Aus der Fraktion

Der Gemeinderat möge beschließen:

• Bergrheinfeld nimmt an der Kampagne FairTrade-Town teil und strebt die Auszeichnung als FairTrade-Gemeinde an.

Hierzu müssen die fünf Kriterien der FairTrade-Kampagne erfüllt werden. Diese sind

Ratsbeschluss
Die Kommune verabschiedet einen Ratsbeschluss zur Unterstützung des fairen Handels. Bei allen öffentlichen Sitzungen und im Büro der Verwaltungsspitze wird fair gehandelter Kaffee und ein weiteres Produkt aus fairem Handel angeboten

Steuerungsgruppe
Eine lokale Steuerungsgruppe wird gebildet, die auf dem Weg zur Fairtrade-Town die Aktivitäten vor Ort koordiniert. Diese Gruppe besteht aus mindestens 3 Personen aus den Bereichen Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft

Fairtrade-Produkte
In den lokalen Einzelhandelsgeschäften und bei Floristen sowie in Cafès und Restaurants werden mindestens zwei Produkte aus fairem Handel angeboten. Richtwert ist hier die Einwohnerzahl

Zivilgesellschaft
Öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Vereine und Kirchen-/Glaubensgemeinschaften setzen Informations- und Bildungsaktivitäten zu fairen Handel um und bieten Produkte aus fairem Handel an

Öffentlichkeitsarbeit
Die Steuerungsgruppe macht Öffentlichkeitsarbeit über die Aktivitäten zum Thema Fairtrade in der Kommune. Die lokalen Medien berichten über die Ereignisse vor Ort.

Begründung:

In Deutschland wächst zunehmend das Bewusstsein für nachhaltigen Konsum sowie gerechtere Handelsstrukturen. Auch uns in Bergrheinfeld sollte Fairer Handel wichtig sein. Auf kommunaler Ebene spielt der faire Handel in allen gesellschaftlichen Bereichen eine wichtige Rolle, zunehmend auch bei der öffentlichen Beschaffung.

Inhalt des Prädikats FairTrade-Town ist der faire Umgang mit Produzenten im globalen Süden. Um ihnen auf Augenhöhe zu begegnen, darf es uns im globalen Norden nicht egal sein, woher die Produkte kommen und wie sie hergestellt werden.

Es geht darum, für ein Existenzminimum einen fairen Lohn für die Produkte zu zahlen, damit Menschen von ihrem Einkommen leben können und Kinder nicht arbeiten müssen, sondern stattdessen eine Schule besuchen können. Es werden Prämien bezahlt, wenn ökologische und arbeitsschutzrechtliche Standards eingehalten werden. Somit ist der faire Handel ein wirkungsvolles Instrument der Armutsbekämpfung.

Es geht um eine faire Partnerschaft.
Verbraucher und Verbraucherinnen entscheiden sich für qualitativ hochwertige und fair gehandelte Produkte. Damit sichern sie Kleinbauern und Familien faire Preise und langfristige Handelsbeziehungen.

Es geht um bessere Arbeitsbedingungen und eine selbstbestimmte Zukunft.
Die Zahlung der Fairtrade-Prämie für Soziales, Infrastruktur und Bildung ermöglicht z.B. den Bau von Schulen und Gesundheitszentren.

Es geht um Verbot von ausbeuterischer Kinderarbeit.
Kindern wird der Schulbesuch und damit eine emanzipierte Lebensgestaltung ermöglicht.

Und es geht darum, fair zur Natur zu sein.
Umweltschonende Anbaumethoden werden besonders gefördert und Bio Aufschläge bezahlt.

Fairtrade Gemeinden fördern den fairen Handel auf kommunaler Ebene. Sie sind das Ergebnis einer Vernetzung aus Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft, die sich gemeinsam für den fairen Handel stark macht.

Gabi Göbel
Fraktionssprecherin der CSU im Gemeinderat Bergrheinfeld

Der Gemeinderat möge beschließen:

• Der Gemeinderat von Bergrheinfeld, setzt sich mit Nachdruck, für eine nachhaltige und in Zukunft gesicherte Nahversorgung im Gemeindegebiet von Bergrheinfeld ein.

