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15.11.24: Besuch bei der Bundestagsnominierung in Eicherloh
Das Team des CSU Ortsvereines Bockhorn in voller Stärke bei der Bundestagsnominierung in Eicherloh.
Die Delegierten schicken unseren Wahlkreisabgeordneten Dr. Andreas Lenz mit viel Rückenwind ins Rennen: Auf ihn entfallen alle 143 Stimmen.
05.10.24 Infoabend: Sicher im Straßenverkehr für Eltern, Kinder und Senioren
Am Samstag, 05. Oktober lud die CSU Bockhorn ins Gasthaus Weber zu ihrer Verkehrssicherheits-Aktion mit der Kreisverkehrswacht Erding und der Polizei. Das Motto: "Sicher im Straßenverkehr“ - Info und Training für Eltern, Kinder und Senioren.
Stellvertretender Ortsvorsitzender Michael Stock begrüßte die Teilnehmer und bedankte sich bei den Referenten. Markus Maier (Schatzmeister Verkehrswacht Erding) erläuterte die Beweggründe des CSU Ortsvereines für die Veranstaltung und gab einen Überblick über das bunte Programm für Kinder und Erwachsene. Manfred Raubold, Vorsitzender der Landesverkehrswacht Bayern, stellte die Aufgaben und die Arbeitsweise des gemeinnützigen Vereines vor. Er ging auch auf konkrete Fragen ein, z. B. die Anforderungen an Pedelec und E-Bike und deren Unterschiede. Die Verkehrswacht ist der Schutzengel für alle Teilnehmer am Straßenverkehr, vergleichbar mit der Bergwacht im Bereich Klettern und Wandern. Sie arbeitet eng mit der Polizei und den kommunalen Behörden zusammen. Polizeibeamtin Silke Ortmeier wies die Kinder zunächst spielerisch in wichtige Verhaltensregeln ein. Anschließend konnten die jungen Teilnehmer das Erlernte in den Straßen der Ortschaft Bockhorn erproben und unter Beweis stellen. Jeder konnte zudem am Fahrrad-Simulator seine Kenntnisse und die Reaktionsgeschwindigkeit anhand konkreter Situationen testen. Der PKW-Simulator vermittelte den erwachsenen Teilnehmern, wie Alkoholeinfluss die Kontrolle erschwert und die Reaktion beeinträchtigt.
Markus Maier: “Wir freuen uns besonders darüber, dass Alt und Jung mit sichtlichem Spaß aktiv mitgemacht haben!“
Ankündigung Infoabend: Sicher im Straßenverkehr für Eltern, Kinder und Senioren
Liebe Besucher der Internetseite,
wir laden ein zu unserem Infoabend: Sicher im Straßenverkehr für Eltern, Kinder und Senioren.
Die Veranstaltung findet am Samstag den 05.10.2024 von 17 - 20 Uhr im Gasthaus Weber in Bockhorn statt.
Es erwarten Sie Expertentipps von Verkehrswacht und Polizei.
Ein Fahrrad- und PKW Simulator und ein Übungsparcours.
Wir freuen uns auf Euer zahlreiches Kommen.
Mit besten Grüßen
gez. Georg Huber
28.07.24: Stammtischgespräch mit Frühschoppen
Liebe Mitglieder im CSU Ortsverband Bockhorn,
wir laden ein zu unserem Frühschoppen-Stammtisch am Sonntag, 28.07.2024, 10:00 Uhr im Gasthaus Bauer, Kirchasch.
Das Gespräch mit den Menschen steht im Mittelpunkt dieses Vormittags. Alle Bürger sind herzlich eingeladen, ihre Anliegen und ihre Einschätzungen zur Sprache zu bringen. Einleitend wird kurz über aktuelles in der lokalen und überregionalen Politik berichtet.
Mit besten Grüßen
gez. Georg Huber
Newsletter Dr. Andreas Lenz Mai 2024
Sehr geehrte Damen und Herren, Andreas Lenz
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Newsletter Prof. Dr. Angelika Niebler - März 2024
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
wir sind im Europäischen Parlament auf der Zielgeraden: Im April findet die letzte Plenarsitzung des Parlaments statt. Fünf Jahre Legislatur sind dann wieder vorbei. Fünf Jahre, die von Krisen geprägt waren: Vollzug des Brexit, Corona, Krieg in der Ukraine, Nahostkonflikt, veränderte Weltlage, Klimawandel und digitale Welt. Im Ziel waren wir meist einig, über den richtigen Weg – Planwirtschaft oder Vertrauen in Innovationen, Erfindergeist und verantwortungsvolle Unternehmer – haben wir heftig gestritten. Auch wieder in dieser Woche bei der Entscheidung über mehr Energieeffizienz im Gebäudebereich oder beim Umgang mit KI.
