Bericht Sitzung Gemeinderat 11.10.2023

geschrieben von Irene Haberl

Verkehrstechnische Anregungen im Bereich Schule und Kita

Sanierung der Kreuzäcker Straße – Hallenbelegungs- und Räum- und Streuplan vorgelegt

Ascha. (hab) Neben der Umstufung eines öffentlichen Feld- und Waldwegs zur Ortsstraße sowie der Widmung der neu gebauten Ortstraße „In der Hofmark“, der Diskussion um die Gestaltung der Außenfassade der Mehrzweckhalle und der Information zur Ertüchtigung der Kläranlage standen weitere wichtige Punkte auf der Tagesordnung der letzten Gemeinderatssitzung in Ascha.

Eingangs der Sitzung informierte Bürgermeister Wolfgang Zirngibl über die in Abdruck eingegangene Mitteilung zur denkmalpflegerischen Beurteilung hinsichtlich der Kirchenmauer, nach der nun eine Erlaubnis zur Anbringung eines Putzes besteht. Der Gemeinderat nahm zudem Kenntnis von der wasserrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Teichanlage im Ortsteil Krähof sowie darüber, dass der Ausbau des Dachgeschosses zu einer abgeschlossenen Wohnung in einem bestehenden Wohnhaus an der Falkenfelser Straße im Genehmigungsfreistellungsverfahren behandelt worden ist.

Geschwindigkeitswarnanlage bei Schule

Einig war sich der Gemeinderat, nachdem im Rahmen der Beteiligung verschiedene Stellungnahmen eingegangen waren, dem Abwägungsvorschlag eines Planungsbüros zu einer Einbeziehungssatzung Chamer Straße zu folgen. Einstimmig sprach man sich für die Umstufung eines Teilstücks des öffentlichen Feld- und Waldweges Nr. 1 „Hochmaiser Weg“ mit Wirkung zum 01.01.2024 zur Ortstraße aus sowie zur Widmung der neu gebauten Straße „In der Hofmark“ im Baugebiet „WA Wiedengraben“. Nach Antrag verschiedener Anwohner des Baugebietes „Am Weinberg“ zur Anschaffung einer mobilen Geschwindigkeitswarnanlage mit gleichzeitiger Kontrolle des Fahrverhaltens im Bereich der bereits auf 30-Stundenkilometer begrenzten Falkenfelser Straße beschlossen die Räte, statt der Anschaffung eines solchen Gerätes für eine Woche die Geschwindigkeitsanlage bei der Gebietsverkehrswacht Bogen auszuleihen, um nach Auswertung der Ergebnisse deren Wirksamkeit zu testen. Auch dem Hallenbelegungs- und dem Räum- und Streudienstplan für 2023/24 wurde stattgegeben.

Futuristische Fassadengestaltung

Diskussionsbedarf bestand im Anschluss bei dem Thema „Fassadengestaltung der Mehrzweckhalle“, für die verschiedene Designvorschläge vorgelegt wurden. Nachdem Bürgermeister Zirngibl darauf hingewiesen hatte, dass für derartige Maßnahmen vom Amt für Ländliche Entwicklung keine Förderzusage mehr in Aussicht gestellt wird, beschloss der Rat mit drei Gegenstimmen, die Maßnahme unter Einsatz einer Eigenleistung von maximal 5000 Euro umzusetzen. Bei Überschreitung dieser Summe wird die Maßnahme nicht realisiert. Nach der Vorstellung verschiedener Modellvarianten zur anstehenden Ertüchtigung der Kläranlage, die durch ein Ingenieurbüro unter Beteiligung des Wasserwirtschaftsamtes ausgearbeitet worden waren, beschloss man sich, die Variante 1c zu favorisieren und einen Planer mit der Ausplanung der Anlage bis maximal Leistungsphase 4 zu beauftragen. Weiterhin wurde darauf hingewiesen, dass in Kürze die alte Schlauchpflegeanlage der FFW, für die ein Abnehmer gesucht wird, abgebaut wird. Für die neue Schlauchpflegeeinrichtung ist immer noch kein Bewilligungsbescheid des Landkreises zur Förderung eingegangen. Zu Kenntnis nahm der Rat den eingegangenen Kreisumlagebescheid in Höhe von 842 425,18 Euro. Zudem wurde bekannt gegeben, dass am Samstag, 28.Oktober, im Schützenhaus ein Ehrenabend der FFW Ascha sattfindet sowie dass nach einer überschlägigen Kostenschätzung für eine Sanierung der Kreuzäcker-Siedlung mit Kosten rund 1,2 Millionen Euro zu rechnen ist. Ausbesserungen bei den Kanal- und Wasserleitungen sind dabei noch nicht eingerechnet. Bekannt gegeben wurde der Zuwendungsbescheid des Amtes für Ländliche Entwicklung für die Förderung der Solarbeleuchtung im Zuge der Hochwasserfreilegungsmaßnahme.

Anregungen von Bürgern

Auf Anregung von Bürgern wurde beschlossen, in Einzelfällen, bei denen die Anleinpflicht von Hunden missachtet wird, ein deutlich höheres Bußgeld zu verlangen. Ebenso wurde für den Bereich der Kita ein temporäres Parken auch auf dem Seitenstreifen angeregt, zu dem man noch rechtliche Erkundigungen einholen will. Zudem wurde diskutiert, auf die Straßenfläche bei der Kita die Markierung „30“ aufzubringen. Nach örtlicher Feststellung der Jahresrechnung 2022 wurden deren Ergebnisse vorgetragen und durch den Gemeinderat dessen Entlastung erteilt.

1. Behandlung von Bauanträgen

1.1 Falkenfelser Straße 8, 94347 Ascha, Fl. Nr. 155/2 Gmk. Ascha - Ausbau des Dachgeschosses zu einer abgeschlossenen Wohnung im bestehenden Wohnhaus

2. Einbeziehungssatzung Chamer Straße; Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und ggf. Satzungsbeschluss

3. Umstufung Teilstück öffentlicher Feld- und Waldweg Nr. 1 ÖFW von Ascha nach Hochmais zur Ortsstraße sowie Widmung der neugebauten Ortsstraße "In der Hofmark", Baugebiet "WA Wiedengraben"

4. Antrag auf Anschaffung einer digitalen Geschwindigkeitswarnanlage

5. Beratung und Beschlussfassung über den Hallenbelegungsplan 2023/24

6. Beratung und Beschlussfassung über den Räum- und Streuplan 2023/2024

7. Beratung über Fassadengestaltung Mehrzweckhalle

8. Information über das Wasserrecht zur Kläranlage

9. Information, Wünsche, Anträge

10. Feststellung der Jahresrechnung 2022

11. Entlastung zur Jahresrechnung 2022

12. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 23.08.2023

Im Anschluss nicht-öffentlicher Teil