Artikel vom 15.12.2020
Newsletter der 9. Gemeinderatssitzung
Bericht aus der Sitzung
Im ersten Tagesordnungspunkt (nach der Zustimmung zum Protokoll der letzten Sitzung) ging es um ein weiteres Ärztehaus. Dieses sollten von einem Investor hinter dem ersten Ärztehaus gebaut werden. Hier sollten bis zu drei weitere Fachärzte angesiedelt werden (im Gespräch sind ein Kinderarzt, ein Hautarzt und ein Orthopäde). Eine Garantie, dass diese Ärzte zum Zeitpunkt der Fertigstellung noch eine Praxis suchen, gibt es aber nicht. Im ersten Stock wäre eine Kurzzeitpflege geplant. Wobei zumindest zum Start mit einem Arzt zu rechnen wäre. Die Mitglieder der CSU Fraktion (Aschenbrenner, Seidl, Mirlach und Erl) sprachen sich für einen Grundsatzbeschluss aus, alle mit dem Hinweis dass im Bauleitverfahren noch etwas angepasst werden müsse. Die Grünen wollten dort überhaupt nicht bauen (ein Ärztehaus neben der Kita Lummerland wäre vorstellbar - die Finanzierung (hier mit dem Wohngebäuden) dafür wurde nicht angesprochen.). Die FW (Rothe, Wohlsperger) haderten mit dem augenblicklichen Planungsstand und diskutierten sehr in die Detailebene hinein. Nach dieser intensiven Diskussion wurde kein Grundsatzbeschluss gefasst.
Anschließend wurde einstimmig ein Grundsatzbeschluss zur Realisierung von Bauplätzen in der Siedlungsstraße (1 Doppelhaus und zwei Einfamilienhäuser) gefasst. Damit würde dieser Bereich neben der "Sportheim" Brücke nach Abschluss der Hochwasserfreilegung in diesem Bereich in Ordnung gebracht.
Einer Bauvoranfrage wurde anschließend zugestimmt. Ebenfalls einer Genehmigung zum Nasskiesabbau (Verlängerung).
Im nächsten Punkt standen die Auftragsvergaben für die Freizeitanalage West auf der Tagesordnung. Der Vergabe zu den Landschaftsarbeiten wurde einstimmig zugestimmt. Der Vergabe zu den Spielgeräten wurde mehrheitlich (zwei Gegenstimmen der gründe Mitglieder) zugestimmt. Wieder einstimmig wurde es dann bei der Auftragsvergabe zur Bepflanzung Am Getreidelager und der Holzpellets für das Nahwärmenetz.
Die in der letzten Gemeinderatssitzung verschobenen Obdachlosensatzung wurde mit Anpassungen einheitlich verabschiedet.
Im letzten großen Punkt wurde dann die Jahresrechnung 2019 festgestellt und freigegeben. Die Gemeinde ging mit Rücklagen von 2,8 Mio Euro in das Jahr 2020.