die Familienpflegezeit, die Mütterrente und das Betreuungsgeld hob er die von der CSU, in der jetzigen Legislaturperiode, umgesetzten Leistungen hervor. Dies seien Maßnahmen, die für die CSU im letzten Koalitionsvertrag vorrangig Bedeutung hatten.

Mit der Einführung der Pkw-Maut erfülle die CSU ein zentrales Wahlversprechen. Ziel sei gewesen, dass ausländische Autofahrer endlich für die Straßennutzung in Deutschland zahlen müssen und die Einnahmen direkt in die Verkehrsinfrastruktur fließen.

Zur inneren Sicherheit meinte Paul Lehrieder: "Niemand kann absolute Sicherheit versprechen. Aber wir garantieren, dass wir alles Menschenmögliche für die Sicherheit der Bevölkerung tun". Die CSU stehe für Sicherheit durch Stärke: mit mehr Polizisten und konsequenter Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus."

Weiter führte Lehrieder aus, dass wirklich Schutzbedürftige bei uns auf Hilfe zählen können. Bayern habe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise mit den vielen ehrenamtlichen Helfern und dem Engagement der Kommunen eine einzigartige Visitenkarte der Humanität abgegeben. Wir wollen, dass Schutzbedürftige künftig in der EU fair verteilt werden. Dies kann nur durch gemeinschaftliche Kontingente der Staatengemeinschaft erfolgen. Innerhalb Europas sollen sich alle Staaten auf Basis einheitlicher Asylgesetzgebung und gemäß ihrer Leistungsfähigkeit einbringen.

In der anschließenden Diskussion stellte sich Lehrieder den Fragen der zahlreich erschienenen Besuchern zu dem Thema: Wie wird Finanzstabilität ein Qualitätsmerkmal für Europa.

Nach Ansicht Lehrieders müssen die Stabilitätskriterien von Maastricht eingehalten werden. Die Antwort auf Stabilitätssünder müssen Sanktionen sein und keine Transfer- oder Schuldenunion. Statt Eurobonds ist finanzpolitische Selbstverantwortung gefordert. Der Weg in die Erfolgsspur führt über Reformen und Disziplin, nicht über die Sanierung der eigenen Finanzen auf Kosten anderer. Das gilt für Länder mit hohen Schulden ebenso wie für Banken, die sich verspekuliert haben. Der deutsche Steuerzahler darf nicht für finanzielle Verfehlungen anderer Länder aufkommen. Wir wollen die dauerhafte Stabilisierung der Euro-Zone erreichen und einen eigenen Europäischen Währungsfonds schaffen.

Dieser Abend war ein äußerst interessanter politischer Abend, wie mehrere Teilnehmer meinten.