Artikel vom 21.03.2019

CSU Stadtratsfraktion

Haushaltsrede 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren aus der Verwaltung und von der Presse,

liebe Gäste,

glücklicherweise fast jedes Jahr die gleiche Einleitung… Wir sprechen auch heuer wieder von einem enormen, fast aufgeblähten Haushalt unserer Stadt und wiederum von konstruktiven Beratungen für ein aufwändiges Zahlenwerk. Die großen Investitionen sind wieder gesetzt, weit im Voraus geplant und uns allen bereits seit Monaten im Bewusstsein.

Wiederum sind es die sprudelnden Einnahmen bei der Gewerbesteuer, die es uns auch heuer wieder erlauben, in diesem Maße zu investieren und unsere Stadt zu modernisieren. Auch Bayern steht wieder hervorragend da und leistet durch massive Förderprogramme im ländlichen Raum einen elementar wichtigen Beitrag für Projekte, die weit über die Region hinausstrahlen.

Wir sind in der glücklichen Lage, heute einen Haushalt verabschieden zu können, der uns finanziell RAUM lässt für große Themen; aber auch für solche, die wir als CSU-Fraktion für eine glänzende Zukunft Bad Neustadts für wichtig erachten und uns von der Bevölkerung abverlangt werden.

Immer mehr RAUM in der öffentlichen Diskussion nehmen Themen wie Diversität, urbanes Grün, nachhaltiges Bewirtschaften, Flächen sparen, neue Verkehrskonzepte, Ruhe und Entschleunigung nicht nur bei den Bad Neustädtern ein. Und wir wollen darauf reagieren, uns den Forderungen stellen. Keinen Aktionismus aufkommen lassen, sondern uns zunächst mit den einfach und schnell umsetzbaren Vorschlägen gründlich beschäftigen ohne dabei gleich Verbote auszusprechen oder die Menschen stärker einzuschränken: Also im ersten Schritt noch mehr grüne Fleckchen möglichst über Monate blühen lassen, die Pflege von Begleitgrün und Böschungen zeitlich und technisch nach den heutigen Erkenntnissen optimieren, Steinwüsten in unseren Baugebieten verhindern und vor allem Skeptiker und Nörgler vom Umweltschützen direkt hier in unserer Stadt überzeugen, sie zum Mitmachen motivieren, ja sie dafür begeistern.

Auch der Bedarf für RAUM zum Wohnen und Arbeiten ist lange nicht so groß gewesen wie heute. Zum gesunden Wachsen brauchen wir neue Bereiche für gehobenes Wohnen und Arbeiten, aber auch – davon sind wir fest überzeugt – Sozialwohnungen für Senioren; mit festen Mieten und einfachem, durchdachten Standard, bestens angebunden an öffentliche Verkehrsmittel wie unserer NESSI. Vielleicht kann das in Zukunft ein Thema für unsere Stadt werden, wenn genossenschaftliche Herangehensweisen nicht zum Ziel führen.

Wir müssen also unseren EntscheidungsspielRAUM nutzen, Stadtteile ganz bewusst mit neuen Wohn- und Arbeitskonzepten nach zu verdichten. Das können wir unabhängig von einzelnen Haushaltspositionen stärker als je zuvor berücksichtigen, wenn wir selbst Projekte umsetzen oder den Bauherren den Weg dafür frei machen: Setzen wir hier ein Zeichen ganz im Sinne von „Innen vor Außen“ oder ganz plakativ ausgedrückt für „viel RAUM auf wenig Grundfläche“.

Die alte Amtskellerei, wir würden das Gebäude gerne „Fronhof“ nennen, hat in diesem Jahr bereits durch die vielen Lenkungsgruppen viel zeitlichen RAUM eingenommen.

Großen finanziellen RAUM wird dieses Gebäude sicherlich auch in den nächsten 2-3 Haushaltsplänen einnehmen. Das ist angesichts unserer finanziellen Situation absolut okay! Vor allem deswegen, weil wir alle wichtigen Projekte im Bereich Bildung und Ausbildung zu großen Teilen abgearbeitet haben.

Es wird von uns als starke Kreisstadt erwartet, dass wir unser kulturelles Angebot weiter verbessern und damit einen neuen Beitrag zur Lebensqualität leisten. Wir müssen also in den nächsten Wochen, das schwierige Konzept aus Museum mit dezentralen Elementen im Stadtgebiet, modernster Bibliothek mit gemeinsam nutzbaren Aktionsräumen auf den Weg bringen und im Stadtrat zusammen mit den Förderstellen auf einen gemeinsamen Nenner kommen.

Dabei wollen wir alte und neue Stadtgeschichte erzählen, Horizonte erweitern, zum Lesen und Weiterbilden anregen und Medienkompetenz in der Anwendung nahebringen.

Wenn es nach uns geht, können ruhig junge Menschen ältere Menschen in Sachen moderner Medien auf die Sprünge helfen und durchaus Senioren jungen Menschen Einblicke in deren Sicht der Dinge und in deren erlebte Geschichte ermöglichen.

Wenn alles klappt, entsteht so ein Zentrum nicht nur für Geschichte, ein Hotspot der Digitalisierung, sondern auch genug Raum für geselliges Beisammensein und eine gute Verbindung der verschiedensten Interessen in ganz besonderen historischen Gemäuern. Das wird spannend! Wir werden weiterhin begeistert für dieses Konzept mitarbeiten.

Herr Schlagmüller, Herr Bürgermeister, wir sagen „JA!“ zum Haushalt 2019 und zugleich Ihnen und Ihrem Team herzlichen Dank für die weitsichtige, scharfsinnige und mit der gebotenen Vorsicht erarbeitete Haushaltsplanung 2019 und vor allem für die Einarbeitung unserer Vorschläge und Impulse, die ausreichend RAUM geben für Natur, Wohnen, Arbeiten und Kultur. Bildung, Ausbildung, Sport und weitere Basics an Lebensqualitäten und für ein gutes Miteinander in der Gesellschaft kommen auch in diesem Jahr keineswegs zu kurz.

Bastian Steinbach
für die CSU-Stadtratsfraktion Bad Neustadt

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