Anträge

Zu dem Haushalt 2023 reichte der CSU-Ortsverband mehrere Anträge ein, die sie hier nachlesen können.

Zur Gemeinderatssitzung vom 23.02.2022 stellte die CSU zwei Dringlichkeitsanträge, die Sie hier einsehen können.

Zu dem Haushalt 2022 reichte der CSU-Ortsverband mehrere Anträge ein, die sie hier nachlesen können.

Zu dem Haushalt 2021 reichte der CSU-Ortsverband mehrere Anträge ein, die sie hier nachlesen können.

Hier finden Sie das offizielle Anschreiben mit den Anträgen der CSU Dormitz zum Haushalt 2021.

Für das Haushaltsjahr 2021 beantragen wir folgende Maßnahmen im Haushalt der Gemeinde aufzunehmen und umzusetzen:

1. Umstellung der restlichen Straßenbeleuchtung im Gemeindegebiet von bisher Natriumdampflampen (Gelb-Licht) auf LED-Beleuchtung.

Begründung: Die Gemeinde Dormitz hat sich schon vor Jahren dem Klimapakt des Landkreises angeschlossen. Auf dieser Grundlage haben bereits viele Landkreisgemeinden die Umstellung der Straßenbeleuchtung zur Senkung des örtlichen Energieverbrauches vorgenommen. Es zeigt sich dabei, dass eine Amortisation der Kosten für die Umstellung nach ca. 5 bis 6 Jahren erreicht wird. Jedes weitere Jahr Verzögerung kostet die Gemeinde daher Geld.

Der Gemeinderat hat eine Umsetzung in mehreren Jahresetappen beschlossen. Im Jahr 2020 wurde der Umabu sogar ausgesetzt. Dies ist wirtschaftlich nicht sinnvoll, da:

• bei einer Auftragsbündelung günstigere Preise pro Stück erzielt werden,
• die Amortisation durch die Energieeinsparung (~15-20% p.a.) etwaige Finanzkosten (Zinsen derzeit kleiner als 1% p.a.) um ein Vielfaches übersteigt,
• der Aufwand für die Beantragung einer Förderung mehrfach anfiele, bzw. diese wie in den letzten Jahren nicht in Anspruch genommen wird.

Bei der Vergabe ist darauf zu achten, dass Modelle gewählt werden, die eine warme Lichtfarbe (~2700K) haben, sowie eine zusätzlich schaltbare Nachtabsenkung.

2. Sanierung und Bauunterhalt der Ortsstraßen

Begründung:  Der Freistaat Bayern hat die Möglichkeit einer Kostenbeteiligung von  Anliegern durch Erhebung eines Straßenausbaubeitrags seitens der Gemeinden abgeschafft. Es ist deshalb geboten, den jährlichen Straßenunterhalt zur Vermeidung   von Winterschäden (Frostaufbruch) oder Beseitigung von bereits bestehenden Schäden (z.B. Risse und Absenkungen) zeitnah zum Erhalt unserer Ortsstraßen durchzuführen. Dabei sollte insbesondere auch der äußerst unbefriedigende Zustand der Straßen-            einläufe zur Kanalisation überprüft und diese dann saniert werden.
Die für 2019 und 2020 bereitgestellten Mittel wurden bis Ende Oktober nicht verwendet. Die Ergebnisse der beauftragten Zustandsanalyse wurden bisher nicht berichtet. Wir beantragen einen jährlichen Betrag von 80.000 € in den Haushalt aufzunehmen und gemäß dem Ergebnis der Schadensanalyse zu verwenden, bzw. bis zu deren Vorliegen zur  Sanierung von offensichtlichen Schäden zu verwenden.

3. Sanierung der Gehwege an der Hauptstraße

Begründung: Der Gehsteig entlang der Hauptstraße insbesondere der Bereich zwischen             Brandbachweg und Einmündung Rosenbacher Straße ist in einem katastrophalen Zustand und für die Fußgänger unzumutbar. Der Oberflächenbelag ist großteils so stark abgetragen, dass sich Löcher und Stolperfallen bilden. Eine mehrfach in Aussicht gestellte Gesamtlösung wurde wiederum nicht begonnen. Es darf nicht gewartet werden bis sich Fußgänger verletzen. Wir beantragen, einen Betrag von min. 50.000 € für die Behebung von akuten Schäden in den Haushalt aufzunehmen.