• Mit großer Sorge sehen wir die beabsichtigte Planung der Gemeinde Grafenrheinfeld für einen zusätzlichen Vollversorger mit eigenem Getränkemarkt und einer Drogerie, im vorgesehenen „MainCenter am Bauernwehr“.

• Wir sehen die wohnortnahe Versorgung in Bergrheinfeld gefährdet, die für uns ein wichtiger Bestandteil der Landesplanung darstellt.

Begründung:

Die Presseartikel der letzten Wochen haben uns, die Fraktion, und viele Bürger Bergrheinfelds beunruhigt.
Ausgangspunkt ist die Mitteilung, dass in Grafenrheinfeld mit dem so genannten Main-Center ein neuer Vollsortimenter- und Getränkemarkt entstehen soll. Lt. Zeitungsbericht vom 22. 01. 2020 heißt es, „weil die Nachbargemeinde Bergrheinfeld mit ins Boot stieg“, hat das die Regierung bewegt, zusätzlich noch einen Drogeriemarkt zu genehmigen.

Die Fraktion der CSU betont, dass eine inhaltliche Beratung über das Planungsvorhaben der Gemeinde Grafenrheinfeld „Am Bauernwehr“ im Gemeinderat von Bergrheinfeld noch nicht stattgefunden hat.

Wir erkennen keinen zusätzlichen Bedarf eines Drogeriemarktes, da im Umkreis von 10 km schon einige Märkte vorhanden sind. Damit ist unserer Meinung nach die Versorgung bestens gesichert. Flächenversiegelung durch einen weiteren Drogeriemarkt und dadurch notwendige Parkplätze sollten in der heutigen Zeit, in der wir uns Gedanken um Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Verkehrsberuhigung machen, verhindert werden.

Wir haben in Bergrheinfeld derzeit mit einem zentral gelegenen EDEKA Einkaufsmarkt mit Getränkemarkt, einen weiteren Getränkemarkt direkt in der Ortsmitte und einem Lidl- Discounter am nördlichen Ortsrand eine gute Nahversorgung in Sachen des täglichen Bedarfs.

Durch den geplanten neuen Markt in Grafenrheinfeld befürchten wir, dass unser Lebensmittel-Markt aus wirtschaftlich unternehmerischer Sicht zur Schließung am jetzigen Standort gezwungen sein wird.

Bergrheinfeld braucht im Ortszentrum einen Lebensmittelmarkt, da nur dadurch die Dienstleistungsachse in der Mitte von Bergrheinfeld ausreichend bestückt ist.

Unser Ziel: Innenentwicklung vor Außenentwicklung muss auch für die Bereitstellung der Versorgung des täglichen Lebens und der zuverlässigen Verfügbarkeit von Lebensmitteln und Getränken für die Bevölkerung gelten. Ein weiterer Markt würde das Ziel der Staatsregierung im Rahmen der Flächensparoffensive gefährden.

Nach einer wissenschaftlichen Studie der Universität Würzburg soll ein Lebensmittelmarkt (Bäcker, Metzger...) innerhalb von 10 Minuten fußläufig zu erreichen sein um von einer „ausreichenden Versorgung“ zu sprechen. Dabei haben die Forscher die unterschiedlichen Laufgeschwindigkeiten der Kunden für verschiedene Altersgruppen zugrunde gelegt. Zu berücksichtigen sei , so das Institut: „die Zunahme der alternden Gesellschaft, jedoch ebenso der Trend, dass viele jüngere Menschen bewusst nicht mehr „motorisiert“ seien, weil ökologische Interessen für sie eine hohe Präferenz hätten“. Unseren nicht motorisierten Bürgern wird die Möglichkeit genommen, sich selbst vor Ort mit den notwendigen Lebens- und Haushaltsmitteln zu versorgen, sollte der EDEKA Markt in Bergrheinfeld geschlossen werden. Somit würde für Bergrheinfeld ein wichtiger Standortvorteil genommen werden und für die nichtmotorisierten Bürger eine überlegenswerte Option für das Wohnen im Ort entfallen.

