Infos aus der 27. Stadtratssitzung

Stadtratssitzung vom 16.12.2021

Beschlüsse aus der Verkehrsschau

1. Der Antrag auf Reaktivierung der Bushaltestelle auf Höhe des ehemaligen Haus Waldenfelses wurde einstimmig abgelehnt.
2. Die Stadtverwaltung wurde darauf hingewiesen, dass die Parksituation – unter anderem durch das Abstellen von Lieferfahrzeuge - in der Valentin-Becker-Straße weitere Verkehrsteilnehmer, stark einschränkt. Im Rahmen der Verkehrsschau 2021 haben wir uns im Stadtrat selbst ein Bild der Situation vor Ort verschafft. Wir haben das Für und Wider des einseitigen Parkverbots ausführlich diskutiert und uns zunächst für ein einseitiges Parkverbot auf die Dauer eines Jahres als Testphase festgelegt. Im nächsten Jahr wollen wir erneut beurteilen, ob sich die Situation durch die Änderung verbessert hat.
   
   Für unser Anliegen aus der Verkehrsschau 2020, den Übergang des Rhönexpress-Bahnradwegs bei der Polizei sicherer zu gestalten, konnten wir nach diversen Ortsterminen mit dem Straßenbaumt folgende Übergangslösung erwirken: In der Kurve -von Baywa kommend- wird für Autofahrer das Verkehrsschild „Achtung Radfahrer“ angebracht. Für Radfahrer wird die Haltelinie näher zur Straße vorverlegt und die alte Schrankenanlagen zurückgebaut. Damit soll eine bessere Übersicht in der Kurve für alle Verkehrsteilnehmer möglich werden. Umfassendere Baumaßnahmen zur Sicherheit der Radfahrer werden im Rahmen der Sanierung des Hammelburger-Bergs weiter forciert.

Antrag zum Hochwassermanagement
Die Antragstellerin Frau Zimmermann führte die wesentlichen Punkte aus: Wie wird gewarnt? Wie reagieren unsere verschiedenen Gewässer auf Hochwasser? Sind ausreichend städtische Unterstellmöglichkeiten vorhanden? Wie arbeiten die Hilfswerke zusammen? Wie sieht das Evakuierungskonzept aus? Und vieles mehr.
Interkommunales Hochwassermanagement ist mit dem Landkreis und der Rhönallianz aktuell in Planung. Wir hängen die Fragestellungen aus dem Antrag daher an das interkommunale Hochwassermanagement. Coronabedingt entfiel leider eine Evakuierungsübung mit der Bundeswehr, dem Landkreis und dem roten Kreuz in diesem Jahr.

Auftragsvergabe zur Herstellung eines Glasfaseranschlusses für das Neue sowie das Alte Rathaus
Der Anschluss an das Glasfasernetz ist mit einem Eigenanteil der Stadt von knapp 10 TEUR für die Stadt beschlossen.

Zweckvereinbarung Zentrale Beschaffungsstelle
Das Landratsamt Bad Kissingen plant eine zentrale Beschaffungsstelle für Projekte ab 25 TEUR zu installieren. Um den reibungslosen Ablauf und die Aufgabenverteilung zu erproben, werden hierfür Modellkommunen gesucht. Wir haben uns im Stadtrat entschieden, für die nächsten 6 Monate als Modellkommune zur Verfügung zu stehen. Der Probebetrieb ist kostenfrei.

Städtebauförderung „Stadtumbau West“ Bedarfsmittelung für die Jahr 2022-2025
Die Bedarfsmittelung ist bei der Regierung von Unterfranken einzureichen. Beispielsweise die Gestaltung des Bahnhofsareals, der Mehrgenerationenspielplatz im Georgi-Park, aber auch die städtebauliche Feinuntersuchung des Umfelds um das Neue Rathaus fallen unter diese Förderung

Kindergarten Wernarz
Ein sehr emotionales Thema ist die vorüberhegende Stilllegung des Kindergartens in Wernarz. Zahlreiche brandschutztechnische Mängel sprechen gegen den weiteren Betrieb in diesem Zustand.
Die steigende Kinderzahl, mit der wir uns im Stadtrat erfreulicherweise seit längerem beschäftigen dürfen, liefert uns gleichzeitig die Lösung, wie wir kurzfristig die Kinder aus dem eingruppigen Wernarzer Kindergarten anderweitig unterbringen können. Mit viel Glück sind wir zu einem Kindergarten gekommen, der gerade in Stuttgart abgebaut wird und Platz für vier Gruppen bietet: Unser neuer Container-Kindergarten. Erworben hat ihn die Stadt mit dem Ziel, den steigenden Anmeldezahlen insbesondere im U3 Bereich gerecht zu werden. Wir waren uns im Gremium in den Vorplanungen jedoch einig, lieber etwas über den Bedarf zu planen. Jetzt sind wir in der glücklichen Situation, ausreichend Platz auch für die Kinder aus Wernarz zu haben.
Wer sich gefreut hat, erste bauliche Maßnahmen am Fahrradweg zu erkennen, darf sich in Kürze über den dort entstehenden Container-Kindergarten freuen.
Damit beginnen die Hausaufgaben für uns im Stadtrat, uns internsiv mit der Frage zu beschäftigen, wie es mit dem Wernarzer Kindergarten weitergeht und an welchem Standort ein neuer Kindergarten entstehen könnte.

Sonstiges

• Die Staatsstraße im Staatsbad wird in den Pfingstferien 2022 saniert. Ein Vollausbau ist erst für 2028 geplant.
• Das Regionalbudget der Rhönallianz für Kleinprojekte bis 20 TEUR kann für 2022 beantragt werden.
• Jeder Bürger ist dazu eingeladen, eine Stellungnahme gegen P43 bis Ende des Jahres abzugeben. Die Stellungnahme der Stadt ist auf der Homepage veröffentlicht.
• Wir verabschieden Jonathan Kirchner aus seinem Amt als Stadtrat und wünschen ihm alles Gute.

Ein Dank des Bürgermeisters ging an alle Stadträte für die gute Zusammenarbeit und die „auch mal lebhaften Diskussionen“. Damit verabschieden wir uns aus 2021 und wünschen Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest, erholsame Feiertage und alles Gute für 2022.