Polit. Kirchweihmontag mit Helmut Radlmeier, MdL

"Rational - statt emotional"

Politischer Kirchweihmontag der CSU Altfraunhofen

Altfraunhofen. Die Zinsen für Sparguthaben sind im Keller, die Konjunktur trübt sich ein, erste Unternehmen bauen Stellen ab: Beim Politischen Kirchweihmontag der CSU Altfraunhofen machte Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier deutlich, dass es neben dem Klima noch anderes zu retten gibt.
"Wir denken an zukünftige Generationen", unterstrich Radlmeier in seiner Rede. Das gelte sowohl für die Umwelt- wie auch die Wirtschaftspolitik. "Wir wollen Bayern zu einer führenden Leitregion für innovativen Klimaschutz machen. Klimaschutz soll mit der Automobilität gelingen, nicht gegen sie. Wir dürfen nicht den Ast absägen, auf dem wir industriepolitisch sitzen", führte der Abgeordnete aus. Deshalb zünde der Freistaat jetzt den "Forschungs-Turbo": Zwei Milliarden Euro werden in den nächsten Jahren in eine Technologieoffensive investiert. Der Zeitpunkt zu Investieren sei genau der richtige, weil man zum einen in Zeiten von Nullzinsen lebe. Zum anderen trübten sich nach 10 Jahren Aufschwung die wirtschaftlichen Aussichten ein. An der Schwarzen Null halte man trotz der enormen Investitionssumme fest: "Wir werden keine Steuern erhöhen oder neue Schulden machen", betonte Radlmeier.
Für eine aktive Wirtschaftspolitik
Eine aktive und strategische Wirtschaftspolitik für Industrie, Mittelstand und Handwerk sei wichtiger denn je. "Unser Ziel ist es, die Investitionen der bayerischen Unternehmen anzukurbeln und ihnen gleichzeitig wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen zu bieten. Bayern muss Land der Innovation bleiben", so Radlmeier. Man habe deshalb beispielsweise den Meisterbonus angehoben. Auch auf Bundesebene müsse es endlich zu zügigen Reformen kommen. Gefragt seien steuerliche Entlastungen, etwa durch eine mittelstandsfreundliche Reform der Unternehmenssteuern, und eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
In aktuellen Debatten dringe man mit solchen Forderungen aber selten durch. Ein Thema dominiere derzeit scheinbar alles: Der Umwelt- und Klimaschutz. "Rationale Argumente sollten unser Handeln leiten - nicht reine Emotionen", plädierte der Abgeordnete. Ökologie und Ökonomie müssten Hand in Hand gehen, um soziale Verwerfungen zu verhindern. "Man darf nicht den Fehler machen, jetzt panikartig eine Umweltschutz-Maßnahme, ein Verbot nach dem anderen zu beschließen", forderte Radlmeier. Es gehe weitaus intelligenter. Ein Beispiel aus der Region Landshut zeige wie: Eine Initiative plane, vor Ort Wasserstoff aus erneuerbaren Energien wie Solarenergie herzustellen und damit Fahrzeuge, von LKWs bis hin zu Gabelstaplern, zu betanken. Gleichzeitig würde überschüssiger Strom gespeichert und dann verbraucht, wenn die Sonne einmal nicht scheine. Bringt man innovative Technologie zur Anwendung, könne man Arbeitsplätze der mittelständisch geprägten Zulieferindustrie in der Region erhalten und gleichzeitig den Klimaschutz vorantreiben, fasste Radlmeier zusammen.
Kandidatin stellt sich vor
Ortsvorsitzender Johannes Dax dankte dem Landtagsabgeordneten für seine Ausführungen. Zur Abrundung des traditionellen Politischen Kirchweihmontags der CSU Altfraunhofen übergab Dax Claudia Geilersdorfer, der Landratskandidatin der CSU, das Wort, die sich kurz vorstellte.