Politik

Besuch im Landtag

Besuchen Sie mich im Bayerischen Landtag!

Als Abgeordneter habe ich die Möglichkeit, Besuchergruppen aus meinem Stimmkreis für einen Tag nach München ins Maximilianeum einzuladen. Während der Sitzungswochen können Sie nach einer Führung durch das Gebäude und einem Einführungsfilm über die Landtagsarbeit eine Plenarsitzung miterleben.

Sie haben Interesse an einem Besuch? Dann wenden Sie sich bitte an:

Abgeordnetenbüro Helmut Radlmeier, MdL
Freyung 618
84028 Landshut

E-Mail: buero@helmut-radlmeier.de

Neues aus dem Landtag

FÜR EIN STARKES UND STABILES BAYERN   ---   IN BAYERN LEBT ES SICH  EINFACH BESSER

Regierungsprogramm der  Christlich-Sozialen Union 2023–2028

Inhaltsverzeichnis

I. In Bayern lebt es sich einfach besser. ......................................................................................... 2

II. Unser Plan für ein stabiles, lebens- und liebenswertes Bayern ............................................... 2

1. Wir schützen Bayerns Wohlstand und entlasten die Mitte. ...................................................... 2
2. Wir geben soziale Sicherheit und sichern Teilhabe für Jede und Jeden. .................................. 4
3. Wir sichern Bayerns Energie. ................................................................................................... 5
4. Wir garantieren Sicherheit in allen Lebenslagen und stärken den Rechtsstaat. ....................... 7
5. Wir steuern Migration, fordern und fördern Integration. .......................................................... 9
6. Wir unterstützen Familien. ....................................................................................................... 10
7. Wir schaffen Chancen durch Bildung für alle. ......................................................................... 11
8. Wir verbinden Heimat und Hightech für den Wohlstand von morgen. .................................... 12
9. Wir stärken unsere Landwirtschaft. .......................................................................................... 13
10. Wir schützen unsere Umwelt und das Klima. ........................................................................... 15
11. Wir stärken den ländlichen Raum für gleichwertige Lebensverhältnisse. ................................ 16
12. Wir sichern Mobilität in Stadt und Land. .................................................................................. 17
13. Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum. ...................................................................................... 18
14. Wir garantieren beste Gesundheitsversorgung und Pflege in ganz Bayern. ............................. 20
15. Wir stärken den Zusammenhalt und bewahren die bayerische Identität und

Kultur. .................................................................................................................................................. 21

III. Wahlaufruf ................................................................................................................................... 23

1. In Bayern lebt es sich einfach besser.

Bayern ist das wirtschaftliche Leistungszentrum Deutschlands und Vorbild für solide Finanzen. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote in Deutschland, die geringste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa und die meisten Industriearbeitsplätze. Wir sind das einzige Bundesland, in dem es ein Familiengeld, ein Pflegegeld und eine kostenfreie Meisterausbildung gibt. Der Freistaat hat die niedrigste Kriminalitätsrate, steht bei Bildung an der Spitze und ist Vorreiter beim Ausbau Erneuerbarer Energien sowie beim Umwelt- und Artenschutz. Deshalb ist Bayern Glücksland, Zukunfts- und Sehnsuchtsort. Mehr als neun von zehn Bayern sagen: Ich lebe gerne in Bayern. 

1. Unser Plan für ein stabiles, lebens- und liebenswertes Bayern

Die CSU ist Volkspartei, näher am Menschen und für alle da. Alle Menschen in Bayern sollen gut leben können. Wir wollen Wohlstand für alle und das dauerhaft. Wir sind die Partei der Normalverdiener. Wir wollen eine gute Zukunft für unsere Kinder und Enkel. Wir wollen, dass Bayern sicher, sozial und solide bleibt. Wir wollen ein nachhaltiges Bayern. Und wir wollen die bayerische Kultur, unsere Lebensart und ihre Einzigartigkeit und den Zusammenhalt erhalten. Wir halten Bayern auf Kurs. Wir bringen Wohlstand und Nachhaltigkeit, Modernität und Tradition, Heimat und Hightech in Einklang. Wir geben ein Freiheitsversprechen: Wir spielen Menschen und Themen nicht gegeneinander aus, sondern verbinden. Wir bewerten Lebensentwürfe nicht, sondern ermöglichen sie. Das ist unser Plan für ein lebens- und liebenswertes Bayern. Dafür arbeiten wir in den kommenden fünf Jahren. 

1. Wir schützen Bayerns Wohlstand und entlasten die Mitte. 

Bayern ist eine der wirtschaftsstärksten Regionen Europas. Industrie, Dienstleister, Mittelstand und Handwerk erwirtschaften zusammen mit Bayerns Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Wohlstand und soziale Sicherheit jeden Tag aufs Neue. Wir sind finanziell solide, haben die höchste Investitionsquote aller Länder und machen keine neuen Schulden. Unsere Finanzpolitik hat die Bestnote. Immer wieder erreichen wir das Spitzenrating „AAA/A-1+“. Wir wollen auch weiterhin gut haushalten und mit aller Kraft in die Zukunft investieren. Steuererhöhungen lehnen wir ab. Wir wollen stattdessen Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen. Industrie und Mittelstand unterstützen wir bei der Herausforderung des Fachkräftemangels.

Wohlstand dauerhaft sichern: Wir wollen Vollbeschäftigung für ganz Bayern und Chancen statt Schulden für unsere Kinder und Enkelkinder. Wir wollen Gestaltungsspielräume für kommende Generationen erhalten und stehen deshalb dauerhaft zum ausgeglichenen Haushalt. Wir werden auch in Zukunft nur das ausgeben, was der Staat zuvor eingenommen hat und zahlen Schulden zurück.

Belastungen für Unternehmen und Haushalte senken: Gegen Inflation und immer höhere Preise braucht es wirksame Preisbremsen für Bürgerinnen und Bürger, Mittelstand und Industrie. Wir brauchen einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis, der seinen Namen verdient, und speziell für den Mittelstand einen dauerhaft niedrigen Mittelstandsstrompreis. Gegen steigende Energiepreise setzen wir auf eine Senkung der Stromsteuer auf breiter Basis. Wir wollen die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß von 0,1 Cent pro kWh für Privathaushalte bzw. 0,05 Cent pro kWh für Unternehmen senken. Wir treten zudem für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel und Getränke ein. Das ist eine echte Preisbremse für jedermann. 

