Rede zum Haushalt 2018 der Stadtratsfraktion CSU/JB am 12.03.2018

Verehrte Frau Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Bürgerschaft, verehrte Vertreter der Presse!

Die Haushaltslage in Ebermannstadt hat sich im Vergleich zum letzten Jahr wiederum verbessert. Wie bereits in unserer Haushaltsrede 2017 festgestellt, geht es uns sicherlich noch nicht blendend, aber zunehmend besser! Auch das Jahr 2018 wird für Ebermannstadt voraussichtlich finanziell ein erfolgreiches Jahr!

Worauf ist das zurückzuführen?

Die positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen hält für Ebermannstadt nach wie vor an! So steigt die Einkommensteuer nochmals über das Rekordniveau von 2017 um beachtliche 320.000 € an und erreicht nun mit 4,25 Millionen € einen Spitzenwert.

Auch die Gewerbesteuer klettert um 100.000 € auf sehr hohe 3,2 Millionen €.

Günstig wirkt sich auch wiederum eine Senkung der Kreisumlage, mit etwa 130.000 € geringerer Abgabe, sehr positiv auf unseren Stadtsäckel aus.

All den tüchtigen Unternehmern, Geschäftsleuten und fleißigen Beschäftigten, Beamten, Verwaltungsleuten und nicht zu vergessen, allen Ehrenamtlichen, sei für das florierende Wirtschafts- und Gemeinschaftsleben gedankt!

Weiterhin wirkt sich – wie auch bereits im letzten Jahr – wiederum für den Haushalt günstig aus, dass wir auch in diesem Jahr keine außergewöhnlich großen Investitionen wie in der Vergangenheit, zum Beispiel die wichtige Hochwasserfreilegung, die bildungsgerechte Schulsanierung oder der Bau unserer Stadthalle, in der wir alle schon viele gesellschaftliche und sportliche Anlässe genießen durften, einplanen mussten. Dies haben bereits unsere Vorgänger zukunftsweisend für unsere Stadt erledigt. Als „größere“ Investition haben wir lediglich die Breitenbachbrücken für 2018 und 2019 mit jährlich etwa 270.000€ zu schultern.

Ein weiterer wesentlicher Baustein für unsere gute Haushaltsentwicklung sind die staatlichen Fördermittel, als Beispiele mögen hier die Breitbandversorgung (ca. 60% Förderung) oder die Sanierung der ehemaligen Schreinerei am Hasenbergzentrum (ca. 80% Förderung über das Kommunale Investitionsprogramm „KIP“) genannt werden, mit denen uns der Freistaat Bayern bzw. der Bund sehr viel Gutes tut!

Der Landkreis Forchheim gilt als sogenannter „Raum mit besonderem Handlungsbedarf“, das uns zusätzliche Förderungen ermöglicht, wie beispielsweise bei der Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen, wie jetzt für Burggaillenreuth.

Besondere Erwähnung muss der deutliche Zuwachs bei den Schlüsselzuweisungen für Ebermannstadt um mehr als 50% - von rund 466.000€ im Vorjahr auf über eine Million in 2018 - finden.

Es ist angebracht, sich beim Freistaat Bayern, stellvertretend bei unseren Landtagsabgeordneten Michael Hofmann und Thorsten Glauber, hierfür zu bedanken.

Es ist daher erfreulich, dass wir auch in diesem Jahr wiederum ohne Kreditaufnahme auskommen und die Verschuldung weiterhin abbauen. Wir begrüßen diesen Umstand der Haushaltskonsolidierung, die uns im Großen und Ganzen die bereits erwähnten außerordentlich hohen Steuereinnahmen und üppigen staatlichen Fördermaßnahmen ermöglicht haben.

Sollten die sehr guten Steuereinnahmen und Fördermittel nicht auf dem derzeit hohen Niveau verharren, ist künftig sicherlich mit erheblichen Konsequenzen für den städtischen Haushalt zu rechnen. Dies dürfen wir bei aller Euphorie nicht aus den Augen verlieren!

Nach wie vor sehen wir die zukunftsweisenden Konzepte für die Stadt, beispielsweise die Neuansiedlung von Gewerbe oder den Zuzug junger Familien, kritisch. So fand die Diskussion über die Entwicklung am Oberen Tor eher auf emotionaler als auf sachlicher Ebene statt. Auch beim Thema Bauland haben wir nach wie vor Bedenken im Hinblick auf eine bestmögliche Entwicklung für unsere Stadt. So ist für den Grunderwerb von Bauland im Jahr 2018 im Haushalt kein einziger Cent angesetzt. Erst für 2019 ist dann hierfür eine Kreditaufnahme vorgesehen, die Veräußerung von städtischen Bauplätzen im größeren Umfang ist erst ab 2021 eingeplant.

Das heißt, erst in drei Jahren können zuzugswillige junge Familien und Einheimische mit einer Verfügbarkeit von Bauland am Markt rechnen. Es ist übrigens sehr wahrscheinlich, dass sich bis dahin die günstige Zinssituation ändert und wir noch mehr junge Familien an unsere scheinbar flexibleren Nachbargemeinden verlieren. Das heißt aber auch im Rückschluss, dass erst 7 Jahre nach Beginn dieser Wahlperiode sich eine merkliche Verbesserung der Baulandsituation ergibt.

