Redebeitrag der CSU-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gesche!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats!

Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung!

Sehr geehrte Burglengenfelderinnen und Burglengenfelder!

Wir sind heute zusammengekommen, um die Haushaltssatzung für das Jahr 2021 zu beschließen.

Bei der Verabschiedung des Haushalts handelt es sich zweifelsohne um einen der wichtigsten Beschlüsse, die dieses Gremium im Laufe eines Jahres fasst.

Die Verabschiedung des Haushalts bringt für uns gewählte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen die Chance wie die Verpflichtung, den finanziellen Rahmen für die Erfüllung der vielfältigen Aufgaben unserer Kommune abzustecken und dabei Schwerpunkte zu setzen – soweit die finanziellen Spielräume das gestatten.

Den von der Kämmerin, Frau Frieser, vorgelegten detaillierten Haushaltsplan hat der Finanz- und Personalausschuss in zwei öffentlichen Sitzungen diskutiert. Zudem hat es eine interfraktionelle Beratung mit der Verwaltung gegeben. Die Anregungen des Gremiums sind danach dankenswerterweise von der Kämmerin eingearbeitet worden.

Der Haushaltsentwurf ist, entsprechend den Grundsätzen der Kameralistik, wie immer in einen Verwaltungshaushalt und einen Vermögenshaushalt gegliedert, um den laufenden Aufwand und die Investitionen getrennt voneinander darzustellen.

Um es vorwegzunehmen - die diesjährigen Zahlen bieten, wen wundert es, leider keinen Anlass zu ungetrübter Freude.

Allzu viel Handlungsspielraum haben wir im Moment nicht.
Erstmals in der Amtszeit von Bürgermeister Thomas Gesche kommen wir um eine Kreditaufnahme im städtischen Haushalt nicht herum.

Woran liegt das?

Auch die kommunale Ebene kann sich dem historischen Ereignis „Corona-Pandemie“ und seinen gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen natürlich nicht entziehen. Auch in Burglengenfeld hinterlässt Corona in finanzieller Hinsicht leider seine Spuren.

Im Verwaltungshaushalt, der in der nun vorliegenden Form mit Einnahmen und Ausgaben von etwas über 25 Mio. € aufgestellt ist, machen sich geringere Einnahmen und zugleich die beträchtlichen Ausgaben, für das was wir uns leisten und den Bürgern Burglengenfelds bieten, bemerkbar.

Dabei sind die erwarteten Einnahmen aus Einkommensteueranteil, Umsatzsteueranteil und Gewerbesteuer noch erfreulich wenig von Einbrüchen betroffen und bewegen sich jedenfalls in etwa auf Vorkrisenniveau. Zu sehen ist aber, dass wir in den Vorjahren infolge der wirtschaftlichen Entwicklung und der Zuzüge in unser attraktives Burglengenfeld stets erhebliche Steigerungen im Bereich der Steuereinnahmen hatten, die uns geholfen haben, bei der Infrastruktur Schritt zu halten und die in dieser Form jetzt ausbleiben.

Zugleich wird der Umfang der von uns zu erfüllenden Aufgaben nicht geringer.

Ein Großteil der Ausgaben des Verwaltungshaushalts ist durch Personalkosten und Verwaltungsaufwand vorgegeben.

Ein nicht unerheblicher Teil unserer laufenden Ausgaben ist mittel- bis langfristig festgezurrt durch den Betrieb kommunaler Einrichtungen, die das Leben in Burglengenfeld attraktiv, lebens- und liebenswert machen.

Zu erwähnen sind hier unter anderem eine für Jung und Alt zur Institution gewordene Stadtbibliothek, als kulturelle Visitenkarte das Oberpfälzer Volkskundemuseum, der kommunale Musikunterricht gemeinsam mit der Stadt Teublitz, der Bürgertreff oder auch der Stadtbus. Allesamt Einrichtungen und Angebote, die uns in ihrer Fülle von einem Großteil der Kommunen ähnlicher Größe unterscheiden und die von uns natürlich – wenn immer möglich – niemand missen möchte.

Deren Betrieb und Unterhalt, vor allem aber auch deren Ausstattung mit Personal gehören jedoch ehrlicherweise zu den freiwilligen gemeindlichen Aufgaben. Die Kosten dieser Einrichtungen machen einen nicht unerheblichen Anteil der Ausgabenseite des Verwaltungshaushalts aus und sind für die recht hohen Personalkosten für eine Stadt unserer Größe in besonderer Weise verantwortlich.