Durch den Vollsortimenter in Grafenrheinfeld wird ein zusätzliches Verkehrsaufkommen entstehen, welches die Mainstraße mit dem dort ansässigen Kindergarten und den Krippengruppen nach unserer Meinung nicht verträgt. Vor Jahren haben wir die lang ersehnte Umgehung Bergrheinfelds in Betrieb genommen, um die stark belasteten Anwohner der Hauptstraße zu entlasten. Mit dem Vollsortimenter würde nun zusätzlicher Verkehr in Richtung Grafenrheinfeld entstehen, der von der Mainstraße aufgenommen werden muss.

Ob die angedachte Lage für die Bürger Grafenrheinfelds verkehrstechnisch günstig ist, dies wird von uns erheblich bezweifelt, entwickelt sich die Gemeinde Grafenrheinfeld doch mehr Richtung Osten. In Folge würde durch den neuen Markt auch in der Gemeinde Grafenrheinfeld selbst ein höheres Verkehrsaufkommen entstehen.

Es gilt, die künftige Nahversorgung Bergrheinfelds zu sichern. Wir fordern die Gemeinde auf, Gespräche mit allen Verantwortlichen zu führen und Lösungen zu finden, damit wir auch in Zukunft unserem Motto „Bergrheinfeld lebenswert“ getreu bleiben.

Anita Krämer
Fraktionssprecherin der CSU im Gemeinderat Bergrheinfeld

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Werner,

die CSU Gemeinderatsfraktion beantragt, dass sich die Gemeinde Bergrheinfeld um einen Zuschuss aus EU Mitteln zur Bereitstellung von WLAN-Hotspots in der Gemeinde Bergrheinfeld und Ortsteil Garstadt bewirbt.

Es geht hier um die Bereitstellung von Euro 15.000,00 in Form eines Gutscheines.

Der öffentliche Raum soll mit schnellem Internet versorgt werden. WLAN-Hotspots sollen auf öffent-lichen Plätzen, in Parks, Krankenhäusern und Büchereien zu finden sein.

Die EU-Kommission verlost Mitte Mai 2018 die ersten 1000 Gutscheine, bis zu 8000 Gemeinden  könnten EU-weit gefördert werden. Mit dem Wertgutschein sollen die Gemeinden „neue Geräte kaufen oder alte aufrüsten und durch die neueste und beste auf dem Markt verfügbare ersetzen“. Die Empfänger der Gutscheine müssen mindestens drei Jahre lang die Kosten für Betrieb und Wartung des Netzes übernehmen und eine „kostenlose und hochwertige WLAN-Internetanbindung gewährleisten“.

Die Gemeinde Bergrheinfeld ist in der Liste der Gemeinden der  EU Kommission aufgeführt, welche sich bewerben dürfen. Eine Registrierung auf der entsprechenden Webseite wurde der Gemeindeverwaltung von Seiten der Fraktion angeraten, um keine Zeit zu verlieren.

Begründung:

Die Gemeinde Bergrheinfeld ist gefordert, zukunftsweisend zu agieren. Die Bereitstellung von freiem Internet an öffentlichen Plätzen sollte für eine Kommune künftig selbstverständlich sein. In Bergrheinfeld gibt es bis jetzt  außer im Haus der Begegnung (Zugang mit Login) in weiteren Einrichtungen der Gemeinde kein öffentliches WLAN.

Wir schlagen deshalb als mögliche Standorte in Bergrheinfeld das Rathaus, den Zehnthof und die Bibliothek, in Garstadt den Platz bei der Feuerwehr vor.

Mit freundlichen Grüßen

Anita Krämer
Fraktionssprecherin der CSU im Gemeinderat Bergrheinfeld

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Werner,

die CSU Gemeinderatsfraktion beantragt, dass die Verwaltung der Gemeinde Bergrheinfeld mit den Stadtwerken Schweinfurt Kontakt aufnimmt,  um die Einführung  eines  Bergrheinfeld-Tickets abzuklären.