4. Sanierungen im Friedhof

Begründung: Die Verankerung der Laufschiene des Tores ist ausgebrochen. Soweit hier nicht baldmöglichst Unterhaltsmaßnahmen in Angriff genommen werden, ist zu befürchten, dass in der Folge größere Sanierungsmaßnahmen mit einem erheblich höheren Kostenaufwand anstehen. Darüber hinaus stellt die derzeitige Situation auch für unsere BürgerInnen und die Besucher des Friedhofs eine Unfallgefahr dar.
Der Zugang durch das Tor wird aufgrund des kürzeren Weges vor allem von älteren Bürgern genutzt. Wir beantragen erneut zur Erhöhung der Sicherheit einen Handlauf anzubringen.
Im Rahmen des Neubaus der Aussegnungshalle wurde der vorhandene Zaun geöffnet  und eine neue Zuwegung zur Schulstraße geschaffen. Der Friedhof ist somit jederzeit offen zugänglich. Dies führt dazu, dass insbesondere auch frei laufende Hunde sich im Friedhof aufhalten. Unseres Erachtens muss hier durch Anbringung eines Tores Abhilfe geschaffen werden.

5. Sanierung der Schulsportanlagen

Begründung: Die Schulsportanlagen im Außenbereich erlauben derzeit nicht die Durchführung des Schulsports gemäß Lehrplan. Wir beantragen daher die Laufbahn und die Sprunggrube zu sanieren. Eine entsprechende Forderung hat auch die Schulleiterin anlässlich ihrer Vorstellung im Gemeinderat erhoben.

6. Kostenplanung neuer Kindergarten

Begründung: Der Neubau des Kindergartens ist einer der größten Posten für die Haushaltsplanung der nächsten Jahre. Wir beantragen daher, dem Gemeinderat die Bedarfsplanung mit aktuellen Kinder- und Geburtenzahlen für die Berechnung der förderfähigen Kosten zusammen mit der detaillierte Berechnung und der Kostengruppen 200 – 700, also inklusive der nicht-förderfähigen Kosten, vorzulegen und die Kosten in der mehrjährigen Haushalts- und Finanzplanung vorzusehen.

7. Kostenplanung Schulsanierung

Begründung: Die Sanierung des Schulgebäudes, wie in der vergangenen Wahlperiode vom Gemeinderat geplant, ist einer der wesentlichen Posten für die Haushaltsplanung der nächsten Jahre. Wir beantragen daher in einem detaillierten Sanierungskonzept die Prüfung des Bedarfs, dessen Kalkulation für die Kostengruppen 200 - 700 und der zu erwartenden Förderung. Diese ist dann in der mehrjährigen Haushalts- und Finanzplanung vorzusehen.
Im Sanierungskonzept sind die technischen Voraussetzungen für digitale Klassenzimmer und zum Vergleich Optionen für Ganztagsschule und Nachmittagsbetreuung vorzusehen.

8. Jugendclub „Leuchtturm“ wiederbeleben

 Begründung: In der Vergangenheit war der Jugendclub Leuchtturm unter der Leitung von  Ludwig Schmitt sehr erfolgreich. Leider haben unsere Jugendlichen derzeit keinen Ort mehr und die Mittagsbetreuung ist nur für Kinder im Grundschulalter offen. Fällen von Vandalismus, wie z.B. an der Marienstatue oder erst kürzlich im Brandbachweg, können verhindert werden, wenn die Jugendlichen einen Platz haben an dem sie sich aufhalten können und für den sie selbst verantwortlich sind.
Wir beantragen einen Betrag von 10.000 € für die Stelle (Minijob) eines Jugendpflegers sowie die Wiederherstellung der Anlage im Haushalt aufzunehmen.