 Auch die Schließung von weiteren Geschäften in der Hauptstraße gibt Anlass zur Sorge! Auch hier vermissen wir noch eine tragfähige Konzeption. Die einzelnen Projekte des Zentrenmanagements bisher sind sicherlich werbetechnisch betrachtet anerkennenswert, jedoch sehen wir darin noch nicht die eigentliche Problemlösung! An der Situation der vielen Leerstände hat sich noch nichts geändert. Es ist eher noch schlimmer geworden und die Tendenz scheint anzuhalten.

Auch wenn einige Geschäfte geschlossen werden, weil die Inhaber in Ruhestand gehen oder andere Gründe einen Ausschlag geben, muss es uns dann eben gelingen, potentiellen Nachfolgern eine Perspektive zu geben. Es bleibt abzuwarten, ob die angestrebte Entwicklung am Oberen Tor eine Perspektive sein wird!

Für unseren Schulstandort Ebermannstadt besonders schmerzlich war sicherlich der Weggang von SeniVita mit der Fachoberschule in 2017. Offenbar haben wir gegenüber Eggolsheim an Attraktivität verloren, die es zu analysieren gilt – die Nähe zur Autobahn dürfte nicht das alleinige Kriterium gewesen sein! Die zahlreichen Schülerinnen und Schüler haben unserer Stadt in jeder Hinsicht gutgetan. Hoffentlich werden bald Nachnutzer für die leeren Gebäude gefunden!

Im Haushalt ist weiterhin festzustellen, dass sich die Personalkosten wiederum noch oben entwickeln. Hauptgrund hierfür sind hauptsächlich die Mehreinstellungen, Höhergruppierungen und Tariferhöhungen. Für die Kontinuität der Verwaltung nachteilig sehen wir allerdings die relativ hohe Personalfluktuation der letzten Jahre. Den Gründen dieser außergewöhnlichen Fluktuation sollte man Beachtung schenken. Das hierbei verlorene Know-How kann auch durch Wieder-Besetzungen und Neu-Einstellungen nur schwerlich in angemessener Zeit kompensiert werden.

Beim Dauerthema Straßenausbaubeitragssatzung bleibt die Entwicklung im Bayerischen Landtag abzuwarten. Für Ebermannstadt in jeder Hinsicht eine mehr als komplexe Situation, wie eine einigermaßen gerechte Lösung für alle herbeigeführt werden kann. Aber auch aus kommunalpolitischer Sicht komplex, nämlich, wie eine Kompensation der SABS erfolgen soll! Aktuell müssen wir wohl abwarten, wie sich die Rechtslage entwickelt und wie sie sich letztendlich auf Ebermannstadt auswirken wird!

In diesem Zusammenhang ist für uns auch die Frage noch nicht abschließend geklärt, wie wir mit der damals vorgenommenen Erhöhung der Grundsteuer um 30 Punkte umgehen wollen, nachdem wir bei der „verbesserten“ Haushaltssituation offenbar künftig nicht mehr als „Stabilisierungsgemeinde“ gelten! Eine Anpassung der Grundsteuer B muss daher geprüft werden. Diese kritische Prüfung sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig.

Schließlich möchten wir nochmals ein Thema ansprechen, dass in verschiedenen Gremien und Sitzungen von uns auch des Öfteren schon vorgetragen worden ist.

Dieses Thema ist wohl dem Haushalt nicht direkt zu entnehmen, es erstreckt sich aber über viele Positionen des Haushalts. Es geht um Unterstützungsmaßnahmen, beispielsweise zur Förderung der Jugendarbeit, des sozialen Engagements oder ähnlicher Anliegen.

Ich denke, dass ich im Namen aller Fraktionen dieses Stadtrats feststellen darf, dass der Stadtrat prinzipiell solchen Maßnahmen wohlwollend gegenüber steht. Alle Maßnahmen dieser Art vollumfänglich im beantragten Ausmaß zu unterstützen, ist trotz der guten Haushaltsentwicklung nicht möglich. Deshalb regen wir - wie bereits schon in den Jahren 2015 und 2017 - an, einen Leitfaden zum Umgang mit Anträgen aus diesem Bereich zu entwickeln, um nicht bei jeder Einzelmaßnahme in schwierige Detaildiskussionen zu gelangen. Der Personalkörper in der Verwaltung hat sich ja erhöht, vielleicht kann es dieses Jahr in Angriff genommen werden?

Der vorliegende Haushalt der Stadt Ebermannstadt für 2018 lässt im Übrigen keine wesentlichen Auffälligkeiten erkennen. Die in unseren Ausführungen offenen Punkte können nur zum Teil in entsprechenden Passagen eines Haushalts umgesetzt werden, sondern sind vor allem strategischer Art und müssen von diesem Gremium hier initiiert und fortgeschrieben werden.

Die CSU/JB-Fraktion bedankt sich bei allen Fraktionen und Stadtratsmitgliedern für die konstruktiven Diskussionen im Rahmen der Vorstellung des Haushalts.

Besonderer Dank gilt unserem geschätzten Kämmerer Wolfgang Krippel für die sehr klare Vorstellung des Haushalts und der Offenheit bei der Beantwortung von Anfragen. Der Verwaltung der Stadt Ebermannstadt mit der ersten Bürgermeisterin gebührt ebenfalls Dank bei der Zusammenarbeit zu diesem Haushalt.

CSU/JB-Stadtratsfraktion