Bericht Sitzung Gemeinderat 16.11.2023

geschrieben von Irene Haberl

Gemeindebote auf Homepage einsehbar

Neue VHS-Außenstellenleitung – Umstellung Straßenbeleuchtung auf Winterbetrieb

Der Neubau eines Wohnhauses und einer Gewerbehalle in Ortsteil Gschwendt stand ebenso auf der Tagesordnung der letzten Gemeinderatssitzung in Ascha wie der Haushalts- und Stellenplan in der Kita Ascha und Angelegenheiten der FFW Ascha. Daneben wurde der Änderung in der Aufmachung und im Zustellungsrhythmus des Gemeindeboten stattgegeben.

Eingangs der Sitzung erteilte der Gemeinderat dem Bauantrag zu einem teilweise im Geltungsbereich der Außenbereichsatzung Au befindlichen Neubau eines Wohnhauses mit Garage in Ersatzbauweise und Hackgutheizung sowie dem Neubau einer gewerblichen Lagehalle mit Büro einstimmig das gemeindliche Einvernehmen. Im Anschluss informierte Bürgermeister Wolfgang Zirngibl über den Vorschlag zum Erlass einer zusätzlichen Außenbereichssatzung im Bereich des Ortsteils Krähhof, worauf der Gemeinderat einstimmig beschloss den Vorschlaggeber zur Konkretisierung des Vorhabens einzuladen.

Haushaltsüberschuss soll in Folgehaushalt einfließen

In Bezug auf die Kindertagesstätte Ascha nahm der Gemeinderat zunächst Kenntnis von der Endabrechnung für das Kindergartenjahr 2022. Der dabei errechnete Überschuss sollte Einfluss im nächsten Haushaltsansatz beziehungsweise im Ansatz für 2023 finden. Außerdem wurde davon ausgegangen, dass dieser Überschuss zwischenzeitlich festverzinslich angelegt wird. In Sachen Kita galt es auch den Haushalts- und Stellenplan für das Jahr 2024 zu beraten. Der Gemeinderat beschloss, dem vorgelegten Haushalts- und Stellenplan unter der Prämisse zuzustimmen, dass beim demnächst stattfindenden „runden Tisch“ die Verantwortlichen des Trägers die Notwendigkeit der vorgesehenen Stellenneubesetzung zu rechtfertigen haben. Ergänzend zur unzureichenden Parkplatzsituation bei der Kita wurde angeregt, auf kirchlichen Flächen zusätzliche Stellplätze zu schaffen.

Ohne Gegenstimme sprach man sich für den Antrag der FFW Ascha aus, die Kosten für den Ankauf von Kleiderspinden zu 50 Prozent zu übernehmen. Nach Einsichtnahme in die Angebotssituation zur Umrüstung der Sirenenanlage beschloss der Gemeinderat, den Auftrag für diese Arbeiten an die Firma Abel & Käufl als voraussichtlich günstigsten Anbieter zu erteilen. Bürgermeister Zirngibl wird allerdings diesbezüglich noch einmal mit dem Landratsamt in Kontakt treten, da ursprünglich die Anschaffung vom Landkreis ausgehen sollte. Einstimmig sprach man sich im Anschluss für die Übernahme der VHS-Außenstellenleitung durch Nadine Piendl aus Falkenfels aus.

Bürgermeister Zirngibl informierte zudem über die rechtsaufsichtliche Stellungnahme des Landratsamtes Straubing-Bogen zur Würdigung des Haushaltes 2023, wobei auf das Schreiben vom 23.10.2023 verwiesen wurde.

Satzungen und Verordnungen zukünftig digital

Unterrichtet wurden die Räte durch den Geschäftsstellenleiter der Verwaltungsgemeinschaft Mitterfels Berthold Mühlbauer über die vorgesehene neue Aufmachung des Gemeindeboten und dessen Zustellungsrhythmus. Demnach ist vorgesehen, den Gemeindeboten zukünftig auch auf der Homepage darzustellen, wobei dabei auch für Satzungen und Verordnungen beziehungsweise amtliche Bekanntmachungen digital auf die Bekanntmachungsplattform umgestellt werden. Der Gemeinderat beschloss dahingehend die bestehende Geschäftsordnung zu ändern.

Abschließend wurden die Gemeinderäte über verschiedene Änderungen im Kommunalrecht beziehungsweise Bestimmungen der Gemeindeordnung informiert sowie über die regelmäßig oft sehr kurzfristig vorliegenden Angebote zur Stromlieferung für gemeindliche Liegenschaften, woraufhin Bürgermeister Zirngibl beauftragt wurde, umgehend einen entsprechenden Stromliefervertrag für zwei Jahre mit dem Energieversorger Heider abzuschließen. Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat den Verkauf der alten Schlauchtrocknungsanlage an Privat für 2000 Euro. Die neue Anlage soll demnächst besichtigt werden. Einstimmig sprach man sich dafür aus, von einer Bewerbung des Kulturmobils für 2024 abzusehen.

In Bezug auf das Wasserrechtsverfahren im neuen Baugebiet in Gschwendt informierte Zirngibl hinsichtlich der Überlagerung der Einzugsgebiete für Wasserrecht zum neuen Baugebiet beziehungsweise den noch laufenden Wasserrechten für bestehende Einleitungen im Bereich Ortsteil Gschwendt durch das Amt für ländliche Entwicklung. Beide Wasserrechte sollen künftig zusammengefasst werden. Auf Hinweis von drittem Bürgermeister Michael Landstorfer, dass in Gschwendt in den Herbst- und Wintermonaten die Straßenbeleuchtung teilwiese ausfällt, soll diese in der Steuerung umgestellt werden.

Öffentliche Sitzung

1. Behandlung von Bauanträgen

1.1 Neubau eines Wohnhauses mit Garage (Ersatzbau) und Hackgutheizung sowie Neubau einer gewerblichen Lagehalle mit Büro auf Fl. Nr. 1414 Gemarkung Ascha

2. Kindertagesstätte Ascha; - Endabrechnung Kiga 2022 - Beratung und Beschlussfassung über Haushalts- und Stellenplan Kiga 2024

3. Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Ascha auf Ankauf von Kleiderspinden

4. Bestätigung einer neuen VHS-Außenstellenleitung

5. Bekanntgabe der rechtsaufsichtlichen Stellungnahme zum Haushaltsplan 2023

6. Änderung der Geschäftsordnung; digitale Bekanntmachungsplattform für amtliche Bekanntmachungen

7. Information, Wünsche, Anträge

8. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 11.10.2023

im Anschluss nichtöffentliche Sitzung