Gemeinderat

geschrieben v. Irene Haberl

Gemeinde übernimmt Vorfinanzierung zu Baumaßnahmen am Sportheim

Umfangreiche Informationen zur Infrastruktur, Förderbereichen oder Kindergartenbereich

Ascha. (hab) Zu den umfangreichen Tagesordnungspunkten bei der letzten Gemeinderatssitzung in Ascha zählten der Neubau eines Nebengebäudes an das Sportheim, der Neubau einer Wohnanlage mit Tagespflege in der Ortsmitte, die Außenbereichssatzung Krähhof II und der Räum- und Streuplan sowie der Hallenbelegungsplan für 2024/25. Daneben galten Informationen von Bürgermeister Zirngibl dem Neubaugebiet „Lohfeld“ in Gschwendt, Pflanz- und Baumschneideaktionen im öffentlichen Raum sowie Veränderungen im Eingangsbereich des Kindergartens sowie einer eventuellen Erhöhung der Kindergartengebühren.

Eingangs der Sitzung nahmen die Räte zur Kenntnis, dass sowohl der Bauantrag des Sportvereins Ascha zum Neubau eines Nebengebäudes mit Kabinen und Toiletten an der Industriestraße in Ascha wie auch  der Bauantrag der Domizil Kinsach GmbH zum Neubau einer Wohnanlage mit Tagespflege an der Straubinger Straße in Ascha im Genehmigungsfreistellungsverfahren behandelt wurde. Im Weiteren beschloss der Gemeinderat die Planunterlagen zu einer Außenbereichssatzung Krähhof II zu billigen, obwohl der Einwohner von Kumpfmühle I seine bisherige Zustimmung relativierte. Die Geschäftsstelle der VG Mitterfels wird nun beauftragt, das weitere Verfahren in Form der Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Bürgermeister Wolfgang Zirngibl informierte in der Folge über die am 22. März 2025 stattfindende Säuberungsaktion „Sauber macht lustig“ des Abfallzweckverbandes, bei der Gemeinderat Christoph Leibl als Koordinator fungiert. Ebenso informierte Zirngibl über die rechtsaufsichtliche Genehmigung der  Haushaltssatzung 2024.

Umverlegung von Wasser- und Abwasserversorgung

Einstimmig stimmte man dem Hallenbelegungsplan für 2024/25 und für die kommende Winterperiode dem Räum- und Streuplan zu, mit Hinweis, dass nach Vorschrift in Wohn- und Dorfgebieten nur noch bei außergewöhnlichen Gefahren Salz gestreut werden soll. In Bezug auf die Grundsteuerreform sollen bis Ende November Beratungen stattfinden. Nachdem neuerliche Mitteilungen des Finanzamtes Straubing zur Validität des bisherigen Messbetrags  in der Gemeinde vorliegen, beschloss man vom Grundsatz her mindestens das bisherige Grundsatzaufkommen erreichen zu wollen, genauere Messbeträge aber zunächst noch abzuwarten.

Informationen von Seiten Bürgermeister Zirngibls bezogen sich auf eine notwendige Umverlegung einer Hauptwasserleitung anlässlich des Bauvorhabens „Tagespflege“ in der Dorfmitte, wobei voraussichtlich mit Kosten von etwa 40 000 Euro für die Verlegung zu rechnen ist. Zudem muss im Zuge des Neubaus eines Nebengebäudes am Sportheim ein zusätzlicher Schacht für Wasser- und Abwasserleitungen für den Festplatz sowie den Kabinentrakt angelegt werden. Seitens der Feuerwehr soll aufgrund eines Widerspruch des Staatlichen Bauamtes gegen einen Abrechnungsbescheid für einen Feuerwehreinsatz dieser nochmals verifiziert und von Gemeinderat Reinhard Kiefl zur Klärung weitergegeben werden.

Hinsichtlich des Ausbaus der Hagnzeller Straße in Gschwendt und beim sich anschließenden Baugebiet Lohfeld haben sich geringfügige Änderungen gegenüber der bisherigen Ausführungsplanung ergeben. Bis November soll die Hagnzeller Straße bis zum Feuerwehrhaus wieder befahrbar sein. Momentan würden im Zuge der Verkäufe der Grundstücke die Notarverträge fertiggestellt, so dass man allgemein im Zeitplan liege. Zur Kenntnis nahmen die Gemeinderäte die Mitteilung des Naturparks Bayerischer Wald, wonach der Zuschnitt der gemeindlichen sowie der Bäume des OGV gefördert wird. Ab Dezember wird daher von einem Streuobstbaumpfleger die Maßnahme in Gang gesetzt. Einstimmig sprach man sich dafür aus, aus dem Zweckverband zur Unterhaltung von Gewässern III. Ordnung auszutreten, wenn der Freistaat sich von der Finanzierung zurückzieht. 

Eventuelle Erhöhung der Kindergartengebühren

Beschlossen wurde, dass die Gemeinde die Vorfinanzierungskosten für das Sportheim Ascha bis zum Eingang der Fördermittel durch den BLSV übernehmen wird. Nach Absprache mit der Kirchenverwaltung und der Kindergartenleitung sollen im Zuge einer Abtrennung im Eingangsbereich der Einrichtung Vergleichsangebote eingeholt werden. Angesichts eines zu erwartenden Defizits will man der Kirchenverwaltung eine Erhöhung der Kindergartengebühren um zehn Euro empfehlen, wobei die Kinderkrippengebühren unverändert bleiben sollen. Nach einem Zuwendungsbescheid des Amtes für Denkmalpflege soll für die Generalsanierung des Gasthauses in Gschwendt ein Festzuschuss von 25 000 Euro ausbezahlt werden. Abgenommen wurde inzwischen der Bauabschnitt III zur Hochwasserfreilegung in Ascha; nach endgültiger Standortfestlegung der Bushaltestelle sollen evtl. noch heuer letzte Pflanzarbeiten durchgeführt werden.

Ein weiteres Thema galt Anträgen von Bürgerseite zu einer Beschilderung der 30 km/h-Zone in der Hofmark, auf Ersatzpflanzung von Bäumen z.B. im Baugebiet Deglholz und am Spielplatz in der Kreuzäcker-Siedlung sowie der Anlegung einer Rasengitterfläche. Hier soll ein Ortstermin Klärung bringen. Gleiches gilt gemeinsam mit der Polizei hinsichtlich der Parksituation im Bereich des Bürgersteigs bei der Sparkasse. An den „Verein für Kinder“ geht die Bitte um Unterstützung zum Bau einer Rutsche auf dem Schulsportgelände.