Mittelstand und Handwerk stärken: Ohne Handwerk und Mittelstand hat Deutschland keine Zukunft. Wir geben ein klares Bekenntnis zum Handwerk, zu Familienbetrieben und zur Selbstständigkeit. Unser starker Mittelstand mit seinen Familienunternehmen, den freien Berufen und dem Handwerk schafft mit Abstand die meisten Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze. Wir wollen mit dem Digitalbonus Bayerns Wettbewerbsfähigkeit erhalten und unterstützen kleine Unternehmen dabei, sich für die Herausforderungen der digitalen Welt zu rüsten. Bayern ist das erste und einzige Bundesland, das eine kostenlose Meisterausbildung ermöglicht: Schon wer dieses Jahr seinen Meisterbrief erwirbt, kommt in den Genuss der kostenfreien Ausbildung. An den Schulen führen wir jedes Jahr einen „Tag des Handwerks“ durch und fördern somit den Nachwuchs und das Interesse an praktischen Berufen. Mit einer kräftigen finanziellen

Unterstützung der Berufsbildungszentren des Handwerks werden wir zusätzlich die Handwerksausbildung verlässlich fördern. Die jungen Handwerkerinnen und Handwerker sind unsere Zukunft. In Bayern sind Meister und Master gleichwertig. 

Leistung muss sich lohnen: Die CSU ist Anwältin der Fleißigen und der Normalverdiener. Wir wollen den Solidaritätszuschlag und die kalte Progression ganz abschaffen und einen Tarif auf Rädern einführen. Die Pendlerpauschale muss ab dem 1. Kilometer auf 38 Cent erhöht und dynamisiert werden. 

Bürokratie abbauen: Bürokratie und ein Übermaß an Regulierung gängelt Menschen und Unternehmen, nimmt Luft und ist ein Motivationshemmer. Wir brauchen schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, einen Mentalitätswechsel in Behörden hin zu mehr Ermöglichung und ein echtes Belastungsmoratorium. Wir wollen ein neues Freiheitsversprechen geben und weitest möglich Spielraum für eigene Initiativen zurückgeben. Mit Bürokratie-TÜV und Paragrafenbremse haben wir bereits viel in Bayern erreicht. Wir wollen aber noch mehr: Es braucht eine regelrechte Entfesselung durch Entbürokratisierung. Unser Ziel ist ein zweijähriges Moratorium für Verwaltungsvorschriften – im Bund und in Bayern. Wir brauchen nicht mehr Bürokratie, sondern weniger. Außerdem wollen wir eine umfassende „Good Governance“ für mehr freie Ermessensentscheidungen festlegen, mehr Geschwindigkeit durch digitale Verwaltungsprozesse, stärkere Spezialisierung bei Behörden und Gerichten sowie ein Bündnis für Beschleunigung mit Regierungen, Landkreisen und kreisfreien Städten.

Erbschaftsteuer senken und regionalisieren: Wir schützen das Eigentum. Die Erbschaftsteuer ist mittelstandsfeindlich, schwächt familiengeführte Unternehmen und gefährdet den hart erarbeiteten Wohlstand vieler Bürgerinnen und Bürger. Gerade Bayern wird wegen höherer Grundstückspreise benachteiligt. Es kann nicht sein, dass Erben ihre Elternhäuser verkaufen müssen, weil sie sich die Steuer nicht mehr leisten können. Familienbesitz gehört in Familienhand und nicht in die Staatskasse. Die Erbschaftsteuer der Ampel führt zu einem Ausverkauf der Heimat und ist zum Nachteil Bayerns. Wir wollen, dass die Länder zukünftig selbst entscheiden können, wie hoch die Erbschaftsteuer sein soll. Wir setzen uns daher für höhere Freibeträge, eine Senkung der Steuersätze und eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer ein.

Gastronomie und Tourismus nachhaltig stärken: Gastronomie, Hotellerie und Tourismus sind systemrelevant und eine echte bayerische Schlüsselbranche. Sie haben wir besonders im Blick. Eine dauerhaft abgesenkte Mehrwertsteuer in der Gastronomie sorgt für eine dringend notwendige Entlastung. Eine Bettensteuer als neue zusätzliche Belastung wäre dagegen kontraproduktiv. Wir werden daher alles dafür tun, dass es eine solche Steuer in Bayern nicht gibt. Wir verbinden modernen, attraktiven Tourismus mit der Verantwortung für unsere Heimat. Die Bewohner von Tourismusregionen werden wir entlasten und dafür die digitale Besucherlenkung ausbauen.

Länderfinanzausgleich endlich gerecht gestalten: Bayern hat bislang über 100 Mrd. Euro eingezahlt und insgesamt 3,4 Mrd. Euro erhalten. Wir wollen einen gerechten Länderfinanzausgleich und klagen deshalb. Zukünftig muss gelten: Länderfinanzausgleich nur noch für die Erfüllung von Kern- und Pflichtaufgaben. Unser Ansatz ist: Bayerisches Steuergeld vor allem für Bayerns Bürger einsetzen.

2. Wir geben soziale Sicherheit und sichern Teilhabe für Jede und Jeden.

Ein guter und sicherer sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplatz ist die beste Sozialversicherung, entscheidend für eine auskömmliche Rente und die wirkungsvollste Armutsprävention. Bayern hat die niedrigste Arbeitslosigkeit und so viele Menschen in Lohn und Brot wie nie zuvor. In Bayern sind weniger Menschen auf staatliche Hilfe angewiesen als in jedem anderen Bundesland. Das soziale Netz in Bayern trägt.