9. Ausweitung der Ferienbetreuung auf die Jahrgangsstufen 5 und 6.

Begründung: Berufstätige Eltern haben im allgemeinen weniger Urlaubstage als ihre Kinder Ferientage. In den Altersgruppen, die die Klassenstufen 5 und 6 besuchen, kann eine ganztägige, selbständige Beschäftigung noch nicht vorausgesetzt werden.
Wir beantragen daher die Ferienbetreuung auf die Jahrgangsstufen 5 und 6 auszuweiten. Die Kosten sind anhand der Teilnehmerzahlen und Kosten für die Klassenstufen 1 bis 4 hochzuskalieren und im Haushalt zu berücksichtigen.

10. ÖPNV-Probephase für eine Tarifzone für die Buslinie 209 nach Erlangen

Begründung: Nach der Diskussion über 365-€-Tickets haben viele unserer Bürger wieder den Wunsch geäußert, ob zunächst nicht die Gemeinde mit dem VGN vereinbaren könnte, dass wie in anderen Gemeinden auch, nur eine Tarifzone mit der Linie 209 bis Erlangen zu bezahlen wäre. Dem stand bisher immer eine unklare Forderung der VGN gegenüber. Auch die Frage, ob eine Forderung des VGN in der Höhe gerechtfertigt wäre, ist schwierig zu beantworten. Dies kann man lösen, wenn die Gemeinde einseitig eine Probephase finanziert, in welcher den Bürgern die Differenz der Fahrkosten von derzeit     2+T auf 1 Tarifzone auf Antrag, einmal jährlich nach Vorlage der Belege erstattet wird.
Wir beantragen einen Betrag von 75.000 € im Haushalt vorzusehen und unseren Bürgern die Fahrtkosten im ÖPNV Buslinie 209 nach Erlangen anteilig zu erstatten.

11. Errichtung von PV-Anlagen auf Gebäuden der Gemeinde Dormitz

Begründung: Die Gemeinde Dormitz hat sich schon vor Jahren dem Klimapakt des Landkreises angeschlossen. Die PV-Anlage auf dem Dach der Grundschule / MZH liefert seit Jahren wirtschaftlich, umweltfreundlichen Strom in das Netz. Die Dachflächen der weiteren Gebäude der Gemeinde wurden bisher noch nicht genutzt. Da die Gemeinde den Bürgern bei der Energiewende mit gutem Beispiel vorangehen sollte, sind dort PV-Anlagen zur lokalen Stromerzeugung zu errichten. Besonders geeignet ist diese Lösung auch dadurch, dass der Strom zu einem hohen Grad selbst genutzt werden kann (Beleuchtung, Computer, KFZ-Ladesäule, Wärmepumpe zur Beheizung der Kita) und somit eine erhöhte Wirtschaftlichkeit erwarten lässt.
Wir beantragen einen Betrag von 40.000 € für die Errichtung von PV-Anlagen auf den Dächern von Rathaus, Bauhof, Feuerwehr und dem bestehenden Kindergarten im Haushaltsjahr 2021 vorzusehen.

12. Errichtung einer zweiten Ladesäule für E-Autos

Begründung: Immer mehr Autofahrer steigen auf E-Autos um. Während deren Nutzung im täglichen Gebrauch und im näheren Umkreis des eigenen Heimes kaum Probleme bereitet, sind Mieter hier teilweise schlechter gestellt. Auch Reisen gestalten sich bei unklarer Ladesituation schwieriger. Für den Ausbau von Ladesäulen gibt es noch Förderangebote. Die Gemeinde Dormitz könnte zudem mit der Einrichtung von Photovoltaikanlagen auf Gemeindedächern auch lokal selbst erzeugten Strom anbieten. Wir beantragen daher die Errichtung einer zweiten öffentlichen E-Ladestation bevorzugt in „Groß-Dormitz“, z.B. in der Raiffeisenstraße. Einer gemeinsamen Standortsuche durch den Gemeinderat stehen wir offen gegenüber.