Viel Spaß beim Lesen.
Ihre Europaabgeordnete
Prof. Dr. Angelika Niebler
CSU - Direkt
Auf der gemeinsamen Sitzung der Parteipräsidien in Berlin haben CDU und CSU einstimmig ihr Europawahlprogramm für die Wahl am 9. Juni beschlossen.
Für uns ist klar: Europa ist ein Projekt des Friedens und der Freiheit. Mit unserem Wahlprogramm stellen wir die Weichen für unsere Europapolitik der kommenden Jahre. Für ein Europa, das den Frieden sichert, die Freiheit schützt und Wohlstand ermöglicht.
Alles rund um die gemeinsame Präsidiumssitzung von CDU und CSU sowie zum Wahlprogramm lesen Sie in unserem CSU-Direkt.
Newsletter Februar/März Prof. Dr. Angelika Niebler
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
zu Beginn der letzten Plenarwoche hat uns eine sehr traurige Nachricht erreicht: Unser langjähriger CSU-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag und langjähriger Landtagspräsident Alois Glück ist im Alter von 84 Jahren verstorben. Wir alle trauern um ihn, verlieren wir doch mit ihm einen unserer profiliertesten Politiker, der weit über Bayern hinaus Strahlkraft hatte und mit seinen nachdenklichen, werteorientierten Gedanken die Politik unserer Partei und des Landes bestimmt hat.
Unsere Landwirtinnen und Landwirte sind die letzten Wochen auf die Straße gegangen: Zu Recht. Die Ampel-Regierung in Berlin hat mit ihren Vorschlägen zur Abschaffung der Vergünstigung des Agrardiesels das Fass zum Überlaufen gebracht. Auch in unserer Plenarsitzung war die Landwirtschaft eines unserer Hauptthemen. Seit Monaten haben wir darauf gedrängt, die Situation der Landwirte auf die Tagesordnung zu setzen, nun endlich hatten wir Erfolg damit. Wir müssen auch in Straßburg und Brüssel alles unternehmen, um unsere landwirtschaftlichen Betriebe zu entlasten.
Beachtenswert sind schließlich die jüngsten Vorschläge der Kommission zur Stärkung unserer Verteidigungsindustrie. Die Ermordung von Alexey Nawalny hat uns wieder einmal vor Augen geführt, zu was Putin fähig ist und wie wichtig es für uns ist, in unsere Sicherheit zu investieren.
Herzliche Grüße
Ihre Europaabgeordnete
Prof. Dr. Angelika Niebler
CSU - Kompakt
Die AfD zeigt mehr denn je ihr wahres Gesicht. Für uns ist klar: Wir lehnen jede Zusammenarbeit mit der AfD ab– egal, auf welcher politischen Ebene. Denn die AfD ist demokratiefeindlich, rechtsextrem und spaltet die Gesellschaft. Das ist mit den Werten der CSU nicht vereinbar.
In diesem CSU-kompakt geben wir einen Überblick, warum die AfD keine Alternative ist.
Newsletter Dr. Andreas Lenz Februar 2024
Liebe Leserinnen und Leser,
das Jahr hat einmal mehr turbulent begonnen. Die Ampel versinkt zunehmend im Chaos. Gerade die Haushaltsverhandlungen zeigten das deutlich. Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Haushalt 2024 für nichtig erklärt hatte, verabschiedete die Ampel jetzt anstatt eines Sparpakets ein Belastungspaket.
Gleichzeitig sieht der Haushalt trotzdem 39 Milliarden EUR Nettoneuverschuldung vor, bei Rekordsteuereinnahmen.
Die Mehrbelastungen betreffen viele Bereiche, vom Agrardiesel bis zur LKW-Maut oder der Erhöhung der Gastro-Umsatzsteuer.
Der Protest ist insofern auch verständlich und zeigt die Stimmung im Land. Ebenso sind viele Menschen im Land um die Demokratie besorgt. Es ist gut, wenn für Demokratie und gegen Extremismus Stellung bezogen wird. Gleichzeitig muss die Politik die aktuellen Probleme lösen, um den Nährboden für radikale Parteien entsprechend abzugraben.
Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland trübt sich weiter ein. Deutschland ist das einzige Land der großen Industriestaaten mit einem negativen Wachstum. Insofern haben zu Recht viele Menschen Angst um den erarbeiteten Wohlstand. Das zeigt, es gibt viel zu tun, um wieder Vertrauen zu schaffen.
Herzliche Grüße,
Ihr Andreas Lenz
Newsletter Prof. Dr. Angelika Niebler Jan 24
Liebe Leserinnen, liebe Leser,hoffentlich hatten Sie einen guten Start im Neuen Jahr. Ich wünsche Ihnen für 2024 alles Gute, bleiben Sie gesund und trotz aller herausfordernden Nachrichten, die Sie täglich erreichen, zuversichtlich. Der Start ins Neue Jahr war laut: Zu Recht gingen Landwirte, Spediteure, Transportunternehmer, Handwerker, Mittelständler auf die Straße und protestierten gegen die Ampelregierung in Berlin, die jede Planbarkeit vermissen lässt. Zu Recht gingen am letzten Sonntag Menschen auf die Straße und protestierten gegen Rechtsextremismus. Am 9.Juni finden die nächsten Europawahlen statt. Diese Wahl darf keine Protestwahl werden. Wir dürfen Europa nicht den Extremen überlassen, die aus der EU, der Nato, dem Schengenraum, der Eurozone austreten und damit die Axt an unsere Friedensordnung und unseren Wohlstand legen wollen. Darum geht es in diesem Jahr. Helfen Sie mit, dass diese Europäische Union, die sicher nicht perfekt ist, regierbar bleibt. Herzliche Grüße Ihre Europaabgeordnete |
Christbaumsammeln Jan 2024
Christbaum-Aktion der CSU Bockhorn
Die Aktiven des CSU Ortsverbandes Bockhorn haben bei ihrer traditionellen Aktion gemeindeweit 354 ausgediente Christbäume eingesammelt. Diese werden fachgerecht zu Hackgut verarbeitet und dienen so der Erzeugung von Wärme.
Ortvorsitzender Georg Huber: „Mit 5 Teams waren wir diesmal besonders schlagkräftig aufgestellt. Herzlichen Dank allen Mitwirkenden.“
Christbaumsammelaktion CSU Bockhorn
Die Aktiven des CSU Ortsverband Bockhorn sammeln am 13.01.24 ab 09:00Uhr ausgediente Christbäume ein. Das daraus gewonnene Hackgut dient der Wärmeerzeugung. Die zu holenden Bäume bitte gut sichtbar, ohne Schmuck und Lametta, an der Strasse bereit stellen.
CSU - Direkt
anlässlich der Pläne der Ampelregierung, den verkorksten Bundeshaushalt durch drastische, einseitige Einsparungen im landwirtschaftlichen Sektor zu retten, gingen die Landwirte heute zu Recht im ganzen Land auf die Straße. Solch eine Benachteiligung einzelner Berufsgruppen darf es nicht geben.
Für uns ist klar: Wir stehen zu unseren bayerischen Bauern. Der Bund muss diese einseitige Belastung zurücknehmen!
Newsletter Prof. Dr. Niebler Dezember 2023
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
„Jahresendgeschäft“ gibt es auch in der Politik. Neben den Abstimmungen in den Fachausschüssen und im Plenum fanden in den letzten drei Wochen unzählige Treffen zwischen Vertretern des Parlaments, der Mitgliedstaaten und der Kommission statt, um Gesetzgebungsvorlagen abschließend zu beraten: Der Vorschlag zur Regulierung der Künstlichen Intelligenz, die Energieeffizienzrichtlinie, die Richtlinie zur Lieferkettensorgfaltspflicht, das neue Statut für den Europäischen Gerichtshof, um nur einige wenige zu nennen. Texte liegen meist noch nicht vor. Im Neuen Jahr müssen wir die gefundenen Kompromisse im Einzelnen genau beurteilen. Besonders kritisch sehe ich den Vorschlag zu den Lieferketten, die wieder neue Bürokratie für unsere Mittelständler bringt, ohne große Unterschiede für den Umweltschutz oder Menschenrechte außerhalb Europas zu machen.