Vorfahrt für Arbeit: Gleichmacherei und leistungsfeindliche Anreize sind Gift für wirtschaftlichen Erfolg. Wer arbeitet, muss mehr haben, als der, der nicht arbeitet. Und wer arbeiten kann, aber nicht will, muss auch mit Sanktionen belegt werden können. Wir lehnen daher das leistungsfeindliche und ungerechte Bürgergeld der Ampel ab. Es bleibt dabei: Arbeit muss sich lohnen.

Erziehungsleistung bei der Rente fair berücksichtigen: Für die Mütter oder Väter, die ihre vor 1992 geborenen Kinder noch selbst in Erziehungszeit betreut haben, wollen wir die volle Mütterrente erreichen, nämlich die Anrechnung von drei Erziehungsjahren und damit drei zusätzliche Entgeltpunkte für jedes vor 1992 geborene Kind.

Miteinander der Generationen stärken: Wir wertschätzen und anerkennen die Lebensleistung der älteren Generation und fördern ihre Teilhabe. Wir werden die Seniorenmitwirkung auf kommunaler und auf Landesebene stärken. Die Nutzung der Digitalisierung und Anwendungen der Künstlichen Intelligenz verbinden generationenübergreifend Jung und Alt. Die Gemeinden und Landkreise werden wir beim Vorhalten seniorengerechter Wohn- und Unterstützungsformen begleiten. Wir werden die bayerischen Mehrgenerationenhäuser und generationsübergreifende Wohnprojekte weiter fördern. Wir wollen Strategien zur Vermeidung von Vereinsamung weiterentwickeln und dabei auch die Unterstützung durch digitale Lösungen fördern. 

Den inklusiven Weg weitergehen: Wir bekennen uns zur UN-Behindertenrechtskonvention und setzen Bayerns Weg hin zur inklusiven Gesellschaft fort. Wir stärken die schulische Inklusion und entwickeln die Förderschulen weiter. Wir werden das Programm „Bayern barrierefrei“ fortsetzen, die Teilhabe am Arbeitsleben mit den Integrationsämtern und Integrationsfachdiensten stärken. 

Bayerns soziales Netz stärken: Wir werden die Tafeln noch stärker unterstützen, die anonyme Armutsberatung ausbauen und Anlauf- und Beratungsstellen für Menschen in sozialer Not weiter stärken.

3. Wir sichern Bayerns Energie.

Bayern ist Vorreiter bei den Erneuerbaren Energien. Kein Bundesland hat so viel installierte Leistung und in den vergangenen Jahren so viel zugebaut wie Bayern. 2022 stemmte der Freistaat fast 25 Prozent des gesamtdeutschen Zubaus. Und auch 2023 liegt Bayern ganz vorne. Bayern hat den höchsten Anteil grundlastfähiger Erneuerbarer Energien und ist Spitzenreiter bei Photovoltaik, Wasserkraft, Biomasse und Geothermie. Wir wollen so viel Energie wie möglich in Bayern produzieren.

Erneuerbare Energien bis 2030 verdoppeln: Energie ist die Lebensader unserer Volkswirtschaft. Entscheidend für die Wirtschaft, die Privathaushalte und das Klima ist, dass der Strommix grundlastfähig, bezahlbar und klimaneutral ist. Wir wollen die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien bis 2030 verdoppeln. Wir wollen die Speicher und Netze weiter ausbauen, das Strommarktdesign an die neue Energiewelt anpassen und dazu einen Kapazitätsmarkt schaffen, der gesicherter Leistung einen Preis verleiht. So garantieren wir Energiesicherheit und Preisstabilität und schützen den Industriestandort und Arbeitsplätze. Verschiedene Strompreiszonen in Deutschland lehnen wir ab. 

Photovoltaik bis 2030 verdreifachen: Bayern ist Sonnenland. Wir wollen die Stromerzeugung aus Photovoltaik bis 2030 verdreifachen. Insbesondere das Potenzial von Photovoltaik auf staatlichen Gebäuden wollen wir bis 2025 voll ausschöpfen und bei staatlichen Neubauten die Nutzung von Sonnenenergie voll zum Einsatz bringen. Wir wollen eine Vereinfachung von Freiflächenanlagen und so beispielsweise die Potenziale von Photovoltaik im Bereich der Landwirtschaft, Moorflächen, Überschwemmungsgebieten sowie entlang von Verkehrsflächen besser nutzen.

1.000 neue Windräder in Bayern errichten: Windkraft ist ein unverzichtbarer Bestandteil des bayerischen Energiemixes. Deshalb haben wir die 10 H-Regel reformiert und mit Windkümmerern, zusätzlichem Personal und einer Umstellung des Windenergieerlasses auf eine digitale Themenplattform Wind dem Ausbau dieser Energie zusätzlichen Schub verliehen. Bis 2030 wollen wir 1.000 neue Windenergieanlagen errichten. Dazu gründen wir eine landeseigene Gesellschaft „Bayernwind“. Unsere Flächenziele für Windenergie werden wir erreichen. Zur Unterstützung unserer chemischen Industrie treiben wir Süddeutschlands größten Windpark im bayerischen Chemiedreieck voran. Zudem unterstützen wir die Errichtung des Interkommunalen Windparks Rennsteig/Energiepark Frankenwald zur bestmöglichen Versorgung unserer Glasindustrie. 

Wasserkraftpotenziale noch besser ausschöpfen: Die Wasserkraft ist die ursprünglichste der bayerischen Heimatenergien. 60 Prozent des deutschen Stroms aus Wasserkraft kommen aus Bayern. Wasserkraft ist nicht nur klimaneutral, sondern auch grundlastfähig. Wir wollen Bayerns Potenziale durch Nachrüstung, Modernisierung und Erweiterung, aber auch durch Reaktivierung und Neubau im Einklang mit der Umwelt noch besser ausschöpfen. Wir wollen den Wasserkraftanteil an der Bruttostromerzeugung auf 25 Prozent steigern. Das Wasserkraftpotenzial an der Salzach wollen wir gemeinsam mit Österreich nutzen. Wir werden zudem die Modernisierung der kleinen Wasserkraft mit einem eigenen Programm unterstützen. Wir fordern den Bund auf, die Ungleichbehandlung der Wasserkraft zu beenden. Wenn der Bund Wasserkraftwerke, die derzeit in Eigentum von Uniper stehen, zum Verkauf anbietet, wollen wir die Übernahme durch den Freistaat. Heimatenergien gehören in Heimathand.