Wo uns Corona und seine Folgen in besonderem Maße treffen, ist aktuell der Bereich unserer wichtigsten Freizeiteinrichtung, des Wohlfühlbads Bulmare, das nach Rekordauslastung noch Anfang 2020 pandemiebedingt von März bis Juli 2020 nicht öffnen konnte, aktuell bereits seit Anfang November dauernd geschlossen ist und erfreulicherweise nun in dieser Woche seine Pforten endlich wieder öffnen kann. Mit Hygienekonzept und reduzierter Gästezahl im Schichtbetrieb – aber es geht immerhin wieder los.

Durch die monatelangen Schließungen und damit einhergehenden Einnahmeausfälle hat das Bulmare trotz der engagierten Arbeit der Geschäftsführung und seiner Mitarbeiter auch bei Inanspruchnahme aller möglicher staatlicher Unterstützungsleistungen und von Kurzarbeit das übliche Betriebskostendefizit deutlich übersteigende Fehlbeträge im operativen Geschäft zu verzeichnen.

Geschäftsführung und Gesellschafter – die Stadtwerke Burglengenfeld – haben daher einen gegenüber früheren Jahren deutlich höheren Finanzbedarf bei Mutter Stadt angemeldet.

An sich sind auch die diesbezüglichen Aufwendungen – wie die der vorgenannten kommunalen Einrichtungen – eindeutig konsumtive Ausgaben, die systematisch richtigerweise in den Verwaltungshaushalt aufzunehmen wären. Sie stellen eben keine investiven Ausgaben dar, die im Vermögenshaushalt abzubilden wären.

Im Verwaltungshaushalt tauchen sie jedoch, wie die Ausgaben für den Betrieb unseres in die Stadtwerke Burglengenfeld ausgegliederten Bauhofs, seit etlichen Jahren so nicht auf.

Der Vorbericht zum Haushalt führt dazu aus, dass man seit dem Jahr 2013, also noch vor der Amtszeit Bürgermeister Gesches, dazu übergegangen war, die laufenden Ausgaben für den Bauhof sowie den Betrieb der Bulmare GmbH nicht mehr dort zu verbuchen, wo sie jedenfalls nach der haushaltsrechtlichen Systematik hingehören - nämlich in die Ausgabenseite des Verwaltungshaushalts.

Stattdessen wurden diese Beträge seither nicht mehr systemgerecht als konsumtive Ausgaben verbucht, sondern werden in einer Art Kunstgriff als „Kapitaleinlage“ an die Stadtwerke Burglengenfeld, die den städtischen Bauhof betreiben und als Alleingesellschafterin der Bulmare GmbH formell für diese verantwortlich zeichnen, in den Vermögenshaushalt verschoben.

In diesem sind jedoch nach den Regelungen der Kommunalhaushaltsverordnung-Kameralistik nur die vermögenswirksamen Zahlungen, also solche mit primär investivem Charakter zu verbuchen. Speiseeis und Würsteln der Bulmare-Gastronomie fallen darunter ebensowenig wie neue Schaufeln für den Bauhof, ganz zu schweigen von den Lohnkosten der Mitarbeiter.

Unsere Fraktion hat dies seit Jahren kritisch gesehen und begleitet.

Wir haben darüber so manche Diskussion geführt.

Die Verwaltung ist bis heute bei dieser – aus der Ära vor 2014 stammenden – ich nenne es mal „unorthodoxen“ Art der Verbuchung geblieben.

Eine Folge dieser Art der Verbuchung ist, dass die tatsächliche Finanzsituation auf den ersten Blick viel rosiger aussieht als sie es tatsächlich ist.

Die Kapitaleinlage wird so rechnerisch als Teil der Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt behandelt.

Auf dem Papier war diese Zuführung in den vergangenen Jahren dadurch, dass die Ausgaben für Personal- und Betrieb von Bauhof und Bulmare – klassischer Konsum – in Millionenhöhe als Investitionen erschienen sind, optisch durchaus komfortabel.

Manch einer der Akteure dieses Gremiums hat sich dadurch verleiten lassen, von „millionenschweren Überschüssen“ zu phantasieren (allen voran solche, die zwischendurch mal weg waren und nun wieder da sind).

Folge war unter anderem, dass vom damaligen Stadtrat 2019 eine Rücknahme der 2015 beschlossenen dringenden Erhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer durchgesetzt wurde – Einnahmeverluste, die heute sehr schmerzen.

