Haushaltssituation der Gemeinde Eching wird von Jahr zu Jahr schwieriger

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Haushaltssituation der Gemeinde Eching wird von Jahr zu Jahr schwieriger. Die Ausgaben für das Haushaltsjahr 2021 können, nicht nur wegen der Corona-Pandemie, nicht gedeckt werden. Auch in den Folgejahren stellt sich die Situation in der Finanzplanung der Gemeindekasse nicht besser dar. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde gerät in Schieflage. Wirksame Abhilfe Maßnahmen dagegen sind nicht in Sicht.

Leider muss für 2021 zur Deckung dieser geplanten Ausgaben kräftig in die Sparbüchse/Rücklagen gegriffen werden um das Defizit von € 3,3 Mio. auszugleichen. Bewirtschaftung und Betriebskosten unserer Einrichtungen, der laufende Unterhalt für die Daseinsvorsorge und die vielen freiwilligen Leistungen, übersteigen immer stärker das tatsächliche Steuer/Einnahmenaufkommen. Auch der Kapitaldienst von ca. € 1,3 Mio. für die Rückzahlung unserer Schulden muss darin als Mindestansatz enthalten sein. Vernünftiger Weise, so empfehlen es die kommunalen Haushaltregeln, sollte auch noch ein kleiner Überschuss von ca. 1% (€ 390.000) des Volumens des sogenannten Verwaltungshaushalt als Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt für Investitionen (Werte verzehr) angespart werden. Die Rücklagen schmelzen dadurch weiter arg zusammen, von Ende 2019 € 15 Mio. auf € 8,2 Mio. Ende 2020. Bis Ende 2021 werden sie dann laut Haushaltsplan € 4,6 Mio. betragen.

Abhängig ist dieses Ergebnis noch von der Jahresergebnisrechnung 2020. Vorgesehen sind im laufenden Haushalts.- und Finanzplan ab 2021 bis Ende 2024 Investitionen mit € 33 Mio., die für den Ersatzneubau der Tennishalle, Feuerwehrhausneubau in Günzenhausen und Anbau in Dietersheim, Feuerwehr Fahrzeugbeschaffungen, Fertigstellung Rathaus mit Außenanlagen und Bürgerplatz, Digitalisierung der Schulen, Erweiterung und Modernisierung Bauhof, Sozialer Wohnbau Böhmerwaldstraße, zusätzliche Kindertagesstätten in Eching West und Dietersheim erforderlich sind. Einnahmen aus dem Verkauf von Baugrundstücken in 2021 in der Böhmerwaldstraße und Eching West von ca. € 12 Mio. sind damit bereits fest für diese Ausgaben verplant. Die noch fehlende Summe von rund € 20 Mio. soll aus den dann noch vorhandenen Rücklagen entnommen werden und der Rest ca. € 11 Mio. über Kredite finanziert werden.

Bisher unberücksichtigte Maßnahmen wie die Ertüchtigung des Huberwirts, Wohnungsbau Bernh.-Lichtenberg Str. und Eching West oder die Ortsumfahrung Dietersheim, die jetzt wieder auf Anfang zurückgestellt wurde, wird trotzt hoher staatlicher Förderung ein stattlicher Beitrag der Gemeinde erforderlich werden. Zusätzlich werden neue Schulden erforderlich, weil Bürgermeister Thaler künftig keine Baugrundstücke mehr im Echinger-Baulandmodell verkaufen will, sondern nur mehr im Erbbaurecht vergeben wird, und damit massive Einnahmeausfälle für Investitionen entstehen. Im Baugebiet Dietersheim Süd-Ost z.B. mit 31 Parzellen fehlen dadurch dann gut € 9.2 Mio. Einnahmen.

Wird der Grunderwerb für künftiges Bauland nur durch Kredite finanziert?
Die CSU Fraktion wird diese unseriöse finanzielle Entwicklung mit Aussicht auf zusätzlich neue Schulden nicht mittragen.

Herzliche Grüße G. Bartl CSU Fraktionssprecher