Bioenergie fortentwickeln: Bayern ist führend bei Bioenergie. Bioenergie ist grundlastfähig und passt als Ergänzung der Landwirtschaft besonders gut zu unserem Land. Bis 2028 wollen wir ihren Anteil um 15 Prozent steigern. Dazu wollen wir zwei hochmoderne Hof-Biogasanlagen an den Bayerischen Staatsgütern schaffen. Für eine breite wirtschaftliche Nutzung sind aber auch Verbesserungen der Rahmenbedingungen durch den Bund erforderlich. Wir wollen Benachteiligung durch den Bund beenden.

25 Prozent des Wärmebedarfs bis 2050 aus Geothermie decken: Erdwärme ist klimaneutral und umweltfreundlich. Alleine bei der grundlastfähigen Geothermie kommen 80 Prozent der gesamtdeutschen Leistung aus Bayern. Bis 2050 wollen wir rund 25 Prozent des bayerischen Wärmebedarfs im Gebäudesektor aus Geothermie decken. Dazu wollen wir die Genehmigungs- und Fachbehörden mit Personal stärken und ein Sonderprogramm auflegen, um die Kommunen bei der Durchführung weiterer Bohrprojekte und beim Ausbau der Wärmenetze zu unterstützen. 

Bayern zum Wasserstoffland Nr. 1 entwickeln: Wasserstoff ist der nachhaltige Treibstoff der Zukunft. Grüner Wasserstoff ist von zentraler Bedeutung für die Dekarbonisierung der Wirtschaft, der Industrie und des Verkehrs. Wir wollen Bayern zum Wasserstoffland Nr. 1 und Wasserstoffdrehkreuz in Europa entwickeln. Wir warten nicht auf den Anschluss durch den Bund von Norden her, sondern forcieren den Bau einer Südpipeline von der Adria über Österreich nach Bayern. Bayern verfügt dank kluger

Investitionsentscheidungen unserer Stadtwerke über eines der besten Gasnetze der Welt. Den von der Ampel forcierten Rückbau werden wir in Bayern verhindern. Wir wollen die bayerischen Gasnetze erhalten und perspektivisch für die Wasserstoffeinspeisung nutzen. Mit dem „HyPipe Bavaria“-Netz schließen wir bis 2030 die Industriezentren an die Wasserstoffinfrastruktur an. Wir fördern Wasserstoff-Tankstellen und werden in den nächsten Jahren insgesamt 700 Mio. Euro in die Nutzung von Wasserstoff investieren. Wir bezuschussen damit industrielle Wasserstoffgroßprojekte, machen aber auch mit Investoren und Kommunen Tempo bei der regionalen Wasserstofferzeugung: Unser Ziel sind 50 Elektrolyseure mit je fünf Megawatt, in ganz Bayern verteilt. Beispielgebend ist dafür Bayerns größter Elektrolyseur in Wunsiedel. 

Stromversorgung sichern: Erneuerbare Energien brauchen grundlastfähige Kraftwerke als Ergänzung. Wir werden auf bessere Rahmenbedingungen für Gaskraftwerke dringen. Wir setzen uns für eine strategische Gasreserve unter staatlicher Beteiligung ein. Unsere Gasspeicher müssen jeweils vor dem Winter komplett befüllt sein. Dazu kann auch Biogas einen elementaren Beitrag leisten. 

Erneuerbare durch Speicher grundlastfähig machen: Dezentral erzeugte Netzspitzen müssen auch dezentral geglättet werden. Wir wollen die Kommunen beim Aufbau von Speicherkapazitäten unterstützen und weitere Pumpspeicherkraftwerke ermöglichen. Mit dem Ausbau des bayerischen Zentrums für Batterietechnik BayBatt in Bayreuth und der Förderung von Großspeicherprojekten wollen wir gemeinsam mit der Wirtschaft modernste Batterien in Bayern entwickeln. Wir wollen zudem den Netzbetreibern den Bau von Kurzzeitspeichern ermöglichen.

Netzausbau vorantreiben: Um die Potenziale bei den Erneuerbaren Energien voll zu nutzen, brauchen wir einen schnellen Netzausbau. Bayern tut alles, was möglich ist: Wir beschleunigen den Ausbau vor Ort durch mehr Personal. Wir stärken die Verteilnetze. Wir wollen aber auch ein unbürokratisches Verfahren und einen intensiveren Austausch mit den Netzbetreibern, damit es noch schneller geht. Wir bleiben bei unserer Forderung gegenüber dem Bund, auch seinen Beitrag zur Beschleunigung – z. B. durch mehr Personal – zu leisten. Sollte der Bund die Deutschlandsparte des niederländischen Stromnetzbetreibers TenneT übernehmen und damit die Stromtrassen in Deutschland in sein Eigentum überführen, wollen wir die Beteiligung des Freistaats erwirken. Denn auch Heimatnetze gehören in Heimathand. 

Kernenergie als Brückentechnologie weiterführen: Deutschland braucht bezahlbaren, verlässlichen und CO2-freien Strom. Es braucht eine Grundlast für die Netzstabilität gerade auch in der windstillen Nacht. All das liefert die Kernenergie. Wir wollen die bayerischen Kernkraftwerke weiterbetreiben – notfalls in eigener Zuständigkeit.  

Energieforschungs-Campus gründen: Wir wollen Bayern zum Vorreiter bei Kerntechnologie und Kernfusion machen. Wir streben dazu den Bau eines eigenen Forschungsreaktors an. Wir wollen Kohlenstoffspeicherung erforschen und umsetzen. 

Energieeffizienz steigern: Wir wollen die Nutzung der Abwärme in Industrieprozessen zur Stromerzeugung weiter steigern. Wir werden die Kommunen bei der Erstellung von Bedarfsplänen für Nah- und Fernwärme eng begleiten. Wir fordern vom Bund für Unternehmen und Privathaushalte eine Sonderabschreibung für Klimainvestitionen.