Die Gemeinde Gochsheim hat vor einigen Jahren ein sogenanntes „Gochsheimticket“ eingeführt, um das Busfahren innerhalb des Gemeindegebietes attraktiv zu machen. Bergrheinfeld verfügt wie die Gemeinde Gochsheim über ein gutes Netz an Nahversorgung.  Allerdings haben es nichtmotorisierte Bürger mitunter schwer, innerhalb des großen Ortsgebietes die Wegstrecken zu Fuß zurück zu legen.

Hier könnte das Bergrheinfeld-Ticket greifen, indem die Gemeinde die Fahrten mit dem Stadtbus innerhalb des Ortsgebietes Bergrheinfeld, derzeit mit 4 Haltestellen Siedlungsweg, St.-Georgen-Straße, Rothmühlstraße und Kirche, bezuschusst.

Schon heute kann man für Euro 1,60 ein Ticket  im Bus kaufen, und  bis zum letzten Einstieg bis 60 Minuten nach Erwerb innerhalb Bergrheinfelds den Bus nutzen. So können kleine Einkäufe oder Besorgungen erledigt werden und man kann  innerhalb einer Stunde mit dem gleichen Ticket wieder zurückfahren.

Analog der Gemeinde Gochsheim wäre unser Vorschlag, diese Fahrten mit Euro 0,80, also zur Hälfte, zu bezuschussen, so dass der Bürger für Euro 0,80 den Bus innerhalb Bergrheinfelds nutzen kann.

Zum Handling in Gochsheim: Der Bürger kauft für 0,80 Euro das Ticket im Bus, den Rest rechnen die Stadtwerke direkt mit der Gemeinde Gochsheim ab. Kosten für die Gemeinde entstehen also nur, wenn der Bürger das Ticket nutzt.

Folgenden Überlegungen werden wir uns stellen müssen:

Die Haltestellen in Bergrheinfeld liegen ca. 300 – 400 mtr. auseinander, die letzte Anfahrt Haltestelle Kirche wird, auch im Hinblick auf den neu entstehenden Jahnpark, mittelfristig überdacht werden müssen. Schon heute haben die Bürger aus dem Siedlungsbereich „Hinterm Dorf“ bis zu 1000 mtr. Fußweg zur nächsten Bushaltestelle. Eine bessere Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs wird nur erfolgen, wenn dieser auch attraktiv gestaltet wird.

Gerade im Hinblick darauf, dass die Wege in Bergrheinfeld noch länger werden (Entfernung Jahnpark bis Siedlungsweg ca. 2 km) finden wir die Einführung eines Bergrheinfeld-Tickets eine günstige und umweltbewusste Möglichkeit, mobil zu bleiben.

Anita Krämer
Fraktionssprecherin der CSU im Gemeinderat Bergrheinfeld

Der Gemeinderat von Bergrheinfeld möge beschließen:

1. Der Gemeinderat von Bergrheinfeld setzt sich für einen nachhaltigen Pflanzenschutz auf den gesamten Flächen in Bergrheinfeld und Garstadt ein.
2. Der von den landwirtschaftlichen Vertretern zugesagte freiwillige Verzicht auf Einsatz von  Glyphosat auf den von der Gemeinde gepachteten Flächen und Gärten, wird vertraglich bei einer erneuten Verpachtung bzw. Verlängerung der Pacht verbindlich festgeschrieben.
3. Der Gemeinderat bittet alle Bürger*innen, weitere bienen- und insektenfreundliche Blühflächen  und grüne Oasen zum Schutz von Insekten und Vögeln im öffentlichen Raum zu schaffen.
4. Der Gemeinderat wirkt in seiner Öffentlichkeitsarbeit darauf hin, alle Grundbesitzer zum sorgsamen Umgang  mit Pflanzenschutzmittel zu sensibilisieren.
5. Der Gemeinderat fordert deshalb von allen politischen Ebenen, sich einzusetzen für "ein neues System der europäischen Agrarförderung",  um die  Vielfalt in der Landschaft zu fördern.

