Artikel vom 14.10.2021
Stadtratsfraktion
Infos aus der 23. Stadtratssitzung
Fast 4 Stunden haben wir uns gestern Abend mit folgenden Themen beschäftigt:
Mit dem Änderungsantrag der MEDZENTRUM Bad Brückenau GmbH & Co. KG zum bereits genehmigten Bauvorhaben „Neubau eines Ärztehauses“ sind wir in die Tagesordnung der 23. Sitzung eingestiegen. Im Wesentlichen ging es dabei um bauliche Maßnahmen im inneren des Gebäudes, um diese optimal an die Bedürfnisse der Mieter anzupassen. Neu im Plan ist ein Technikraum auf dem Dach des Gebäudes. Durch die geplante Wärmepumpe ist eine Platzierung auf dem Dach unumgänglich. Die einzuhaltenden Werte des Schallschutzes gemäß den Auflagen aus der Baugenehmigung werden durch die geplanten Änderungen eingehalten. Im MEDZENTRUM sind neben verschiedener Praxisräume nach aktuellem Planungsstand auch eine Bäckerei, ein Sanitätshaus sowie eine Apotheke vorgesehen. Sehr emotional wurde das Thema Ärztehaus erneut diskutiert. Letztlich wurden Bedenken eingeräumt, ob durch die vorgesehenen Mieter ein rechtlicher Verstoß gegenüber der ursprünglich zugestimmten Nutzung vorliegen könnte. Diesen Punkt wird die Stadtverwaltung vor der Abstimmung prüfen, sodass der Antrag zur tektonischen Änderung auf die nächste Sitzung verschoben werden muss.
Herr Kuhn vom Büro Hellfrich informierte uns über den technischen Hintergrund zu den Lüftungsanlagen, die eventuell für Teile unserer Schulen und Kindergärten angeschafft werden sollen. Grundsätzlich bestehen vier Möglichkeiten der Luftreinigung:
- UV-C Technologie
- HEPA-Filter
- Ionisations- und Plasmatechnologie
- Dezentrale Lüftungsgeräte
Die Geräte sollten 35- 40 dB (A) im Klassenzimmer nicht übersteigen. Die Anschaffungs- aber auch die Wartungskosten variieren je nach Geräteausführung. Im Anbau der Grundschule sind bereits Lüftungsanlagen eingebaut. Hier müsste im Detail geprüft werden, ob die Lüftungsanlage möglicherweise ausreichend ist.
Dem Neubau eines Mehrfamilienhauses im Baugebiet Langeller sowie der Erweiterung des bestehenden Baustoffgebiets der BayWa AG in der Römershager Straße wurden zugestimmt.
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) hat am 22.07.2020 die Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld „Kommunalrichtlinie“ aufgesetzt. Ziele des Konzepts sind im Wesentlichen die Minderung von Treibhausgasemissionen zu beschleunigen und messbare Treibhausgaseinsparungen zu realisieren. Das Förderprogramm endet am 31.12.2022. Das gesamte Gremium begrüßt das Vorhaben, ein Klimaschutzkonzept im Rahmen der Förderung für die Stadt Bad Brückenau erstellen zu lassen.
Unter dem Punkt Sonstiges gab Dr. Karin Ott den Dank des Vereins Kunsthaus e.V. an die Stadtverwaltung und die Tourist-Info für die sehr gut geführten Verhandlungen bei der Suche nach einem neuen Veranstaltungsort weiter. Heribert Übelacker informierte, dass der Seniorenbeirat am 28. Oktober 2021 um 14:00 Uhr in der Georgie-Halle zusammen kommt.