Artikel vom 15.12.2020
Stadtratsfraktion
Auszug aus der 9. Stadtratssitzung
Zum Sitzungsauftakt wurde der Antrag der PWG zur Verpflichtung der MEDZENTRUM Bad Brückenau GmbH & Co KG zur Erhaltung des Baumbestands auf der Sichtachse Bahnhof Georgi-Halle abgelehnt, da eine rechtliche Verpflichtung zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr möglich scheint. Herr Bechtler als Vertreter seitens des MEDZENTRUM führte jedoch aus, dass es Ansinnen des Bauherren sei, so wenig wie möglich in die Natur einzugreifen. Konkret betroffen seien acht Bäume im Kurpark. Vier von ihnen – im Wesentlichen Birken – müssen im Rahmen der Baumaßnahme gefällt werden. Ein Baum soll verpflanzt werden und bei dreien wird sich zeigen ob sie die Bauarbeiten überstehen werden. Herr Bechtler signalisierte die klare Bereitschaft für Ersatzpflanzungen (2 zu 1) zu sorgen. Wir im Stadtrat sprachen uns letztlich dafür aus, dass eine konkrete Absprache hierzu zwischen der MEDZENTRUM GmbH & Co KG und unserem 1. Bürgermeister Jochen Vogel erfolgen wird.
Im Folgenden haben wir dem Bauantrag zum Neubau des Ärztehauses zugestimmt. Der Investor führte aus, dass lediglich noch eine Fläche im Erdgeschoss mit 130 qm ohne konkrete Nutzung sei. Hier soll ergänzend zur ärztlichen Versorgung eventuell eine Bäckerei oder ein Café entstehen.
Ein weiterer wichtiger Punkt der Sitzung bildete die Entscheidung über die Erweiterung des Stadtumbaugebiets West, der die Grundstücke um die Georgi-Halle und die Parkanlage bis hin zur Bahnhofstraße umfasst. Dieser Schritt ist wichtig, um eine entsprechende Förderung für die geplanten baulichen (Sanierungs) Maßnahmen zu erhalten.
Daran anknüpfend ging es direkt an den Beschluss zum Rahmenplan über das Bahnhofsgelände mit dem Umfeld Georgi-Halle und Park. Nachdem keine wesentlichen Anmerkungen der Träger öffentlicher Belange vorgebracht wurden, fand der Rahmenplan Zustimmung im Gremium.
Auch die Auftragsvergabe für die Abbrucharbeiten im Zusammenhang mit dem Neubau des Feuerwehrhauses in Volkers konnte noch zum Jahresende beschlossen werden. Erfreulicherweise fallen die Abrisskosten mit etwa 45 TEUR deutlich günstiger als die ursprüngliche Kostenschätzung (217 TEUR) aus. Die Abrissarbeiten starten in der zweiten Kalenderwoche 2021.
Bürgermeister Jochen Vogel überbrachte die positive Nachricht, dass Bad Brückenau mit Zahlungen für Gewerbesteuerausfälle in Höhe von 1,66 Mio EUR rechnen darf.
Rückblickend bedankte sich Jochen Vogel für das kollegiale Miteinander im Stadtrat. Er habe viel Freude in dieser Runde zu Arbeiten und Entscheidungen zum Wohle unserer Stadt und unserer Bürger zu treffen.