Neben dem Tagesgeschäft haben wir uns im Dezember-Plenum u.a. mit dem Krieg in der Ukraine und der Situation im Nahen Osten befasst. Bewegend war die (posthume) Verleihung des diesjährigen Sakharov-Preises an Jina Mahsa Amini und die Frauen Irans. Ich bewundere die mutigen Frauen Irans, die um ihre Freiheit unter Einsatz ihres Lebens kämpfen. Manches unserer Probleme scheint im Vergleich dazu nicht einmal erwähnenswert.
Frohe Weihnachten und ein gutes Neues Jahr Ihnen allen!
Ihre Europaabgeordnete
Prof. Dr. Angelika Niebler
Newsletter Prof. Dr.ngelika Niebler Nov/Dez 2023
Liebe Leserinnen, liebe Leser,in Bayern sind wir mit Schneeschaufeln beschäftigt und freuen uns auf die Christkindlmärkte, das Plätzchenbacken zuhause, die Adventszeit. Politisch ist von vorweihnachtlicher Ruhe noch nichts zu spüren. Die Ampelregierung streitet weiter munter über den Haushalt 2024, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Regierung in ihre Schranken gewiesen hatte. In Dubai tagt die UN-Klimakonferenz und in Brüssel und Straßburg beraten wir abschließend über viele Vorschläge der Kommission. Der Vorschlag zur Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln war so schlecht, dass er keine Mehrheit im Plenum fand. Zurück auf Los. Für unsere Landwirte eine gute Entscheidung. Der Vorschlag zur Vermeidung von Verpackungen und Verpackungsmüll fand dagegen eine breite Mehrheit. Mit dieser Verordnung, deren Text abschließend noch mit den Mitgliedstaaten abgestimmt werden muss, sind wir in Sachen Kreislaufwirtschaft einen großen Schritt weiter gekommen. Ihre Europaabgeordnete |
Newsletter Dr. Andreas Lenz Dezember 2023
Liebe Leserinnen und Leser,
aufgrund einer Umstellung des Newsletter-Systems ließ die neue „Info aus Berlin“ leider etwas auf sich warten.
Die Landtagswahlen sind zwischenzeitlich erfolgt. Bayern bleibt ein Anker der Stabilität. Der Koalitionsvertrag und die Regierung wurden innerhalb von vier Wochen gebildet.
Im Gegensatz dazu versinkt die Ampel-Koalition in einer selbstverschuldeten Staatskrise. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Bundeshaushalt des Jahres 2023 nichtig. Die Ampel gibt sich planlos, wie die Staatsfinanzen geordnet werden sollen.
Es zeigt sich wie wichtig eine solide Haushaltsführung ist und dass das Konzept zahlreicher Schattenhaushalte so nicht funktioniert. Deutschland befindet sich aufgrund der Ampel-Politik in einer selbstverschuldeten Staatskrise. Und das in einem international schwierigen, kriegs- und krisengeprägten Umfeld.
Die beschlossene Anhebung der Umsatzsteuer in der Gastro ist ein falsches Signal. Sie trifft letztlich gerade die gesellschaftlich schwachen – Senioren, Familien, die gelegentlich zum Essen gehen. Im europäischen Vergleich belegen die allermeisten Länder, die Speisen bei der Gastro mit dem ermäßigten Satz.
Daneben zeigt sich auch wie wichtig es ist, die aktuellen Herausforderungen und Probleme anzugehen. Diese zeigen sich auf vielfältiger Weise – bei den Staatsfinanzen, aber auch beim Thema der Migration, beim so genannten Bürgergeld wo viele merken, dass das richtige Maß zwischen Fördern, aber auch Fordern verloren gegangen ist.
Die Radikalen wollen dabei keine Probleme lösen, sie leben davon, dass Probleme nicht gelöst werden. Insofern braucht es einmal mehr Konzepte – und eine kraftvolle Politik der Mitte, die diese Themen angeht.
Ich wünsche eine schöne Vorweihnachtszeit, herzliche Grüße,
Ihr Andreas Lenz
CSU - Direkt
Parteivorsitzender, Ministerpräsident Dr. Markus Söder und unser CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber haben den historischen und entscheidenden Charakter der Europawahl im kommenden Jahr für den Kontinent deutlich gemacht. Es geht um nicht weniger als ein starkes Bayern in Europa. Und das gibt es nur mit einer starken CSU.