4. Wir garantieren Sicherheit in allen Lebenslagen und stärken den Rechtsstaat.

Bayern ist sicher. Wir haben die niedrigste Kriminalitätsbelastung und höchste Aufklärungsquote aller Länder und garantieren: Bayern bleibt das sicherste Bundesland. Null Toleranz gegen Gewalt, Opferschutz vor Täterschutz, keine Bagatellisierung von Straftaten – das ist unser Weg. 

Rückendeckung für unsere Polizei: 45.000 Polizistinnen und Polizisten leisten täglich einen unverzichtbaren Dienst, so viele wie noch nie in der Geschichte des Freistaats. Wir stehen zu unserer Polizei: Wir geben Rückendeckung und schützen diejenigen, die uns schützen. Die Polizeiinspektionen vor Ort wollen wir bis 2028 mit insgesamt 1.000 Stellen weiter stärken. Unsere Polizei braucht für unsere Sicherheit die beste Ausstattung. Unser Ziel ist der voll digitalisierte Streifenwagen, damit unsere Polizei weniger Zeit mit Bürokratie verbringt und mehr Präsenz auf der Straße zeigen kann. Zudem werden wir die Bayerische Reiterstaffel auf insgesamt 100 Pferde für ganz Bayern ausbauen.

Freiheit durch Sicherheit garantieren: Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit. Wir wollen daher konsequent gegen Gegner des Rechtsstaats vorgehen. Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte, Mandatsträger und Journalisten, Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religionen sowie mit unterschiedlichen Lebensentwürfen werden wir mit aller Härte verfolgen.

Sicherheit im Cyberraum stärken: Wir wollen die Spielräume des Datenschutzes nutzen und KI in der Polizeiarbeit sinnvoll einsetzen. Wir wollen unsere Sicherheitsbehörden und unser eigenes bayerisches Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weiter stärken und sind damit bundesweit Vorreiter.

Hasskriminalität im Netz entschlossen begegnen: Wir wollen entschlossen gegen

Hass und Hetze auch im Netz vorgehen und haben deshalb Deutschlands ersten HateSpeech-Beauftragten eingerichtet. Wir werden ihn weiter stärken und Hasskriminalität im Netz mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen.

Extremismus konsequent bekämpfen: Wir bekämpfen politischen Extremismus und Antisemitismus von links und von rechts ebenso wie religiös motivierten. Wir stehen für einen starken Verfassungsschutz und werden ihn weiter stärken.

Bundeswehr und Katastrophenschutz stärken: Wir bekennen uns klar zu unseren Soldatinnen und Soldaten. Bayern ist Standort der Bundeswehr wie auch der US-Armee. Die Zusammenarbeit der bayerischen Sicherheits- und Rettungskräfte bei Katastrophenfällen mit der Bundeswehr werden wir stärken. Wir unterstützen unsere Feuerwehren und Rettungsdienste mit der bestmöglichen Ausrüstung und bauen die drei Feuerwehrschulen aus.

Kampf gegen Kindesmissbrauch forcieren: Wir werden den Missbrauch von Kindern und Jugendlichen im digitalen und analogen Raum mit aller Härte bekämpfen. Dazu wollen wir auch die Mittel der Vorratsdatenspeicherung, Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Onlinedurchsuchung im Rahmen des rechtlich Möglichen nutzen. Wir wollen die Aufbewahrungs- und Speicherfristen bei Sexualstraftaten auf 10 Jahre verdoppeln. Wir stärken die bayerische Sonderstaatsanwaltschaft gegen Kinderpornographie und Online-Kriminalität und bauen die Kinderschutzambulanz aus. Wir setzen uns für weitere World Childhood Häuser in Bayern ein.

Justiz stärken: Wir werden den Stellenaufbau bei der Justiz fortsetzen. Neue Stellen bei der Polizei müssen auch bei den Staatsanwaltschaften, den Strafgerichten und in den Justizvollzugsanstalten zu neuen Stellen führen. So kann die Strafjustiz bei steigenden Verfahren Schritt halten. Alle Gerichtsgebäude werden wir einem Sicherheitsupdate unterziehen. 

Modernisierung und Digitalisierung der Justiz konsequent vorantreiben: Wir wollen die elektronische Akte flächendeckend in der Justiz einführen und sorgen für qualifiziertes Personal und modernste Ausstattung. Einmal durch die Polizei erhobene Daten müssen, unter Wahrung der Datenschutzvorschriften, automatisch von der Justiz übernommen und weiterverarbeitet werden können.

5. Wir steuern Migration, fordern und fördern Integration.

Bayern ist Integrationsland Nr. 1 in Deutschland. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote und höchste Erwerbstätigenquote bei Menschen mit Migrationshintergrund in ganz Deutschland. Bayern integriert in Arbeit und nicht in die Sozialsysteme. Wir wollen reguläre Migration steuern und irreguläre Migration verhindern. So bleibt Solidarität erhalten. So gelingt Integration.

Kommunen unterstützen: Die Kommunen brauchen beim Thema Migration dringend mehr Unterstützung vom Bund. Der Bund darf die Hilferufe der Städte, Landkreise und Gemeinden nicht länger ignorieren. Neben einer wirksamen Begrenzung der illegalen Zuwanderung braucht es dauerhaft gesichert mehr Geld und Unterstützung.

Integration Fordern und Fördern: In Bayern gelingt Integration besser, weil wir Integration fordern und fördern. Wir werden gemeinsam mit den Kommunen unsere Integrationsangebote klar auf Sprache, Bildung, Arbeit und Alltagskultur ausrichten.

