Haushaltsrede 2021

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren
aus der Verwaltung und von der Presse,
liebe Gäste,

ganz entgegen den aktuell geltenden Regeln, möglichst ungetestet keine Kontakte zu pflegen beziehungsweise sie völlig zu vermeiden, möchte ich das Kernthema meiner Ausführungen unter die Headline stellen: IN VERBINDUNG BLEIBEN -ÖKOLOGISCH MIT DEM BUS UND ÖKONOMISCH IM WEB.

Dazu später mehr.

Auch wenn es zur Zeit sehr „trendy“ zu sein scheint, die Politik und die Verwaltungen zu attackieren und zu verhöhnen – ich kann und will das so verallgemeinert keinesfalls gutheißen und es auch nicht zulassen. Das ständige, oft beleidigende Schimpfen auf verantwortliche Politiker*innen ist ein bisschen zum eifrig gepflegten Hobby der Deutschen geworden, neben Neid und Missgunst.

Ohne Zweifel sind viele Fehler, dabei auch kapitale, gemacht worden. Ohne Zweifel wurde logistisch und strategisch nicht wirklich auf die richtigen Pferde gesetzt. Niemand hatte in dieser Richtung aber eine Blaupause in der Schublade, alles wurde sprichwörtlich aus dem Hut gezaubert, vieles gelang, aber vieles nicht. Ständig musste nachjustiert werden, fast täglich gab und gibt es neue Faktoren, kamen und kommen neue Zahlen, neue Erkenntnisse, neue Lösungswege.

Wir in Rhön-Grabfeld müssen aber in allererster Linie auf uns selbst blicken, auf unsere Konzepte, unsere Vorgehensweise gegen das Wüten von Covid19 und seinen Mutationen. Und da, so denke ich, haben wir vor Ort sehr gute Arbeit geleistet.

Unsere Ämter und die Verantwortlichen in Politik und Gesundheitswesen schaffen eine Situation der Sicherheit. Wenn endlich genügend Impfstoff zur Verfügung steht, werden wir mit unseren Impfkonzepten gut vorankommen. Dafür allen Beteiligten ein herzliches Dankeschön!

Und jetzt geht’s ran an Themen, die uns wichtig sind. An den Haushalt und die dazugehörigen Zahlen, ganz dicht, und ausnahmsweise mal gänzlich ohne Abstand:

Der ÖPNV und das Pilotprojekt „Grabfeldstern“

Ja, das wird etwas! Das soll und wird ein äußerst attraktives Angebot werden, das große Strahlkraft entwickeln wird – weit über die Region Rhön-Grabfeld hinaus. Ein ausgeklügeltes Verkehrskonzept mit stündlicher Anbindung zu festen Zeiten, das quasi einen komplizierten und deshalb oft verwirrenden Fahrplan gänzlich überflüssig macht.

Dies wird notwendig, beziehungsweise ist schon lange überfällig, da wir im Landkreis eigentlich überhaupt keinen ÖPNV haben, sieht man einmal von den Schulbuslinien und ein paar Angeboten ab. Die sind aber ohne schlüssiges Gesamtkonzept und stehen für sich alleine da.

Das wird uns zwar massiv Geld kosten, doch wurde es wohl, und ich denke, da liege ich nicht daneben, von allen Parteien versprochen. Es ist unser aller Vorsatz, den ÖPNV in Rhön-Grabfeld entscheidend zu verbessern.

Wir wollen und müssen jetzt den Wandel einläuten. Das Auto wird immer unpopulärer bei den jungen Leuten. Wenn wir also junge Menschen aus den umliegenden Ballungszentren gewinnen und ihnen hier ein attraktives Arbeitsumfeld bieten wollen, brauchen wir ohne Frage solche Angebote.

Denken wir weiter an unsere Senioren und Menschen mit Behinderung! Ihnen muss man die Möglichkeit geben, Besorgungen zu erledigen und Ärzte und Apotheken aufzusuchen, gerade vor der unschönen aber wohl nicht vermeidbaren Entwicklung, dass Geschäfte, Arztpraxen und ähnliches in immer weitere Distanz rücken.

Das alles kann nur mit einem großen, peppigen, modernem Gesamtkonzept gelingen, ganz ähnlich der so erfolgreichen NESSI-Stadtbuslinie in Bad Neustadt. Aufgepeppt und präsentiert wird diese noch namenlose Busverbindung mit einem medialen Feuerwerk, mit einem großen Kickoff und mit genügend zeitlichem Vorlauf. Soll heißen: Wir kommen erst dann aus den Startblöcken, wenn alles minutiös durchdacht, fehlerfrei und bis ins kleinste Detail vorbereitet ist.

