Bericht Gemeinderatssitzung 23.03.23

geschrieben von Irene Haberl

Neue Entwässerungs- und Abwassersatzung festgelegt

Altes Feuerwehrhaus von Gemeinde nutzbar – Ungarnreise - Friedhofserweiterung

Ascha. (hab) Bei seiner letzten Gemeinderatssitzung hatten die Räte neben den Beschlüssen zur Wasserabgabe- und Entwässerungssatzung, diverse Angelegenheiten der FFW, zur Erweiterung des Friedhofsgeländes und zur Umgestaltung der Alten Dorfwegs weitere kommunale Punkte auf der Tagesordnung.

Eingangs der Sitzung stimmen die Räte den Planunterlagen zu den Bauleitverfahren Wohnanlage Mühlgrabenfeld der Gemeinde Rattiszell wie auch denjenigen der Gemeinde Stallwang zum SO Photovoltaikanlage Maiszell zu. Im Anschluss beschließt der Gemeinderat einen Gestattungsvertrag mit dem Freistaat Bayern hinsichtlich der Brücke über die Kinsach im Ortsteil Gschwendt, die sich im Besitz der Gemeinde Ascha befindet, allerdings auf dem Grund des Freistaats steht. Im Vertrag ist die Gemeinde zur dauerhaften Nutzung berechtigt. Um bei der letzten Bürgerversammlung vorgetragene Unklarheiten in Bezug auf die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerung und Wasserabgabe zu beseitigen, werden nach Vorlage der Kalkulationsgrundlagen entsprechende Gebühren neu festgesetzt. Bei Abwasser bleibt die Grundgebühr pro Jahr bei 49,00 Euro, die Einleitungsgebühr wird rückwirkend zum 01.01.2023 auf 2,90 Euro pro Kubikmeter erhöht. Prophylaktisch will man zur stationären Nutzung von Grauwasser und dessen Abwasser z.B. zur Toilettenspülung eine unverbindliche Befragung durchführen. Eine kleine Änderung gibt es bei der BGS zur Wasserabgabesatzung, nach der die Grundgebühr bei 48,00 Euro festgelegt wird und die Verbrauchsgebühr von 1,70 auf 2,11 Euro pro Kubikmeter Wasser erhöht wird.

Nutzung des ehemaligen Feuerwehrhauses

Bei der Beratung über die weitere Nutzung des ehemaligen Feuerwehrhauses an der Froschauer Straße in Ascha kommt der Gemeinderat überein, dass das Gebäude bis auf Weiteres nicht verkauft werden soll und zur Erörterung einer weiteren Nutzung durch die Gemeinde nach vorausgehender Begehung in Gruppen Möglichkeiten diskutiert werden sollen. Nach Antrag der FFW Ascha auf Anschaffung von Lungenautomaten stimmt der Gemeinderat einer 50-prozentigen Unterstützung der Kosten durch die Gemeinde zu. Die restlichen Kosten werden durch die FFW getragen. Der Gemeinderat beschließt zudem, für die Anschaffung einer Tragkraftspritze für das neue Feuerwehrfahrzeug einen entsprechenden Förderantrag bei der Regierung von Niederbayern einzureichen. Außerdem ist vorgesehen, auf der Plattform „Zoll-Auktion“ die alte Schlauchpflegeanlage zu veräußern. Bestätigt wurden zudem der am 18. März von den aktiven Mitgliedern der FFW Gschwendt zum ersten Kommandanten gewählte Thomas Neidl und dessen Vertreter Andreas Rothammer. Erforderliche Lehrgänge zu diesen Ämtern liegen bereits vor. Einverstanden sieht sich der Gemeinderat mit der Vorschlagsliste zur Schöffenwahl für die nächste Periode.

Hähnchenbrater auf Probe

Auf Anregung eines Bürgers zur Nutzung von ebenfalls in die Kanalisation eingeleitetem Grauwasser sieht der Gemeinderat keinen Anlass zur Änderung der Handhabe, nachdem es ökologisch durchaus sinnvoll ist, die Frischwasserressourcen dadurch zu schonen. Mit einer Gegenstimme kommt man überein, eine mobile Hähnchenbraterei am Gemeindehaus auf Probe zuzulassen. Bürgermeister Wolfgang Zirngibl informiert zudem über den eingegangenen höheren Zuwendungsbescheid des Amts für Ländliche Entwicklung zur Errichtung eines Buswartehäuschens an der Mitterfelser Straße. Anlässlich der für Juni 2023 geplanten Waldjugendspiele soll auf der Gemeindeverbindungstraße Bärnzell-Thanhof eine Geschwindigkeitsbeschränkung gelten. Da der Gemeinderat inzwischen ein Konzept zur senioren- und kindgerechten Gestaltung des Alten Dorfweges durch das Planungsbüro vorliegt, stimmt der Rat den Honorarkosten in Höhe von 162 000 Euro zu. Bestätigt werden die in Eilentscheidungen zu bereits weitergereichten Untersuchungsaufträgen zur Baubiologie und zur Altlastenfeststellung anlässlich der Generalsanierung des ehemaligen Gasthauses in Gschwendt. Eingestellt wird nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft die polizeiliche Anzeige anlässlich Fahrerflucht bei Beschädigung einer Straßenlampe an der Unteren Dorfstraße. Zur Unterstützung bei der Fertigung bzw. Weiterführung der Anlagennachweise für Kanal und Wasser wird zukünftig das Kommunalberatungsbüro Senft mit entsprechenden Arbeiten beauftragt. Einer Frühjahrsreinigung soll demnächst der Kinderspielplatz an der Industriestraße unterzogen werden. Nach Information des Gemeinderats Josef Keckeis findet von 21. bis 24. September wieder eine Fahrt zur Partnergemeinde in Ungarn statt, zu der man sich bei ihm anmelden kann. Das Planungsbüro MKS wird außerdem mit den entsprechenden Planungsarbeiten inklusive Vermessung und Bewertung von Bodengutachten im Zusammenhang mit der geplanten Erweiterung des Friedhofsgeländes beauftragt. Man denkt an eine Gestaltung in Art eines Waldfriedhofs mit „Grüner Erdbestattung“, vorrangig für Urnengräber.