Themen u.a. zum B-Plan westlich der Höhenstr., Mensagebäude etc.

• Bestätigung der Seniorenbeauftragten:
Willi Kemmerer wurde als Seniorenbeauftragter und Birgit Oberle als stellvertretende Seniorenbeauftrage anerkannt.

• Änderung des Bebauungsplans "Westlich der Höhenstraße":
Der Marktgemeinderat hatte in seiner Sitzung vom 22.11.2021 beschlossen, den Bebauungsplan „Westlich der Höhenstraße“ im Zuge eines 2. Änderungsverfahrens zur Schaffung von zwei Baurechten auf den Flurstücken 151/5 und 151/6 (Teilfläche), Gemarkung Eichelsbach und eines Baurechts auf dem gemeindlichen Flurstück 160/21 (Teilfläche), Gemarkung Eichelsbach, vorzunehmen. Das Büro „Johann und Eck“ wurde mit der Erarbeitung des Entwurfs beauftragt. Dieser wurde auch mit dem Antragsteller abgestimmt, mit dem auch ein städtebaulicher Erschließungsvertrag abgeschlossen wurde, der Erschließungsfragen und Fragen der Kostentragung regelt. Frau Berres vom Büro „Johann und Eck“ stellte den Bebauungsplanentwurf vor.
-) Der Marktgemeinderat fasste einstimmig den Beschluss, den Bebauungsplanentwurf „2. Änderung des Bebauungsplans „Westlich der Höhenstraße“ zu billigen. Die Verwaltung wurde mit der weiteren Durchführung des Verfahrens beauftragt, um die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und Fachbehörden und der Bürger zum nächstmöglichen Zeitpunkt vorzunehmen.

 • Neubau des Mensa- und Betreuungshauses; hier: Beschlussfassung über den Erhalt von Platanen auf der Parkplatzfläche:
Bereits 2020 wurde durch den Gemeinderat ein Beschluss zur Gestaltung der Parkflächen ohne Platanen beschlossen. Vorangegangen war ein Bürgerworkshop, der die Eckpunkte des Entwurfs festgelegt hat. Die von dem Büro FKS durchgeführte Entwurfsplanung hat alle Punkte beinhaltet. Nach der Gründung einer Bürgerinitiative für den Erhalt der Platanen, wurde das Büro Rau und ARCgrün beauftragt, zu prüfen, ob 5 Platanen erhalten werden können. Nach einer Prüfung und Abwägung der Vor- und Nachteile hat das Büro FKS eine Variante entwickelt, bei dem 4 Platanen stehen bleiben könnten. Dies hätte zur Folge, dass nur noch 10 Stellplätze anstatt 26 Stellplätze in diesem Bereich erhalten bleiben können. Auch müssen intensive Pflegearbeiten wie Bodenaustausch und Bewässerung sowie Baumschutzmaßnahmen durchgeführt werden. Die dabei entstehenden Kosten lassen sich nicht genau definieren. Eine Garantie, ob die Bäume die Baumaßnahme überleben, kann auch kein Fachbüro geben.
-) Der MGR entschied sich mit 15 zu 4 Stimmen dazu, alle Bäume zu entfernen und die Anlage mit den Stellplätzen und neuen Bäumen, die entsprechend dem Standort angepasst und gesichert werden, umzusetzen.

 • Änderung der Haus- und Badeordnung und der Gebührenordnung für das Freizeitbad "Elsavamar":
Die Verwaltung schlug folgende Änderungen der Haus- und Badeordnung vor:
- Der Aufenthalt im Nassbereich des Bades ist nur in üblicher Badebekleidung gestattet (männliche Besucher müssen mindestens eine Badehose, weibliche Besucherinnen einen Badeanzug oder einen Bikini tragen).
- Kopftücher, T-Shirts, lange Hosen (länger als knielang), Unterwäsche und Unterwäsche unter der Badehose sind keine Badebekleidung in diesem Sinne.
- Das Fotografieren im Hallenbad ist grundsätzlich verboten.
- Die Badezeiten enden sowohl im Hallenbad als auch in der Römersauna künftig einheitlich um 22:30 Uhr. Dienstags endet die Öffnungszeit wie bisher um 20:30 Uhr.
- Die Gebührenordnung des Marktes Elsenfeld für die Benutzung des Hallenbads und der Saunalandschaft im Freizeitbad „Elsavamar“ ist ebenfalls in einem Punkt zu überarbeiten.
- Die Leitung des „Elsavamar“ und die Marktverwaltung schlagen vor, § 3 (Sonderleistungen) ersatzlos zu streichen.
-) Der Marktgemeinderat fasste einstimmig den Beschluss, den Änderungsvorschlägen zu folgen und die Verwaltung mit der Umsetzung zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu beauftragen.

• Neuerlass der Stellplatzsatzung:
Der Marktgemeinderat hat in seiner Sitzung vom 30.05.2022 die Stellplatzsatzung neu gefasst und in der Elsenfelder Rundschau Nr. 23 vom 10.06.2022 öffentlich bekannt gemacht. Dabei wurde leider die Anlage 1 vergessen. Nach Mitteilung des Landratsamts ist eine Heilung dieses Fehlers durch die nachträgliche Veröffentlichung der kompletten Stellplatzsatzung einschließlich der Anlage 1 möglich und auch erforderlich. Die bisherige Anlage 1, ein Katalog unterschiedlichster baulicher Anlagen als Verkehrsquellen und basierend auf der Garagen- und Stellplatzverordnung des Freistaats Bayern wurde ohne Änderung übernommen.
-) Der Marktgemeinderat fasst einstimmig den Beschluss, der Empfehlung der Verwaltung zu folgen und den Neuerlass der Stellplatzsatzung inklusive der bisherigen unveränderten Anlage 1 erneut vorzunehmen.

• Erlass einer Satzung über die Obdachlosenunterkünfte des Marktes Elsenfeld mit Gebührensatzung:
Die neuen Obdachlosenunterkünfte in Form von vier Wohncontainer sind ab sofort im Dammsfeld in Betrieb. Um die anfallenden Gebühren hierfür abzurechnen, ist eine Grundsatzsatzung sowie eine Gebührenordnung erforderlich.
-) Beide wurden von der Verwaltung vorgestellt und der MGR stimmte einstimmig der Satzung und der Gebührenordnung zu.

• Anfragen der Marktgemeinderäte/Innen und der Bürger:
- Thomas Becker (UBV) fragte an, ob das anfallende Holz der Platanen aufbereitet und ggf. für das Mensagebäude genutzt werden könnte. Die Verwaltung prüft dies.

- Andreas Hohm (CSU) stellte den Antrag zur Prüfung, ob die Straßenbeleuchtung aufgrund der hohen Energiekosten und um Energie grundsätzlich einzusparen, ab einer bestimmten Uhrzeit um 50% reduziert werden könnte. Dies würde bedeuten, dass z.B. ab 23 Uhr nur noch jede zweite Straßenlampe leuchtet. Hierzu wurde mitgeteilt, dass man diese Thematik mit dem Bayernwerk bespricht. Hierzu ist bereits ein Termin geplant, bei dem es auch um die weitere Umstellung auf LED-Leuchten geht. (Ebenfalls ein Antrag der CSU vom 14.09.2020).