13. Planung von PV-Freiflächenanlagen in der Gemeinde Dormitz

Begründung: Die Gemeinde Dormitz hat sich schon vor Jahren dem Klimapakt des Landkreises angeschlossen. Beispiele für erfolgreiche Partnerschaft von Kommunen, Bürgern und privaten Investoren und Projektentwicklern gibt es bereits in Utthenreuth und Forchheim. In Langensendelbach und weiteren Gemeinden werden diese ebenfalls geplant.
Wir beantragen im Haushalt für 2021 Planungskosten für notwendige Änderungen des Flächennutzungsplanes vorzusehen. Bei einer Realisierung durch private Investoren sind die dann auftretenden realen Kosten auf den Verursacher umzulegen.

Wir bitten, wo nicht bereits genannt, über die Verwaltung der VG die notwendigen Kostenschätzungen einzuholen.

Wir beantragen, die Entscheidung des Gemeinderats hinsichtlich der Berücksichtigung unserer Anträge vor der Haushaltsaufstellung herbeizuführen.

Freundliche Grüße,

Marianne Mirsberger                                  Katja Walcher                                  Stefan Kammermayer

                                    Florian Scharf                                              Christoph Schmitt

Zudem hat die CSU Dormitz noch einen Dringlichkeitsantrag gestellt.

Zum einen werden in der kälteren Jahreszeit bei der Durchlüftung der Räume unsere Grundschüler großen Temperaturschwankungen ausgesetzt. Deshalb beantragt die CSU Dormitz Raumluftreiniger für die Unterrichtsräume.

Zum anderen sind bei den Gemeinderatssitzungen für die Zuhörer und die Gemeinderäte sowohl Wortbeiträge schwer verständlich als auch das an die Leinwand projizierte Bildmaterial äußerst schwer zu erkennen. Deshalb hat die CSU Dormitz beantragt, die Ausstattung dahingehend zu verbessern.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,

die CSU-Fraktion beantragt, für das Haushaltsjahr 2020 folgende Maßnahmen im Haushalt der Gemeinde aufzunehmen und umzusetzen

Der 1 Bürgermeister lehnte die Behandlung der Anträge ab, weil sie erst 9 Tage vor der Sitzung eingegangen seien. Dass der Sitzungstermin unbekannt war, da es bis zur Ladung für den 18. Juni keine Sitzungsplanung gab, blieb dabei unbeachtet. Weiter ist zu bemerken, dass es zwar in der Geschäftsordnung (GO) für den Gemeinderat unter §23 (1) lautet: „Anträge sollen spätestens am 14 Tag vor der Sitzung … eingereicht werden.“, die GO aber unter §22 (1) weiter zulässt „Die Tagesordnung kann bis spätestens zum Ablauf des 3. Tages vor der Sitzung ergänzt werden.“

Da die „Verabschiedung des Haushalts“ mit mehreren Unterpunkten Teil der Tagesordnung war, ist es äußerst befremdlich, dass der Antrag zur Geschäftsordnung die Anträge zum Haushalt in die Tagesordnung aufzunehmen, auch nach zweifacher Aufforderung, dem Gemeinderat nicht zur Abstimmung vorgelegt wurde.

Unsere Anträge und der jeweilige Sachstand gemäß Mehrheitsbeschluss der Haushaltssatzung vom 18.06.2020 sind:

1. Umstellung der restlichen Straßenbeleuchtung im Gemeindegebiet von bisher      Natriumdampflampen (Gelb-Licht) auf LED-Beleuchtung.

Begründung: Die Gemeinde Dormitz hat sich schon vor Jahren dem Klimapakt des Landkreises angeschlossen. Auf dieser Grundlage haben bereits viele Landkreisgemeinden die Umstellung der Straßenbeleuchtung zur Senkung des örtlichen Energieverbrauches vorgenommen. Es zeigt sich dabei, dass eine Amortisation der Kosten für die Umstellung nach ca. 5 bis 6 Jahren erreicht wird.

Der Gemeinderat hat eine Umsetzung in mehreren Jahresetappen beschlossen. Dies ist wirtschaftlich nicht sinnvoll, da:

• bei einer Auftragsbündelung günstigere Preise pro Stück erzielt werden,
• die Amortisation durch die Energieeinsparung etwaige Finanzkosten (Zinsen) um ein Mehrfaches übersteigt,
• der Aufwand für die Beantragung einer Förderung mehrfach anfiele, bzw. diese wie letztes Jahr nicht in Anspruch genommen wird.