Wir berichten von der Listenaufstellung in Nürnberg aus erster Hand:
CSU - Direkt
Am Montag konstituierte sich der neu gewählte Bayerische Landtag in seiner ersten Sitzung der neuen Legislaturperiode und wählte Ilse Aigner zur Landtagspräsidentin.
Heute stand bei einer weiteren Sitzung die Wahl des Ministerpräsidenten an. Unser Parteivorsitzender Dr. Markus Söder wurde mit einem überzeugenden Ergebnis erneut zum Ministerpräsidenten gewählt.
CSU - Stammtisch
Den Sonntags-Frühschoppen der CSU Bockhorn im Gasthaus Weber leitete Ortsvorsitzender Georg Huber ein: "Die Welt in der wir leben, hat sich in nur fünf Jahren fundamental geändert, und mit ihr Inhalt und Stil der Debatten." Verantwortung tragen heißt Sorgen ernst nehmen sowie für alle gesellschaftlichen Akteure die Wahrung gegenseitigen Respekts. Gemeinderat Bernhard Stein legte die Positionen in der aktuellen Lokalpolitik dar. Wesentliche Aufgaben sind aktuell die Unterbringung von Geflüchteten und das Schaffen einer zeitgemäßen Infrastruktur mit dem Ausbau von Breitband- und Mobilfunkerschließung. Auf dem Plan steht das Grünbacher Feuerwehr-Gerätehaus, das Baugebiet Kirchasch sowie die Schaffung zusätzlicher Kindergartenplätze. Zudem erfolgt derzeit die Festlegung der Gebietskulisse für Freiflächen-Solarstromanlagen anhand objektiver Kriterien. Beim Thema Schule ab 2026 sieht die örtliche CSU die Schaffung der künftig erforderlichen Kapazität für Unterricht und Ganztagsbetreung als klar vorrangig an. Bei der Planung der großen Umbau- und Erweiterungsmaßnahme muss die Chance auf eine zeitgemäß größere Sporthalle Teil der Abwägung sein.
CSU Direkt
Die Bayernkoalition steht. CSU und Freie Wähler haben sich in Rekordzeit auf einen Koalitionsvertrag aus 85 Seiten „Bayern pur“ geeinigt. Damit setzen wir unsere erfolgreiche Arbeit fort, bleiben bürgerliches Gegenmodell zur Ampel und präsentieren unseren Plan für den Freistaat. Dazu informieren wir Sie aus erster Hand.
Newsletter Prof. Dr. Niebler Oktober 2023
Liebe Leserinnen, liebe Leser,vor einigen Tagen machte das Handelsblatt mit dem Titel „Weltbeben“ auf und stellte zu Recht die Frage, wie der Krieg in Nahost das Kräfteverhältnis zwischen Demokratien und Autokratien verschiebt. Selten haben wir so viele Krisenherde gleichzeitig auf der Welt erlebt. Der brutale, grausame Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7.Oktober, das Mitgefühl mit den Angehörigen der bestialisch ermordeten oder schwer verletzten israelischen Opfer und der verschleppten Geiseln, die humanitäre Situation im Gazastreifen und der Frage nach dem, was kommt, waren die Schwerpunkthemen, mit denen wir uns im Europaparlament in diesem Monat beschäftigten und die ich mit vielen Bürgerinnen und Bürgern, die mich im Oktober in Straßburg besuchten, diskutieren konnte. Ihre Europaabgeordnete |
CSU Direkt
Sehr geehrte CSU Mitglieder
wenige Stunden nach der erfolgreichen Landtagswahl tagte heute der neu gewählte Parteivorstand in seiner konstituierenden Sitzung. Dabei wurde unser Parteivorsitzender Dr. Markus Söder erneut einstimmig als Ministerpräsident nominiert. Zu den weiteren Personalentscheidungen informieren wir Sie aus erster Hand.