Gelingen kann unser smarter Plan aber nur dann, wenn das Drumherum stimmt, nur dann, wenn diese Buslinien omnipräsent sind, nur dann, wenn das „Leben“ sich nach dem Fahrplan richtet und wenn Öffnungszeiten, Arbeitszeiten, Termine oder auch Gottesdienste wie ein Rädchen ins andere greifen und mit dem Fahrplan harmonieren. Die zu konzipierende Buslinie muss ein angenehmer Teil des Alltags der Rhön-Grabfelder werden, eine nicht mehr wegzudenkende  Selbstverständlichkeit, ein Komfort, den niemand mehr missen möchte.

Auch gelingt unser filigranes Machwerk nur, wenn das Entertainment rund um diese Innovation groß ist, wenn sich die Busse beispielsweise in einer App orten lassen, um so vielleicht Verspätungen oder etwaige Änderungen zu erkennen. Und letztendlich funktioniert unser Vorhaben auch nur, wenn das Ticketing so simpel ist, dass es jeder versteht und dass jeder entsprechend seiner Vorlieben, also seiner Affinität zur Moderne bezahlen kann, vom Münzgeld bis zu hin zu Paypal.

Wir starten hier ein zukunftsweisendes und sicher auch mutiges Modellprojekt, das wir nach und nach auf den gesamten Landkreis ausdehnen, besser „ausrollen“ sollten und vielleicht dabei auch die eigentlich schon bestehende „S-Bahn-Strecke“ Erfurt-Bad Neustadt-Schweinfurt-Würzburg im Stundentakt mit einbinden könnten.

Und nun unser zweites großes Thema, ich nenne es mal…

Die „BigData-Lösungen“ für die Bereiche
digitale Bürgerservices, Tourismus und Marketing

Auf eine gute und vor allem komfortabel praktikable Verbindung achten müssen wir auch weiterhin im Bereich unserer digitalen Angebote, gerade und besonders im Bereich digitale Bürgerservices, Tourismus und Marketing. Auf gut neudeutsch muss die „Usability“, auf schlecht altdeutsch die Benutzerfreundlichkeit oder auch Gebrauchstauglichkeit allerhöchste Priorität haben.

Denn nur dann, wenn wir endlich beginnen, die im Landkreis, in den Städten und in den Gemeinden zur Verfügung stehenden digitalen Angebote zu bündeln, macht es Sinn, dafür Gelder in die Hand zu nehmen.
Wir müssen unsere Angebote landkreisweit aufeinander abstimmen und müssen sie so umzusetzen, dass es Spaß macht, sie zu nutzen und auch einen echten Mehrwert bieten.

Ich gebe gerne zu: Wir sind hier ein gutes Stück vorangekommen, aber bei weitem noch nicht weit genug. Das hat uns gerade diese schreckliche Pandemie ziemlich deutlich aufgezeigt.
Es genügt eben nicht, nur ein paar neue, bunte Webseiten zu launchen.

Bei weitem mehr digitale Leistungen bündeln, mehr Angebote schaffen, die Möglichkeiten der Förderprogramme von SmartCity ausnutzen, unbedingt das Projekt LORA-WAN vorantreiben und für die Verwaltungen, für die Unternehmen, aber auch für die Rhön-Grabfelder Bürgerinnen und Bürger echten Mehrwert schaffen – das müssen die Ziele sein, die wir auf keinen Fall aus den Augen verlieren dürfen.

So sollten wir das wirklich sehr gelungene Modell der Interkomm-IT auch im Bereich der digitalen Services weiterentwickeln, denn spontane Einzellösungen und Alleingänge werden sicher scheitern und uns hier keinesfalls weiter nach vorne bringen. Ganz wichtig: Wir sollten die Digitalisierung mannigfaltig ausrichten und sie vor allem menschlich gestalten.

Ein weiteres aus unserer Sicht bedeutendes Thema ist die…

Ökologie, der Schutz der Umwelt
und die Bewahrung der Artenvielfalt

Ich meine, wir sollten weiterhin und verstärkt alles dafür tun, in unserer Region einen wirksamen Klimaschutz und die Bewahrung der Artenvielfalt in der Natur besser in den Fokus des Gremiums und der Verwaltungen zu rücken – aber auch Platz schaffen für dieses Denken in den Köpfen der Menschen vor Ort.