Bei der Vergabe ist darauf zu achten, dass Modelle gewählt werden, die eine warme Lichtfarbe (~2700K) haben sowie eine zusätzlich schaltbare Nachtabsenkung.

Der Gemeinderat hatte 2018 beschlossen bis zum Abschluss der Umrüstung jährlich 25000 Euro einzuplanen. Da die Rechnung zu spät eintraf wurde der erste Teil 2020 gebucht. Das Budget für 2019 wurde in die Rücklage gebucht, wird aber nicht mehr für die Umrüstung verwendet. Die Argumentation, dass eine schnelle Umrüstung sich selbst trägt, da die Finanzierungskosten durch die reduzierten Stromkosten um ein Mehrfaches übertroffen werden, konnte nicht überzeugen. Der nächste Abschnitt kann somit erst 2021 erfolgen, bis zum Abschluss wird es noch Jahre dauern.

2. Sanierung und Bauunterhalt der Ortsstraßen

Begründung:  Der Freistaat Bayern hat die Möglichkeit einer Kostenbeteiligung von  Anliegern durch Erhebung eines Straßenausbaubeitrags seitens der Gemeinden abgeschafft. Es ist deshalb geboten, den jährlichen Straßenunterhalt zur Vermeidung von Winterschäden (Frostaufbruch) oder Beseitigung von bereits bestehenden Schäden (z.B. Risse und Absenkungen) zeitnah zum Erhalt unserer Ortsstraßen durchzuführen.

Dabei sollte insbesondere auch der äußerst unbefriedigende Zustand der Straßeneinläufe zur Kanalisation überprüft und diese dann saniert werden.

Die für 2019 bereitgestellten Mittel wurden nicht verwendet. Die Ergebnisse der beauftragten Zustandsanalyse wurden bisher nicht berichtet. Wir beantragen einen jährlichen Betrag von 50.000 € in den Haushalt aufzunehmen und gemäß den Ergebnissen der Schadensanalyse zu verwenden, bzw. bis zu deren Vorliegen zur Sanierung von offensichtlichen Schäden zu verwenden.

Für die Sanierung der Ortsstraßen wurden seit dem letzten Haushalt 35000 Euro jährlich vorgesehen. Verwendet wurden leider nur ca. 11000 Euro.

Wie von uns gefordert wird der Betrag zum Haushalt 2020 nun erhöht, allerdings sogar um weitere 35000 Euro. Wir sind zuversichtlich, dass das Budget nun auch verwendet wird.

3. Sanierung der Gehwege an der Hauptstraße

Begründung: Der Gehsteig entlang der Hauptstraße insbesondere der Bereich zwischen             Brandbachweg und Einmündung Rosenbacher Straße ist in einem katastrophalen Zustand und für die Fußgänger unzumutbar. Der Oberflächenbelag ist großteils so stark abgetragen, dass sich Löcher und Stolperfallen bilden. Es kann nicht gewartet werden, bis sich Fußgänger dadurch verletzen. Wir beantragen einen Betrag von min. 50.000 € in den Haushalt aufzunehmen.

Laut dem 1.Bürgermeister ist der gesamte Bereich der Gehsteige an der Hauptrasse in einem schlechten Zustand. Man bevorzuge ein Gesamtkonzept für die komplette Ortsdurchfahrt zu beauftragen. Die Einwendung, dass der Betrag gerade einmal geeignet wäre offensichtliche Schäden, wie Stolperfallen und Löcher zu beheben, wurde nicht aufgenommen.

4. Sanierung der Wege im „Alten Friedhof“

Begründung: In den vergangenen Jahren hat sich der Bauzustand der Wege im alten Friedhof teils erheblich verschlechtert. Auf der Westseite des Hauptweges ist die Einfassung zum Großteil weggebrochen, so dass sich die Pflasterung absenkt und nach unten wegrutscht. Der Beschluss des Gemeinderats zum HH 2019 wurde bisher nicht umgesetzt. Weiter ist die Verankerung der Laufschiene des Tores ausgebrochen.