Info CSU-Direkt
Newsletter Prof. Dr. Niebler
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
in guten 8 Monaten findet die nächste Europawahl statt. Zeit also, um nach vier Jahren von der Leyen-Kommission Bilanz zu ziehen und sich auf die Herausforderungen in den nächsten Jahren in der Europäischen Union vorzubereiten. Genau diesen Bogen schlug Kommissionspräsidentin von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union in der letzten Plenarwoche. Meine Bewertung: Gutes Krisenmanagement während Corona und nach dem brutalen Angriff Russlands auf die Ukraine. Auch die Themen Nachhaltigkeit und Digitalisierung wurden mit dem Green Deal und zahlreichen Digitalgesetzen beherzt angegangen. Bei zwei wichtigen Themen sind wir aber noch nicht viel weitergekommen: Wie stärken wir unseren Wirtschaftsstandort – Inflation, hohe Energie- und Lebensmittelpreise sowie eine überbordende Bürokratie machen Betrieben und unseren Bürgern weiterhin das Leben schwer. Und wie bekämpfen wir die illegale Zuwanderung und legen damit den Schleppern und Schleusern das Handwerk?
Beide Themen können wir nicht allein in Europa lösen. Die Ampelregierung muss ihrer Verantwortung endlich auch gerecht werden und liefern. Initiativen fehlen für diese so dringenden Fragen, die das Potenzial haben, unsere Gesellschaft zu spalten.
Bleiben Sie zuversichtlich.
Ihre Europaabgeordnete
Prof. Dr. Angelika Niebler
Newsletter Prof. Dr. Angelika Niebler
Liebe Leserinnen, liebe Leser,in der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause gab es wieder einmal eine hoch emotionale Debatte über die Frage, wie wir unsere Klimaschutzziele erreichen und am besten die Artenvielfalt erhalten. Streitpunkt war der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Wiederherstellung der Natur. Meine Frage an Sie: Wer kümmert sich seit Generationen um unsere Landschaft und unsere Wälder? Sind das nicht – neben dem Staat, der die staatlichen Forsten bewirtschaftet, die Kommunen und die Landkreise – die Land- und Forstwirte? Macht es nicht Sinn, mit ihnen zusammen am Erhalt der Artenvielfalt zu arbeiten statt pauschal vorzugeben, dass Flächen stillgelegt werden müssen und landwirtschaftliche Produktion zurückgefahren wird? Ich habe dazu eine klare Meinung. Wir müssen mit und nicht gegen die Land- und Forstwirte die Artenvielfalt erhalten. Lesen Sie dazu mehr in diesem Newsletter wie auch zu der Frage, wie wir die Produktion von Chips in der EU besser fördern können und damit global wettbewerbsfähiger werden. In allen internationalen Rankings verliert Deutschland und die EU an Wettbewerbsfähigkeit, daher ist die Stärkung unseres Standorts im globalen Wettbewerb entscheidend. Da dies der letzte Newsletter vor der Sommerpause ist, wünsche ich Ihnen erholsame Sommertage, schöne Ferien und starten Sie nach der Pause gut erholt, motiviert und bestens gelaunt in die zweite Jahreshälfte. Herzliche Grüße Ihre Europaabgeordnete |
Newsletter Juni Prof Dr. Angelika Niebler
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
ich übertreibe nicht: Hunderte Medienvertreter aus der ganzen Welt verfolgten die letzten Monate und in der letzten Plenarwoche die Debatte im Europäischen Parlament zum KI-Gesetz. Wir Europäer sind der erste Gesetzgeber, der sich dem Thema annimmt. Was darf KI, wo ist Vorsicht geboten? Hier die richtige Balance zu finden, war eine schwere Geburt. Mein Doktorvater, Prof Dr. Lothar Philipps, der schon vor über 30 Jahren an der LMU in München zu neuronalen Netzen und KI forschte, hätte sich bestimmt gerne in diese komplexe Debatte eingebracht.
Wir werben zu wenig für das, was die EU leistet? Korrekt. In den Medien findet sich fast nichts zum Europäischen Einheitspatent, das ab dem 1. Juni nun beantragt werden kann. 20 Jahre haben die Beratungen gedauert! Über die Frage, in welchen Sprachen das Einheitspatent beantragt werden kann, und die Gerichtsbarkeit ist lange gestritten worden. Das Europäische Parlament hat immer wieder eingefordert, dass das Patent kommt. Ich hoffe sehr, dass es nun in der Praxis auch angenommen wird. Für die Vollendung des europäischen Binnenmarktes ist das Einheitspatent in jedem Fall ein Meilenstein!