In diesem Jahr ist die eigenwillige Art der Verbuchung, die auch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband, darauf weist der Vorbericht der Verwaltung explizit hin, auf den Plan gerufen hat, allerdings erstmals nicht mehr nur ein akademischer Streitfall, sondern von besonderer Brisanz.

So ist es in den vergangenen Jahren stets unproblematisch gewesen – die systemwidrig verbuchte Kapitaleinlage als Teil der Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt hinweggedacht – die Mindestzuführung in Höhe der ordentlichen Tilgung gleichwohl sicherzustellen.

Dies ist nun in diesem Jahr erstmals nicht mehr der Fall, was unserer Fraktion erhebliche Bauschmerzen bereitet.

Die ordentliche Tilgung unserer Kreditverbindlichkeiten beläuft sich auf

714.100 €,

die Zuführung vom Verwaltungs- zum VermögensHH inklusive der eigenwilligen Verortung der Kaitaleinlage von

4.500.000 €

beläuft sich nach dem letzten Verwaltungsentwurf aber nur auf

4.516.900 €.
 

Auf dem Papier eine – man ist versucht zu sagen: wie gewohnt – stolze Zahl.

Zieht man die systemwidrig verbuchte Kapitaleinlage hier ab, verbleibt ein Zuführungsbetrag von gerade einmal

16.900 €,

also weit weniger als die ordentliche Tilgung.

Bei ehrlicher Betrachtung haben wir aber nicht nur keinerlei freie Finanzspanne, sondern schaffen es erstmals seit Anwendung dieser Buchungsakrobatik nicht mehr, die Mindestzuführung in haushaltssystematisch richtiger Weise sicherzustellen.

Im Rahmen der Vorgespräche haben wir mit den Kolleginnen und Kollegen des Gremiums durchaus diskutiert, die Kapitaleinlage an die SWB auf ein Maß zu begrenzen, das den laufenden Betrieb und die mindestens notwendigen Ansparungen sichergestellt hätte und uns rechnerisch die gesetzliche Mindestzuführung (nämlich die ordentliche Tilgung) aus dem Verwaltungshaushalt zu bestreiten, hätte erreichen lassen.

Dies insbesondere auch vor dem kuriosen Hintergrund, dass wir im städtischen Haushalt nun einen Kredit aufnehmen, um aus der dadurch finanzierten Kapitaleinlage bei der Bulmare GmbH einen Betrag von 1,1 Mio Euro auf ein Ansparkonto zu legen, das dann zusammen mit dem dort seit Jahren geparkten Kapital in einer Größenordnung von nun dann 7,8 Mio. Euro mit Negativzinsen in spürbarer Höhe belegt ist. Wir zahlen also an eine Bank Zinsen für Geld, das wir uns leihen, um wiederum Zinsen an eine andere Bank dafür zu bezahlen, dass sie dieses Geld für uns aufbewahrt.

Auf offene Ohren sind wir mit diesem Vorschlag nicht gestoßen.

Kurz noch einmal die traurige Geschichte:

Um bei der Finanzierung des Bades in den Genuss niedrigerer Zinsen zu kommen, wurde von den damaligen Entscheidungsträgern am 26.11.2007 der komplette Schuldenstand von damals 17 Mio. EUR in Schweizer Franken (CHF) umgerubelt – beim Pokern würde man sagen „all in“.

Bei einem Wechselkurs von ca. 1,64 CHF je Euro entsprach und entspricht das - denn getilgt hat man in all den Jahren seit 2007 bis heute keinen Rappen und keinen Cent – der Summe von 27.897 Mio. CHF.

Die Geschichte ist oft erzählt – der Kurs des Euro gegenüber dem Franken ist böse und hartnäckig abgeschmiert, ohne sich über Jahre hinweg je zu erholen.

Eine Zeit lang hielt es die Schweizer Nationalbank durch, den Wechselkurs bei 1,20 CHF je Euro stabil zu halten, was sie aber 2015 aufgab. Kurzfristig war ein Euro sogar weniger wert als ein Franken. Seither gibt es Seitwärtsbewegungen, der Kurs pendelt derzeit um 1,09 CHF /EUR.

In all den Jahren wurde – nicht zuletzt wegen des im Vergleich zum Einstiegspreisniveau desaströsen Kursniveaus – tatsächlich nichts getilgt.