Wichtig dabei ist aus unserer Sicht, dass kurzfristige, mittelfristige und langfristige Themen behandelt werden und – gänzlich ohne die erhobenen Zeigefinger – die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Lust verspüren, Ihren ganz persönlichen Beitrag für den Klima- und den Artenschutz zu leisten. Deshalb wünschen wir uns ganz kleine „Mitmach-“ oder auch „Nachmach-Maßnahmen“, aber eben auch weitreichende, langfristige und nachhaltige Aktionen, bei denen wir gerne auch weit über die Landkreisgrenzen hinausschauen dürfen. Sobald dafür unser Team steht und die ein oder andere Bündelung an Kompetenzen erfolgt sind, muss es losgehen. Alle Möglichkeiten sind offen, alles geht, wenn wir nur wollen – und wir arbeiten gerade an diesen Projekten liebend gerne und voller Leidenschaft mit.

Doch wir müssen vor allem…
An die Schwächsten in unserem Landkreis denken

Auf der anderen Seite, das heißt abseits von Natur und Umwelt, müssen wir aber auch an die Menschen selbst in unserem Landkreis denken, und da vor allem an die schwächsten unter ihnen.  Es ist unsere Pflicht, bereit und in der Lage zu sein, sie zu unterstützen – und das bitte ohne Wenn und Aber, ohne jeden Kompromiss. Wir sollten all diesen Menschen eine „helfende Hand“ reichen, egal ob wirtschaftlich, gesundheitlich oder auf organisatorischer Ebene. Wir wollen deshalb auch in diesem Jahr wieder ein Budget von einer Million Euro für Corona-Hilfen im Haushalt einstellen. Wir denken uns das so, dass wir damit den Vereinen oder Trägern oder anderen Institutionen, die unter der Corona-Krise massiv gelitten haben – aber dennoch äußerst wertvolle Arbeit für unsere Gesellschaft leisten – unter die Arme greifen und sie ähnlich wie bei der Kleinprojekteförderung unterstützen könnten.

Ich will den Faden aber aufnehmen und ein wenig weiterspinnen: In diesen schlimmen Zeiten spürt doch jeder von uns, dass es einfach besser ist, auf dem Land, rund um ein gewachsenes Mittelzentrum zu leben. Zuhause zu sein hier in Rhön-Grabfeld, das bedeutet Nähe spüren, Anteilnahme und Verständnis. Hier leben, wo wir unsere Produkte noch um die Ecke kaufen können, Produkte, die direkt vor Ort von unseren Nachbarn oder gar von uns selbst produziert werden. Tun wir das auch, unterstützen wir die Händler und Unternehmen vor Ort. Kaufen wir gerne online oder per Click oder per Collect oder wie auch immer – aber kaufen wir bei uns, hier in Rhön-Grabfeld. Unsere Mitmenschen, Unternehmer, Selbstständige und Dienstleister brauchen dringend unsere Hilfe, die Hilfe von uns allen. Sonst werden einige von ihnen diese Krise vielleicht nicht überstehen.

Und zum Schluss plädieren wir für eine…

Gleichbleibende Kreisumlage

Es sind wahrlich viele neue, ein paar unvorhersehbare, aber dennoch spannende Aufgaben, die uns viel Geld kosten werden. Die Kreisumlage wurde seit Jahren immer an den tatsächlichen Bedarf angepasst, da war uns allen eine verlässliche Stetigkeit über Jahre hinweg wichtig. Die angesparten Rücklagen fließen für zukunftsträchtige Projekte ab, in diesem Jahr drei Millionen Euro. Die Rücklagen sorgen auch in schwächeren Jahren für eine abschätzbare und einsichtige Konstanz gegenüber den Städten und Gemeinden.

Die Kreisumlage auf dem unveränderten Satz von 45,7% zu belassen, halten wir für den richtigen Weg. Denn neue Aufgaben kommen hinzu: ÖPNV, Ökologie und digitale Transformation, all das kommt in breiter Wand auf uns zu – und wir alle haben das im Wahlkampf gefordert. Und all das gilt es jetzt zu finanzieren. Nicht koste, was es wolle, sondern, koste, was wir uns leisten können.

Sehr geehrter Herr Eisenmann, sehr geehrter Landrat Habermann,

wir von der CSU-Fraktion sagen „JA!“ zum Haushalt 2021 und zugleich Ihnen und Ihrem Team herzlichen Dank für die weitsichtige, scharfsinnige und der – gerade jetzt – mit gebotener Vorsicht erarbeiteten Haushaltsplanung. Herzlichen Dank für die Einarbeitung unserer Vorschläge, Ideen und Impulse, die uns hoffentlich weiterbringen werden auf den weiten Feldern von Mensch und Natur, ÖPNV, Bildung und Weiterbildung, Arbeit, Sport und Kultur.

Herzlichen Dank.

Bastian Steinbach

Fraktionssprecher der
CSU-Kreistagsfraktion Rhön-Grabfeld