Humanität und Ordnung umsetzen: Wir sagen „Ja“ zu Hilfe und „Ja“ zu Arbeitsmigration, aber „Nein“ zu Überforderung und illegaler Einwanderung. Bayern zeigt bei der Unterbringung und Versorgung der vielen Menschen aus der Ukraine sein großes Herz. Wir haben in Bayern mehr Menschen aufgenommen als ganz Frankreich. Aber wir können nicht alle aufnehmen, die nach Deutschland wollen. Europa muss deshalb seine Außengrenzen besser schützen, ein funktionierendes europäisches Asylsystem mit

Entscheidungszentren an der Außengrenze und harmonisierten Sozialleistungen für

Flüchtlinge aufbauen und Sekundärmigration innerhalb Europas unterbinden. Der Bund muss Pull-Effekte reduzieren, Sonderaufnahmeprogramme unterlassen und illegale Zuwanderung stoppen. In Zukunft soll gelten: Wer Arbeit hat oder eine Ausbildung macht, soll bleiben können. Wer keinen Schutzgrund hat, sich nicht an die Regeln hält, über seine Identität täuscht und straffällig wird, muss unser Land verlassen. 

Rückführungen beschleunigen: Die Bundesregierung muss mehr für eine schnellere und umfassendere Abschiebung krimineller Ausländer aus Deutschland tun. Hierzu braucht es schnellere Asyl– und Asylgerichtsverfahren sowie ein effektives Rückführungsmanagement. Staaten mit dauerhaft niedrigen Anerkennungsquoten müssen endlich zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden.

Arbeitsmigration verbessern: Bayerns Volkswirtschaft braucht Arbeits- und Fachkräfte. Wir wollen qualifizierten Fachkräften eine Brücke nach Bayern bauen. Dazu wollen wir neben den schon bestehenden Büros neue Büros in Albanien und bald auch in Bosnien-Herzegowina einrichten.

Staatsbürgerschaft nicht verschenken: Viele Menschen in Bayern haben sich ihre Staatsbürgerschaft hart erarbeitet. Die Staatsbürgerschaft ist das wertvollste Gut, das Staaten zu vergeben haben. Sie erfordert ein klares Bekenntnis zu Werten und zur Sprache. Sie ist nicht der Beginn, sondern der Abschluss gelungener Integration. Wir lehnen daher eine „Staatsbürgerschaft light“, etwa schon nach drei Jahren Aufenthalt, ohne ausreichende Sprachkenntnisse oder eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts ab. Der Doppelpass muss die Ausnahme bleiben.

Bayerische Grenzpolizei fortführen und stärken: Unsere Grenzpolizei ist ein Erfolgsmodell und in Zeiten unzureichenden EU-Außengrenzschutzes und weniger Kontrollen durch den Bund unverzichtbar. Wir werden die Bayerische Grenzpolizei auf insgesamt 1.000 Stellen ausbauen. Auf Bundesebene wirken wir auf eine Aufstockung der Kapazitäten der Bundespolizei zum Schutz der Grenzen hin.  

6. Wir unterstützen Familien. 

Bayern ist Familienland mit einer bundesweit einzigartigen Familiengarantie. Familiengeld, Krippengeld, Ausbau der Kinderbetreuung und ein beispielloses Unterstützungsnetz: Bayern investiert pro Jahr über vier Mrd. Euro in familienpolitische Leistungen. In keinem anderen Bundesland leben so wenige Kinder in Armut wie in Bayern. Eine Familie mit drei Kindern in Bayern profitiert bis zur Einschulung mit knapp 40.000 Euro. Seit 2018 haben wir fast 3,5 Mrd. Euro Familiengeld für über 800.000 Kinder ausbezahlt und gemeinsam mit den Trägern und Kommunen 82.000 neue Kita- und Hortplätze geschaffen. Kein anderes Land unterstützt seine Familien so stark wie Bayern. 

Wahlfreiheit für Familien sicherstellen: Bayern soll auch in Zukunft Familienland Nr. 1 bleiben: Ein Land, das Raum für unterschiedliche Lebensentwürfe bietet und Wahlfreiheit ermöglicht. Ein Land, das Familien finanziell unterstützt und bedarfsgerechte Kinderbetreuung zur Verfügung stellt. Wir werden Familien mit dem einzigartigen Bayerischen Familiengeld weiter unterstützen. Das heißt 3.000 Euro pro Jahr für jedes Kind im zweiten und dritten Lebensjahr, ab dem dritten Kind sogar 3.600 Euro pro Jahr. Wir wollen das Familiengeld unabhängig vom Kita-Besuch fortführen und für Alleinerziehende erhöhen. 

Betreuungsangebote weiter ausbauen: Unser Ziel ist die familienfreundliche Gesellschaft, Arbeitswelt und Bildungslandschaft. Unser Ganztagsversprechen gilt: Bis 2028 wollen wir gemeinsam mit den Kommunen 50.000 neue Betreuungsplätze für Kinder unter sechs Jahren und 130.000 neue Plätze für Kinder im Grundschulalter schaffen, so dass für die Kinderbetreuung dann 180.000 neue Plätze zur Verfügung stehen. 

Betreuungsqualität weiter verbessern: Das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz wollen wir weiterentwickeln. Wir wollen den Betreuungsschlüssel reformieren und damit das Angebot ausbauen. Ab 2024 erhöhen wir die Zahl geförderter Assistenzkräfte auf 1.500. Außerdem wollen wir die Sprachförderung sicherstellen. 

Erzieherberuf attraktiver machen: Wir wollen den Erzieherberuf attraktiver machen und die Erzieherausbildung stärken. Dazu wollen wir die Ausbildungsbedingungen und die Bezahlung verbessern. Die Sozialberufe wollen wir umfassend vom Schulgeld befreien. In den Bereichen Soziale Arbeit und Kindheitspädagogik schaffen wir 200 neue Studienanfängerplätze.

Familienfreundliche Arbeitswelt stärken: Wir wollen flexibles Arbeiten partnerschaftlich ermöglichen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern. Dazu gehört auch die Förderung von Home-Office und Mobilem Arbeiten. Im Bund wollen wir das Elterngeld partnerschaftlicher gestalten und ausweiten. Wir wollen das Elterngeld vereinfachen und in der Höhe des Inflationsausgleichs anheben.

Ehegattensplitting erhalten: Wir wenden uns klar gegen Versuche, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Das wäre eine Steuererhöhung für Verheiratete. Wir wollen das bewährte Ehegattensplitting durch erhöhte Freibeträge für Kinder zu einem „Kindersplitting“ erweitern. Dies entlastet besonders Paare mit Kindern und Alleinerziehende.