Es wurden Zinsen gezahlt, die in der Anfangszeit günstiger gewesen sein dürften als Zinsen entsprechender Annuitätenkredite in Euro. Aber auch diese Zinsen waren und sind immer in Schweizer Währung zu zahlen und daher bei jeder Zinsfälligkeit zum schlechten Kurs einzukaufen. Einen Annuitäteneffekt hat man mit dieser Konstruktion nie gehabt.

Anfängliche Ersparnisse haben sich so lange in ihr Gegenteil verkehrt. Nicht zu sprechen von dem Kursverlust.

27.897 Mio. CHF entsprechen heute in etwa 25.5 Mio. Euro –

Ausgangspunkt im Jahr 2007 17 Mio. Euro –

Kursverlust im Falle der Ablösung des Kredits heute in etwa 8.5 Mio. Euro –

wenn wir auch in 2022 nochmal so viel in die mit Negativzinsen belastete Ansparsumme stecken, wäre der Kursverlust seit 2007 immerhin wieder „angespart“.

Dass sich der Euro-Franken-Kurs „demnächst ganz bestimmt“ zu unseren Gunsten verändern würde, sagen die, die seit Jahren den Ausstieg aus diesem Irrsinn blockiert haben, wohl heute noch, obwohl jedes weitere Abwarten das Geld der Burglengenfelderinnen und Burglengenfelder kostet. Nicht nur, dass diese Kurserholung seit Jahren nicht eintritt –

auch eine Garantie dafür, dass sich der Kurs nicht noch weiter verschlechtert, kann niemand geben.

Unsere Vertreter in den entsprechenden Gremien wirken dabei mit, zeitnah in eine reguläre Kreditfinanzierung zu aktuell günstigen Konditionen und mit einer Tilgungsstrategie einzusteigen. Die Konvertierung muss jetzt gelingen!

Ansparkapital ist da – es kostet mittlerweile Negativzinsen!

Betriebswirtschaftlich ist das ein Fiasko.

Für manche aus unserer Fraktion ist damit eine rote Linie überschritten, nach der es für sie nicht mehr möglich erscheint, diesem Haushalt zuzustimmen.

Zustimmen können die anderen diesem Haushalt – wie gesagt mit Bauschmerzen – vor folgendem Hintergrund:

Die bisherige Praxis der systemwidrigen Verbuchung der „Kapitaleinlage“ kommt – so der Vorbericht der Verwaltung – letztmals zur Anwendung.

Wir verlassen uns darauf!

Corona hat eine besondere Situation hervorgerufen und wir sind optimistisch, dass das Schlimmste hier überwunden ist.

Was diejenigen von uns, die über ihren Schatten springen und diesem Haushalt gleichwohl ihre Zustimmung geben, umtreibt, ist aber vor allem die Tatsache, dass er natürlich im Vermögenshaushalt auch Investitionen enthält, die wir als Stadtrat längst beschlossen haben und die sonst nicht umgesetzt werden könnten.

Zu nennen sind hier vor allem die Investitionen in Bildung, eine Pflichtaufgabe, und eine der vornehmsten, die wir überhaupt haben.

Erhebliche Mittel wenden wir für den Bau des Kindergartens bei St. Josef auf.

Selbstverständlich müssen auch die Arbeiten am Ausbau der Hans-Scholl-Grundschule unverzüglich weitergehen und dies geht in unserer Situation letztlich leider auch nicht ohne die Inanspruchnahme von Kredit. In der Diskussion vor gut zwei Jahren noch mit etwa 6 Mio. Euro geschätzt und als vermeintlich viel günstiger von den Gegnern eines zweiten Schulstandorts als eines der wichtigsten Argumente angeführt, hat sich diese Zahl zwischenzeitlich mehr als verdoppelt. Dabei haben natürlich neben den erheblichen Baukostensteigerungen auch Zusatzwünsche des Stadtrats, etwa nach dem Einbau von Lüftungsanlagen in den Klassenzimmern des Neubaus ihren Anteil.

Sind wir angesichts der hier heute zu verabschiedenden Zahlen übrigens froh, dass sich die von Mitgliedern unserer Fraktion bevorzugte Variante in der Stadtratssitzung im Februar durchgesetzt hat, nur die eigentlichen Lernräume entsprechend auszurüsten…

Zu den Pflichtaufgaben gehören natürlich auch der Straßenunterhalt und dringend nötige Sanierungen.

Hier muss der Haushalt nun zeitnah verabschiedet werden, damit die Verwaltung in diesem Jahr noch das nicht in 2022 geschobene Programm in Ausführung bringen kann.