Dazu solle ein „Naturschutzfonds auf europäischer Ebene“ gegründet werden. Für Bauern muss es sich auszahlen, wenn sie auf Vielfalt und Regionalität statt auf Mono-kulturen setzen.

Begründung:

Das Artensterben aufzuhalten, ist eine der zentralen politischen Aufgaben unserer Zeit.  Das Insektensterben nimmt rapide zu. Mit den Insekten verschwinden auch die Vögel. Und all die wertvollen Leistungen, die Insekten für uns erbringen - von der Bestäubung, über die Reinigungsfunktion in Gewässern bis zur Bodenfruchtbarkeit.

Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln trägt wesentlich zum Verlust der biologischen Vielfalt bei –durch die unmittelbare Schädigung von Wildpflanzen und –tieren einerseits, durch die Schädigung der Nahrungsnetze und den Entzug der Nahrungsgrundlage von Wildtieren andererseits. Zudem beeinträchtigt ein übermäßiger Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auch die Qualität der Umweltmedien, insbesondere von Boden und Wasser. All diese Beeinträchtigungen wirken sich auch auf die Lebensgrundlagen des Menschen aus. Es gilt, die Anwendung von Pflanzenschutz-mitteln und ihre Auswirkungen auf den Naturhaushalt soweit als möglich zu reduzieren.

Augenfällige Einsatzbereiche für Pflanzenschutzmittel sind die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft, der Wein-und Gartenbau und vor allem der Einsatz von Pestiziden bei den Anrainerflächen der Bahn AG. Daneben können auch private Anwender maßgeblich zu einer umwelt- und naturverträglichen Flächenbewirtschaftung beitragen.

Dem öffentlichen Sektor kommt hierbei eine besondere Vorbildfunktion zu. Ein kompletter Verzicht auf Pestizide in Kommunen ist schon heute möglich, ohne die Unterhaltungspflichten einer Gemeinde zu vernachlässigen. Einige Städte in Deutschland bewirtschaften schon heute ihre Grünflächen gänzlich ohne Pestizide und haben damit Erfolg. Hierzu gehören z.B. auch größere Städte wie Münster und Saarbrücken, die bereits auf über 20 Jahre gute Erfahrung zurückblicken.

Der Bauhof der Gemeinde von Bergrheinfeld hat schon seit Jahren vorbildliche und nachahmenswerte Vorarbeit geleistet. Wir erhoffen uns damit  eine weitere  "Signalwirkung", die auch private Gartenbesitzer sowie konventionelle und ökologische Landwirte sensibilisiert, auf ihren Flächen  Blühflächen anzusäen. Sie sind ein vielfältiger und attraktiver Lebensraum auf Zeit, bieten Tieren Schutz und Nahrung und bilden bunte Farbtupfer in unserer Kulturlandschaft. Sie fördern die Artenvielfalt, sind Rückzugsräume für Pflanzen und Tiere, schützen ganzjährig den Boden, sowie das Oberflächen- und Grundwasser. Die derzeitige Diskussion richtet jedoch einseitig den Focus auf den Glyphosat-Ausstieg.

Doch ist es uns bewusst, mit dem Glyphosat-Ausstieg allein ist es nicht getan - wir brauchen einen grundsätzlich restriktiveren Einsatz aller Pflanzenschutzmittel, denn was dem Schutz der Biene und Insekten guttut, tut auch dem Schutz der Gewässer gut. Diese sind wichtige Ressourcen der Trinkwasserversorgung. Wir müssen deswegen jetzt gegensteuern und die Einträge von Pflanzenschutzmitteln insgesamt erheblich eindämmen.

Pflanzenschutzmittel und besonders ihre Abbauprodukte machen den kommunalen Versorgern immer mehr Probleme, wenn es darum geht, die Verbraucher naturnah und kostengünstig mit Trinkwasser zu beliefern. Wenn die Entwicklung so weitergeht, führt dies zu einer weiteren erheblichen technischen Aufrüstung bei der Aufbereitung.