7. Wir schaffen Chancen durch Bildung für alle.

Bildung hat Top-Priorität in Bayern. Bayern hat das Bildungssystem mit der größten Durchlässigkeit, den meisten Aufstiegschancen und besten Ergebnissen in ganz Deutschland. Bayern belegt Spitzenplätze in Bildungsrankings und hat mit den niedrigsten Anteil an Schulabbrechern. Wir stehen für Chancenvielfalt und Chancengerechtigkeit. Junge Menschen sollen überall in Bayern beste Bildungschancen haben.

Vielfalt der Talente mit der Vielfalt an Bildungswegen gerecht werden: Bayern hält an seinem bewährten gegliederten Schulsystem fest. Wir wollen keine Einheitsschule, keine Einheitslehrer und keinen Bildungszentralismus. Wir wollen Ruhe und Planungssicherheit im Bildungssystem. Wir halten an Schulfächern, dem Lernen in Klassen und dem Prinzip der Leistungsbewertung durch Noten fest. Wir stehen zu den Erfolgswegen aller Schularten. Wir wollen diese und die Durchlässigkeit des Systems weiter stärken und lehnen jede Einmischung des Bundes ab.

Deutsch-Kenntnisse bei der Einschulung sicherstellen: Wir stehen zum Grundsatz „Deutsch vor der Einschulung“ und zu verbindlichen Sprachfeststellungstests. Wir werden die Sprachförderung in der Kindertagesbetreuung weiterhin sicherstellen. Gerade für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund ist das frühzeitige Erlernen der deutschen Sprache eine wichtige Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und einen gelingenden Start in Schule und Berufsleben.

Mit mehr Lehrern die Schule der Zukunft bauen: Unsere Kinder sind das Wertvollste, das wir haben. Daher verdienen sie die beste Bildung mit besten Chancen nach ihren individuellen Begabungen. Seit 2021 haben wir so viele Lehrkräfte wie noch nie im bayerischen Schuldienst, nämlich erstmals über 100.000 Lehrkräfte, die beim Freistaat verbeamtet bzw. unbefristet angestellt sind. Wir haben 71.000 digitale Klassenzimmer, 560.000 Laptops und Tablets, schnelles Internet und bauen eine Bayern-Cloud auf. Für unsere Kinder wollen wir aber noch besser werden. Wir brauchen in der Schule mehr Qualität, mehr Empathie und mehr Digitalisierung. Bis 2028 wollen wir alle Schülerinnen und Schüler mit Tablets ausstatten und insgesamt 8.000 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer, aber auch Verwaltungskräfte, Sozialpädagogen und Schulpsychologen schaffen. Die Schulleitungen und Verwaltungen wollen wir von Bürokratie befreien.

Grund- und Mittelschulen stärken: Wir wollen in der Grundschule ein besonderes Augenmerk auf die Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen legen. Unsere Grundschulgarantie in allen Teilen Bayerns gilt: Jede rechtlich selbstständige Grundschule in Bayern bleibt bestehen, wo die Eltern dies wünschen.Wir haben den Einstieg in A 13 für Grund- und Mittelschullehrer geschaffen und wollen bis 2027 die komplette Umstellung auf die Eingangsbesoldung A 13 abgeschlossen haben, also ein Jahr früher als vereinbart. Damit verdienen unsere Lehrerinnen und Lehrer mehr als Kollegen etwa in NRW oder Hessen. Denn A 13 in Bayern ist mehr als A 13 anderswo. 

Lehramtsstudium stärken: Wir wollen, dass künftige Lehrkräfte ihr Studium in der Heimat verbringen und anschließend in der Heimat unterrichten können. Dafür wollen wir neue Studienmöglichkeiten dort schaffen, wo Lehrkräfte besonders gebraucht werden und Lehrkräfte aus anderen Bundesländern gewinnen. 

Jedem Kind das Schwimmen beibringen: Unsere kommunalen Schwimmbäder sind Orte der Freizeit und des Sports. Jedes Kind soll schwimmen lernen. Schwimmen hält fit und rettet Leben. Daher wollen wir die Kommunen bei Sanierung, Erhalt und Neubau von Schwimmbädern deutlich besser unterstützen. Wir wollen zudem den Schwimmunterricht mit den Vereinen ausbauen und auch das Schulschwimmen weiter stärken. Zudem werden wir auch das sogenannte „Seepferdchenprogramm“ fortführen. Ab dem Schul- und Kindergartenjahr 2023/2024 werden wir allen Erstklässlerinnen und Erstklässlern beziehungsweise Vorschulkindern mit einem Gutschein über 50 Euro für einen Schwimmkurs zum Erwerb des „Seepferdchens“ unterstützen. Ab dem Folgejahr 2024/2025 werden alle Vorschulkinder jährlich einen entsprechenden Gutschein erhalten.

8. Wir verbinden Heimat und Hightech für den Wohlstand von morgen. 

Bayern ist Heimat mit Zukunft. Alfons Goppel und Franz Josef Strauß haben Bayern vom Agrarland zum Industrieland geführt. Edmund Stoiber hat Bayern zum HightechStandort gemacht. Wir schlagen nun mit der Hightech Agenda ein neues Kapitel in der Geschichte Bayerns auf. Wir sind das Silicon Valley Europas und wollen Bayern zum führenden Hightech-Standort des Kontinents entwickeln. Die Hightech Agenda ist unsere bundes- und europaweit einmalige Forschungsoffensive und das größte Innovationsprogramm in der Geschichte des Freistaats. Sie ist unsere Agenda für die Arbeitsplätze der Zukunft und den Wohlstand unserer Kinder und Enkelkinder. Kein Land investiert mehr für Zukunft, Forschung und Entwicklung. 