Ein faires Verhältnis zwischen Straßen in Stadt und Umland zu finden und die drängendsten Projekte noch in 2021 unterzubringen war das gemeinsame Ziel der interfraktionellen Zusammenkunft am 31. Mai.

Ein Dank an die Kolleginnen und Kollegen für das insoweit sehr konstruktive Treffen und der Verwaltung für die rasche Umsetzung in den Haushaltsplan.

Den Bürgerinnen und Bürgern sei versichert, dass die für 2021 nun gestrichenen Maßnahmen in der Straßensanierung schmerzen, sei es etwa im Bereich Pistlwies oder Hub-Katzenhüll, sie aber weiter ganz oben auf der Agenda stehen und in 2022 zur Ausführung kommen sollen.

Im Rahmen dieses Treffens sind weitere Einsparmaßnahmen in einer Größenordnung von etwa 400.000 Euro gefunden und vereinbart worden, die nun die Neuverschuldung jedenfalls abzusenken helfen.

Der Stadtrat spart bei einem anzuschaffenden Konferenzsystem, die Fassade des Rathausinnenhofs muss nicht in diesem Jahr saniert werden, um einige Beispiele zu nennen.
 

Positiv stimmt mich, dass angesichts der nicht einfachen Situation von allen Parteien und Gruppierungen davon abgesehen wurde, prestigeträchtige, teure Wünsche mit in den diesjährigen Haushalt zu packen

Um in Zukunft wieder einen Haushalt aufstellen zu können, der mehr Handlungsspielräume lässt und dem unsere Fraktion uneingeschränkt zustimmen kann und der nicht – wie dieses Budget – der Genehmigung durch die Rechtsaufsicht bedarf, wird neben einer Überwindung der Corona-Folgen aber jedenfalls auch eine Verbesserung der Einnahmesituation erforderlich sein.

Wenn dies auch nicht überall für Jubelstürme sorgen dürfte, so halten wir u.a. eine jedenfalls vorübergehende Anhebung der Hebesätze der Grundsteuer für kaum vermeidbar.

Dass etwa der städtische Kindergarten bei teilweise signifikant niedrigeren Beiträgen als die der anderen Betreiber im Gegensatz zu diesen ein erhebliches Defizit einfährt, ist weder für den städtischen Haushalt gut noch für die Ausgewogenheit des Kindergartenangebots. Hier wird kurzfristig über eine Beitragsanhebung zu sprechen sein.
 

Wir sind guter Dinge, dass sich die finanzielle Lage mit diesen Schritten in 2022 wieder positiv entwickeln wird und wir unser herausragendes Angebot an freiwilligen Leistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger werden halten können.

Wie ausgeführt gehen wir fest davon aus, dass das Konstrukt der im Vermögenshaushalt verbuchten Kapitaleinlage ab 2022 der Vergangenheit angehören wird.

Gleiches hoffen wir von der Finanzierung des Bulmare in CHF, für deren Konvertierung in ferner Zukunft heute kreditfinanziert Gelder auf negativ verzinsten Sparkonten gehortet werden.

„Neue Schulden zu machen ist nicht die feine Art, die alten Schulden auszugleichen.“

lautet ein Zitat des ersten Präsidenten der USA,  

George Washington.

Die Haushaltssatzung 2021 wird heute, davon gehe ich aus, mehrheitlich beschlossen werden – sie ist angesichts der von uns nun in Kauf zu nehmenden Neuverschuldung aber abhängig von der Genehmigung durch die Rechtsaufsicht.

Es bleibt mir, der Verwaltung, allen voran den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei, federführend Frau Frieser, zu danken für die Ausarbeitung des umfangreichen und aussagekräftigen Zahlenwerks, für die Erläuterungen in den Ausschusssitzungen und die rasche Einarbeitung der ausgehandelten Änderungswünsche.

Unserem Bürgermeister Thomas Gesche danken wir für die Positionierung, zukünftig die vom Vorgänger übernommene Praxis der Verbuchung der Ausgaben für Bauhof und Bulmare aufzugeben und diese Ausgaben des Verwaltungshaushalts nicht mehr als Kapitaleinlage im Vermögenshaushalt unterzubringen.

Besonderer Dank gilt den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, nicht zuletzt den Zahlern von Gewerbesteuer in schwierigen Zeiten, wir bemühen uns, das uns von Ihnen zur Verfügung gestellte Steuergeld zielgerichtet und sinnvoll einzusetzen.

- Es gilt das gesprochene Wort -