Soweit hier nicht baldmöglichst Unterhaltsmaßnahmen in Angriff genommen werden, ist  zu befürchten, dass in der Folge größere Sanierungsmaßnahmen mit einem erheblich höheren Kostenaufwand anstehen. Darüber hinaus stellt die derzeitige Situation auch für unsere BürgerInnen und die Besucher des Friedhofs eine Unfallgefahr dar. 

Da der Zugang durch das Tor aufgrund der Kürze vor allem von älteren Bürgern genutzt wird, beantragen wir weiter einen Handlauf anzubringen.

Der 2019 nicht verwendete Betrag von 30.000 Euro wurde in den Haushalt 2020 übernommen. Kurzfristig soll aber am beschädigten Eingangsbereich nichts geschehen, solange die Situation mit Gräbern, die am Eingang in den Friedhof von der Kirche her in den Weg ragen, nicht beseitigt wird. Man bevorzugt ein ganzheitliches Konzept anstatt der Beseitigung von Stolperkanten.

5. Kostenplanung neuer Kindergarten

Begründung: Der Neubau des Kindergartens ist einer der größten Posten für die Haushaltsplanung der nächsten Jahre. Wir beantragen daher detailliert folgende Posten aufzunehmen und einschließlich der zu erwartenden Förderung in der mehrjährigen Haushaltsplanung vorzusehen:

• Baukosten
• Architektenhonorar
• Außenanlagen
• Einrichtung

Die in den Kostengruppen 200 – 700 geschätzten Kosten betragen gemäß Architekten derzeit 2,7 Mio Euro. Im Haushalt und der Finanzplanung sind Gesamtaufwendungen von 2,774 Mio Euro vorgesehen. Eine detaillierte Planung ist derzeit nicht vorhanden.

6. Kostenplanung Schulsanierung

Begründung: Die Sanierung des Schulgebäudes, wie in der vergangenen Wahlperiode vom Gemeinderat geplant, ist einer der wesentlichen Posten für die Haushaltsplanung der nächsten Jahre. Wir beantragen daher detailliert folgende Posten aufzunehmen und einschließlich der zu erwartenden Förderung in der mehrjährigen Haushaltsplanung vorzusehen:

• Baukosten
• Architektenhonorar
• Außenanlagen
• Einrichtung
• digitale Klassenzimmer (inkl. Glasfaserverteilung, etc.)

Im Haushaltsplan 2020 sind 20.000 Euro für ein Gesamtsanierungskonzept der Grundschule vorgesehen. Die Finanzplanung sieht aber bis nach 2023 keine Mittel für die Sanierung der Grundschule vor. 

7. Sanierung der Schulsportanlagen

Begründung: Die Schulsportanlagen im Außenbereich erlauben derzeit nicht die Durchführung des Schulsports gemäß Lehrplan, wie Bundesjugendspiele.

Wir beantragen daher zumindest die Laufbahn und die Sprunggrube zu sanieren.

Im Haushaltsplan 2020 und in der weiteren Finanzplanung sind keine Mittel für die Sanierung der Schulsportanlagen vorgesehen. Man bevorzugt aufgrund des seltenen Gebrauchs die Laufbahn in Hetzles herzurichten und im Schulverband gemeinsam zu nutzen, oder leihweise die Einrichtungen in Neunkirchen am Brand, falls dies gestattet wird.

8. Neubau Abwasserbecken

Begründung: Bereits in der Bürgerversammlung 2018 wurde dargelegt, dass für eine normgemäße Entwässerung ein neues Abwasserbecken zu errichten ist. Der gemeindliche Anteil der Maßnahme wird einer der größten Posten für die Haushaltsplanung der  nächsten Jahre. Wir beantragen daher den gemeindlichen Anteil inklusive Honorar für Architekten und Ingenieure und sonstige Nebenkosten in der mehrjährigen HH-Planung vorzusehen.

Der gemeindliche Anteil ist im Finanzplan (2022 und 2023) mit 500.000 Euro vorgesehen.