Herzliche Grüße
Ihre Europaabgeordnete
Prof. Dr. Angelika Niebler
Newsletter April/Mai Prof Dr. Angelika Niebler
Liebe Leserinnen, liebe Leser,kaum ein Thema beschäftigt viele Bürgerinnen und Bürger wie auch Politiker aller politischen Ebenen so sehr wie die Frage, wie wir mit Migration vernünftig umgehen. Der kürzlich stattgefundene Migrationsgipfel in Berlin hat keine Lösungen gebracht, nur eine Milliarde Euro soll in diesem Jahr an die Länder gehen für die Versorgung der Schutzsuchenden. Ende November will man sich erneut treffen. Problem vertagt, nicht gelöst. Ich gebe zu, es gibt keine einfache Lösung. Wir brauchen Arbeitsmigration , Arbeiterinnen und Arbeiter ebenso wie Fachkräfte. Wir müssen den zu uns Geflüchteten Schutz bieten: Ukrainerinnen und Ukrainer, die vor dem grausamen Krieg in der Ukraine geflohen sind, und Asylsuchende,die legal in unser Land kommen. Unser Herz ist groß, aber unsere Möglichkeiten sind beschränkt, sagte einst Bundespräsident Joachim Gauck. Wie Recht er hat. Illegale Migration müssen wir in den Griff kriegen: Denn nicht Schleuser dürfen entscheiden, wer in unserem Land aufgenommen wird. In diesem Newsletter berichte ich zunächst über die europäischen Initiativen hin zu einer gemeinsamen Migrationspolitik, die diesen Namen verdienen soll. Sodann kommt Andrea Lindholz, Kollegin aus dem Deutschen Bundestag und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Innen und Recht, zu Wort und berichtet über die Entwicklungen in der Bundespolitik. Ich hoffe, der Newsletter findet Ihr Interesse. Ihre Europaabgeordnete |
Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen
Kirchasch -
Die Hauptversammlung der CSU Bockhorn bestätigte am Mittwochabend im Landgasthof Bauer die Vorstandschaft um Georg Huber für die kommende Amtszeit bis 2025. Die stellvertretende Kreisvorsitzende Tanja Rieß übernahm die Wahlleitung. Nach dem Tätigkeitsbericht aus Ortsverband und Gemeinderat wurden verdiente Mitglieder für langjährige Treue ausgezeichnet. Die Listen-Bewerber der CSU zur kommenden Landtags- und Bezirkstagswahl Rudolf Waxenberger und Gerlinde Sigl stellten ihr Programm für die kommende Amtszeit vor. Waxenberger: „Handwerk und Mittelstand brauchen verbesserte Rahmenbedingungen. Die Erbrechtsreform der Ampelregierung bedroht die Existenz junger Betriebsnachfolger.“
Vorstand
Vorsitzender: Georg Huber; Stellvertreter: Franz Auer, Michael Stock, Josef Vieregg; Schatzmeister: Gernot Gassner; Schriftführer: Benjamin Brückner; Kassenprüfer: Susanne Stein, Luitpold Schmid; Beisitzer: Bernhard Stein, Sabine Huber, Christine Westermaier, Markus Maier, Michael Hackl, Rudolf Buchmeier
Newsletter März Prof Dr Angelika Niebler
Liebe Leserinnen, liebe Leser,seit zwei Wochen diskutiert das Land nun schon über den jüngsten Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers Habeck, ab 2024 in Deutschland Öl- und Gasheizungen zu verbieten. Auch im Europaparlament haben wir über viele Monate kontrovers diskutiert, wie man die Energieeffizienz von Gebäuden erhöht, um die ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen. Grüne, Sozialdemokraten und Linke sind nach dem Votum in der letzten Plenarwoche für Zwangssanierungen. Ich lehne diese planwirtschaftlichen Vorgaben ab, die fast jeden zweiten Hauseigentümer in die teure Pflicht nehmen. Die Alternative: Steuerliche Anreize für Investitionen. Ihre Europaabgeordnete |
Lebensmittel-Geschäft siedelt sich in Bockhorn an
Investor Schiller Projekt-Bau aus Ingolstadt stellt die Ansiedlung eines Edeka-Marktes in Bockhorn in Aussicht. Dies wurde in der jüngsten Gemeinderatssitzung bekannt gegeben. Gut zwei Jahre nach der CSU-Initiative zur Standortsuche für Einzelhandel (14.6.2020), steht eine geeignete Fläche gegenüber dem Bauhof zum Verkauf. Zudem kann sich die Gemeinde in diesem Zuge voraussichtlich 1,7 ha Bauland sichern. Eine Nahversorgung für die Menschen vor Ort rückt in greifbare Nähe.