Bergrheinfeld, 18.07.2019

Anita Krämer
Fraktionssprecherin der CSU im Gemeinderat Bergrheinfeld

Bürgerschaftliches Engagement und demographischer Wandel gehören derzeit mit zu den am meisten auf Tagungen und wissenschaftlichen Foren diskutierten Themen im sozialpolitischen Raum. Die Verantwortung und Mitwirkungsmöglichkeit der Kommunen ist deshalb unabdingbar. Die Kommunen – sind diejenigen, die mit vorausschauender Kommunalpolitik entscheidende Weichen für die Lebensqualität im Alter stellen können.

Für die Zukunft ist mit einem wachsenden Hilfe- und Betreuungsbedarf zu rechnen, der mit derzeit bestehenden Altenhilfestrukturen nur unzureichend abgedeckt werden kann.

Blieben die derzeit bestehenden Konzepte der Altenhilfe unverändert, würde dies einen Ausbau der stationären Pflege in so hohem Ausmaß erfordern, dass dies allein aus wirtschaftlicher und menschenwürdiger Sicht kaum zu bewältigen wäre.

Parallel dazu ist der Wunsch der Älteren zu sehen, die selbständig in der eigenen Wohnung möglichst lebenslang leben möchten. Dies ist machbar, wenn ein kleinräumiger Organisationsansatz, Mitwirkung der BürgerInnen und ein Mix aus Prävention, Anleitung und Übernahme von Dienstleistungen in der Kommune angeboten wird.

Der Gemeinderat beschließt die Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Altengerechte Wohnungen“ mit folgenden Aufgaben und Zielsetzungen:

• Zusammenstellung einer Liste mit erfolgreichen Projekten im Bereich „altengerechte Wohnungen“ in Gemeinden vergleichbar wie Bergrheinfeld.
• Aufzeigen von Möglichkeiten einer direkten und / oder indirekten Unterstützung, z.B. eines Bauträgers, seitens der Gemeinde im Bereich „Bau von altengerechten Wohnungen in der Gemeinde“
• Benennung konkreter Vorschläge bzgl. geeigneter Bauplätze in zentraler Lage in unserer Gemeinde.
• Aufzeigen von Vor- und Nachteilen für interessierte Bürger/innen bzgl. „altengerechter Mietwohnungen“ oder „altengerechter Eigentumswohnungen“.

Zusammensetzung der Arbeitsgruppe:
Wir schlagen vor, dass sich die Arbeitsgruppe aus folgenden Personen zusammensetzt: 1. und 2. Bürgermeister, ein Mitarbeiter/in aus der Gemeindeverwaltung, ein Mitglied aus jeder Gemeinderatsfraktion

Berichterstattung:
Die Arbeitsgruppe berichtet im Gemeinderat über die laufende Entwicklung des Sachstandes

Begründung:
Der demografische Wandel in Bevölkerungsstruktur, sowie die sich verändernden Familienstrukturen werden sich auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten in unserer Gemeinde zeigen. Der Wunsch vieler Bergrheinfelder und Garstädter Bürger/innen nach altengerechte Wohnformen im Ort wird steigen. Als Kommune sind wir aufgefordert auf diesen steigenden Bedarf zu reagieren. Mit der Einrichtung der Arbeitsgruppe (mit einer klaren Aufgabenbeschreibung) können wir Gemeinderäte/innen umfangreiche Informationen erhalten um anschließend qualifizierte Entscheidungen in diesem wichtigen Bereich zu treffen. Das große Interesse unserer Bevölkerung zum Beispiel bei der Veranstaltung „Wohnen im Alter“ und bei der „Fragebogenaktion des Landratsamtes“ unterstreichen dies. Darüber hinaus sieht das neue Förderprogramm des Freistaates in Bayern die finanzielle Unterstützung ambulant betreuter Wohngemeinschaften, ambulanter Hausgemeinschaften, generationsübergreifender Wohnformen sowie sonstiger innovativer ambulanter Wohn-,Pflege- und Betreuungsformen vor. Dies gilt es zu nutzen.

23-07-2008

12-07-2002