9. Jugendclub „Leuchtturm“ wiederbeleben

Begründung: In der Vergangenheit war der Jugendclub Leuchtturm unter der Leitung von Ludwig Schmitt sehr erfolgreich. Leider haben unsere Jugendlichen derzeit keinen Ort mehr und die Mittagsbetreuung ist nur für Kinder im Grundschulalter offen. Fällen von Vandalismus, wie z.B. an der Marienstatue, können verhindert werden, wenn die Jugendlichen einen Platz haben, an dem sie sich aufhalten können und für den sie selbst verantwortlich sind.

Wir beantragen einen Betrag von 10.000 € für die Stelle (Minijob) eines Jugendpflegers sowie die Wiederherstellung der Anlage im Haushalt aufzunehmen.

Für den Jugendclub sind ab 2020 jährlich 2000 Euro vorgesehen, der größte Teil jedoch für die Bewirtschaftung und Versicherung. Für einen Jugendpfleger ist kein Budget vorgesehen.

10. ÖPNV-Probephase für eine Tarifzone für die Buslinie 209 nach Erlangen

Begründung: Nach der Diskussion über 365-€-Tickets haben viele unserer Bürger wieder den Wunsch geäußert, ob zunächst nicht die Gemeinde mit dem VGN vereinbaren  könnte, dass wie in anderen Gemeinden auch, nur eine Tarifzone mit der Linie 209 bis Erlangen zu bezahlen wäre. Dem stand bisher immer eine unklare Forderung der VGN gegenüber. Auch die Frage ob eine Forderung des VGN in der Höhe gerechtfertigt ist,  ist schwierig zu beantworten. Dies kann man lösen, wenn die Gemeinde einseitig eine  Probephase finanziert, in welcher den Bürgern die Differenz der Fahrkosten von derzeit  2+T auf 1 Tarifzone auf Antrag, einmal jährlich nach Vorlage der Belege erstattet wird.

Wir beantragen einen Betrag von 75.000 € im Haushalt vorzusehen, um unseren Bürgern die Fahrkosten im ÖPNV Buslinie 209 nach Erlangen anteilig zu erstatten

Es wurde kein Budget für die anteilige Erstattung von Fahrtkosten vorgesehen. Bei einer Verhandlung mit den Trägern des ÖPNV über die Erweiterung der „Zone 400“ bis Dormitz und deren angemessenen Kosten für die Gemeinde werden somit mittelfristig auf Seite der Gemeinde keine belastbaren Zahlen bekannt sein.

11. Errichtung von PV-Anlagen auf Gebäuden der Gemeinde Dormitz

Begründung: Die Gemeinde Dormitz hat sich schon vor Jahren dem Klimapakt des Landkreises angeschlossen. Die PV-Anlage auf dem Dach der Grundschule / MZH liefert seit Jahren wirtschaftlich, umweltfreundlichen Strom in das Netz. Die Dachflächen der weiteren Gebäude der Gemeinde wurden bisher noch nicht genutzt. Da die Gemeinde den Bürgern bei der Energiewende mit gutem Beispiel vorangehen sollte, sind dort PV-Anlagen zur lokalen Stromerzeugung zu errichten. Besonders geeignet ist diese Lösung auch dadurch, dass der Strom zu einem hohen Grad selbst genutzt werden kann (Beleuchtung, Computer, KFZ-Ladesäule, Wärmepumpe zur Beheizung der Kita) und somit eine erhöhte Wirtschaftlichkeit erwarten lässt.

Wir beantragen einen Betrag von 40.000 € für die Errichtung von PV-Anlagen auf den Dächern von Gemeinde, Bauhof und dem bestehenden Kindergarten.

Es wurde kein Budget im Haushaltsplan für dieses Jahr oder der Finanzplanung in den Folgejahren vorgesehen.

Wir bitten, wo nicht bereits genannt, über die Verwaltung der VG die notwendigen Kostenschätzungen einzuholen.

Wir beantragen, die Entscheidung des Gemeinderats hinsichtlich der Berücksichtigung unserer Anträge bei der Haushaltsaufstellung herbeizuführen.

Freundliche Grüße

im Namen von

Marianne Mirsberger          Katja Walcher          Stefan Kammermayer         Florian Scharf

Christoph Schmitt