Tagesordnung + Bericht

Sitzung des Gemeinderates am 19.01.23 um 19:00 im Sitzungssaal der Gemeinde Ascha

1. Behandlung von Bauanträgen

2. Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungs- und Grünordnungsplan WA Lohfeld; Behandlung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen mit Satzungsbeschluss

3. Beratung und Beschlussfassung über die Kindertagesstätte Ascha

   1. Endabrechnung Haushaltsjahr 202

   2. Beitragserhöhung

   3. Stellenplan

   4. Personalplanung

   5. Haushaltsplan 2023

4. Information

5. Beratung und Beschlussfassung über den Dorfwettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft"

6. Beratung und Beschlussfassung über eine Querungshilfe an der Grundschule

7. Beratung und Beschlussfassung über die Umsetzung der Ganztagsbetreuung in der Grundschule

8. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 15.12.2022 

Anschließend nicht-öffentliche Sitzung

Bericht geschrieben von Irene Haberl

Gschwendt als Siedlungsschwerpunkt infrastrukturell weiterentwickeln

Kita im April bezugsfertig – Ganztagsbetreuung an Grundschule von Staatsregierung gefordert

Die Abwägung der behördlichen Stellungnahmen zur geplanten WA „Lohfeld“ in Gschwendt, die Erhöhung des Kindergartenbeitrags um 30 Euro, der Stand der Baumaßnahmen an der Kita, Informationen zur Nutzung der Außenanlagen des Gasthauses in Gschwendt als Camperstellplatz sowie des alten Feuerwehrhauses an der Froschauer Straße und die Suche nach Schulweghelfern an der Falkenfelser Straße waren die Hauptpunkte, mit denen sich die Räte in Ascha bei ihrer letzten Sitzung zu beschäftigen hatten.

Eingangs der Sitzung wurde einem Bauantrag im Ortsteil Höfling zugestimmt sowie einem Aufstellungsplan, nachdem es in Bezug zur Sanierung eines bestehenden Mehrfamilienhauses an der Industriestraße von Seiten des Landratsamtes noch Probleme gab. Weiterhin beabsichtigt die Gemeinde Ascha den Ortsteil Gschwendt als weiteren Siedlungsschwerpunkt infrastrukturell weiterzuentwickeln. In Bezug auf den Bebauungs- und Grünordnungsplan zur WA „Lohfeld“ in Gschwendt wurden die im Rahmen der öffentlichen Auslegung vorgelegten Beschluss zur Abwägung zur Kenntnis genommen und ein einstimmiger Satzungsbeschluss gefasst. Die geplante Wohnanlage an der Hagnzeller Straße umfasst 34 Parzellen, von denen vereinzelte bereits durch Grundstücksbesitzer gesperrt sind und für weitere 15 Anfragen vorliegen. Insgesamt ist ein verdichtetes Bauen mit zwei Sechsfamilienhäusern und vier Zweifamilienhäusern für junge Familien geplant. Ziel ist eine bürgerfreundliche Entwicklung des Ortsteils Gschwendt mit Kultur- und Gemeinschaftsgebäude im örtlichen Wirtshaus, einem Radweg zwischen Ascha und Gschwendt und einem temporär geöffneten Dorfladen zur Nahversorgung.

Erhöhung der Kita-Beiträge um 30 Euro

Ein wichtiger Teil dieser Sitzung galt der Kita Ascha. Nach Mitteilung der Kirchenverwaltung ergab die Endabrechnung für das Kindergartenjahr 2021 nicht zuletzt coronaverschuldet Mehreinnahmen in Höhe von 23 842 Euro, die mit der Endabrechnung für das Haushaltsjahr 2022 verrechnet werden. Trotzdem ist aufgrund gestiegener Personalkosten ab 01. September 2023 für die Betreuung sowohl in der Krippe als auch im Kindergarten eine Beitragserhöhung in Höhe von 30 Euro nötig. Der aktuell 14 Bedienstete umfassende Stellenplan bezieht sich auf je fünf Erzieherinnen und Kinderpflegerinnen sowie je eine Berufspraktikantin, eine pädagogische Hilfskraft, eine Verwaltungskraft und einen Hausmeister. Allen Punkten wurde wie auch der Haushaltsplan für 2023 durch die Gemeinderäte einstimmig stattgegeben. Bürgermeister Wolfgang Zirngibl informierte diesbezüglich, dass von Seiten der Regierung von Niederbayern eine beantragte Förderung zum Anbau an den Kindergarten abgelehnt wurde. Allgemein ist die Baumaßnahme im Zeitplan. Momentan werden die Außenanlagen und die Möblierung vergeben, so dass das Gebäude im April bezugsfertig sein kann. Die Einweihung findet im Zuge eines Sommerfestes im Juli statt.

Schöffen gesucht

Nachdem sich laut Angebot die ursprünglichen Kosten für ein Bushäuschen an der Staatstraße nach Mitterfels in Höhe von 9000 Euro inzwischen mehr als verdoppelt haben, will man einen wesentlich günstigeren Fertigbau prüfen und dann erneut entscheiden. Abgelehnt wurde nach Information des Bürgermeisters die Förderung eines Behinderten-WCs im zu sanierenden historischen Gasthaus in Gschwendt. Für dessen Nutzung der Außenfläche als Camperstellplatz will man Informationen bei einer Regio-Tourismus-Marketing-Firma einholen. Die bei der Gemeinde beantragte Kostenübernahme für einen nicht zuletzt nach Corona nötigen Lungenautomaten der FFW will die Kommune nicht übernehmen, sondern rät zu einer entsprechenden Beantragung beim, diese Nachrüstung fordernden Landratsamt. Für die anstehende Wahl in ein Schöffenamt machte Bürgermeister Zirngibl Werbung. Ausgeschrieben ist das alte FFW-Haus an der Froschauer Straße, zu dem auch die Räte Überlegungen im Bereich Seniorennutzung vorschlagen. Positiv sieht man die Entwicklung sinkender Strom und Gaspreise, vor allem da man da in letzter Zeit auf einen Vertrag verzichtet hatte.

Freiwillige Schulweghelfer gesucht

Nach Beratung entscheid sich der Gemeinderat sich nicht an anstehenden Dorfwettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ zu beteiligen. Abgelehnt wurde auch eine geforderte Querungshilfe in Form eines Zebrastreifens bei der Schule an der Falkenfelser Straße, da eine solche der selbstverantwortlichen Nutzung der Straße durch die Kinder entgegenwirken würde. Man kam überein, mit einem Aufruf in der Öffentlichkeit Schulweghelfer im Lotsendienst zu suchen. Bürgermeister Wolfgang Zirngibl will sich beim Jugendamt und entsprechenden Behörden kundig machen über die Möglichkeiten der Umsetzung der von der Bayerischen Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales Scharf geforderte Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Für Ascha gibt es in der diesbezüglichen Realisierung räumliche und personelle Probleme.