Forschung und Innovation für Wohlstand made in bavaria fördern: Wir investieren mit der Hightech Agenda über 5 Mrd. Euro bis 2027 in Bayerns Zukunft und sichern so den Standort im globalen Wettbewerb. Wir wollen die besten Köpfe gewinnen und Ausgründungen sowie die Zusammenarbeit von Forschungsinstituten mit Universitäten und der Industrie fördern. Wir entwickeln dazu ein Cluster aus Forschung, Startups und etablierten Unternehmen und fördern dafür 3.800 Stellen, 1.000 neue Professuren, über 13.000 neue Studienplätze und 20 Spitzenforschungsinstitute im ganzen Freistaat. Dabei legen wir einen klaren Schwerpunkt auf die Schlüsseltechnologien der Zukunft wie Künstliche Intelligenz, Luft- und Raumfahrt, Robotik, Quantencomputing, CleanTech und SuperTech. 

Künstliche Intelligenz stärken: Mit 600 Mio. Euro hat Bayern die höchsten Investitionen in KI und SuperTech in Deutschland, mehr als Italien und Finnland zusammen. In Bayern stehen aktuell acht Supercomputer – so viele wie die Technologiemacht Südkorea hat. Mit dem Munich Quantum-Valley wollen wir der Industrie und Forschung in ganz Bayern Zugang zur Quantencomputertechnologie geben. Wir wollen die Halbleitertechnologie in Bayern weiter ausbauen und Forschungsinstitute sowie Produzenten in einem bayerischen Chip-Cluster ansiedeln.

Spitzenmedizin und Biotechnologie aus Bayern fördern: Die weltweit führenden Forschungszentren an unseren Unikliniken werden wir weiter fördern und die Zusammenarbeit mit der Medizintechnikindustrie sowie der Pharmaindustrie stärken. Wir werden die europäische Spitzenposition des Biotech Cluster in der Metropolregion München weiter ausbauen. In Martinsried entsteht mit dem Life Science Campus der MaxPlanck-Gesellschaft für 500 Mio. Euro ein europaweit einzigartiges Zentrum für Biomedizin, Molekular- und Neurobiologie. Mit dem Zentrum für Geriatronik in Garmisch-Partenkirchen entwickeln wir intelligente Hilfen für ein selbstbestimmtes Leben im Alter.

Bayerisches Luft- und Raumfahrtprogramm verstetigen: Wir werden in Ottobrunn die größte Fakultät für Luft- und Raumfahrt und Geodäsie in Europa weiterentwickeln. Den Standort Oberpfaffenhofen des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt wollen wir zum „bayerischen Houston“ machen: Dort soll eines der künftigen Kontrollzentren des DLR für Mond-Missionen angesiedelt werden. 

Neue Wertschöpfung für ganz Bayern schaffen: Wir wollen dem Mittelstand die Forschungsergebnisse unserer Hochschulen noch einfacher zugänglich machen und so wirtschaftlichen Erfolg generieren. Wissenschaft und Technik ist nicht nur ein Thema der Ballungsräume. In unseren Technologietransferzentren sollen Forschungsergebnisse in die Unternehmen der Region fließen. So erreicht technologischer Fortschritt in Bayern die gesamte Wertschöpfungskette und stärkt die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit aller Regionen des Landes. Am Ende der Legislatur soll in jedem Landkreis Bayerns ein solches Technologietransferzentrum stehen. 

Mit Fortschritt den Menschen dienen: Wir glauben fest an Technologie und verbinden wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, beste Forschung und hohe Lebensqualität. In Wissenschaft und Forschung liegt unser Erfolg der Zukunft. Wir werden nur erfolgreich bleiben, wenn wir die Transformationsprozesse der Zeit aktiv gestalten. Unsere Hightech Agenda mit Investitionen in die Technologiefelder von Morgen weist den Weg. Sie ist nicht nur Forschung im Elfenbeinturm, sondern sichert die technologische Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit Bayerns in der Welt. Sie ist aktive Standortpolitik für Bayern, die die Entstehung neuer Unternehmen begünstigt, unser Land aber auch hochattraktiv für Technologie-Champions wie Google, Microsoft oder Apple macht. Das sichert unseren Kindern und Enkeln den Wohlstand der Zukunft.

9. Wir stärken unsere Landwirtschaft.

Die Landwirtschaft gehört fest zu Bayern. Das Herz unseres Landes liegt vor allem in den landwirtschaftlich geprägten Räumen. Unsere Landwirte und Waldbesitzer sind unsere wichtigsten Umweltschützer und Landschaftspfleger. Die bayerischen Landwirtinnen und Landwirte produzieren weltweit hochgeschätzte Produkte. Das hat unsere höchste Wertschätzung und Respekt verdient. 

Unsere Familienbetriebe stärken: Die CSU ist die einzige echte Stimme der Landwirtschaft. Wir stehen für das Modell der bayerischen Landwirtschaft und werden alles für den Erhalt unserer bäuerlichen Kultur tun. Wir haben in Bayern familiär geprägte Betriebsstrukturen, die fest in ihrer Heimat verwurzelt sind, kleinere Flächeneinheiten und keine anonymen Agrarfabriken. Die bayerische Landwirtschaft sollte Muster sein für die landwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. 

Regionale Lebensmittel fördern: Für uns ist nicht entscheidend, ob biologisch oder konventionell produziert wird. Viel wichtiger ist, dass die Produktion – ob konventionell oder bio – regional ist. Wir wollen die Mehrwertsteuer für regionale Lebensmittel dauerhaft senken, regionale Vermarktungsstrukturen fördern und die Regeln für die Direktvermarktung flexibilisieren. Wir wollen erreichen, dass in Betriebskantinen vorrangig regionale und saisonale Lebensmittel auf den Tisch kommen. Bei uns soll jeder essen dürfen, was er möchte – ohne Verbote und Bevormundung. Dies gilt für vegetarische und vegane Speisen, genauso wie für Fleisch.

Bürokratie abbauen und Belastungsmoratorium umsetzen: Wir unterstützen die Landwirtschaft mit umfangreichen finanziellen Förderungen. Allein seit 2018 haben landwirtschaftliche Betriebe in Bayern fast 10 Mrd. Euro Fördermittel erhalten, davon knapp die Hälfte aus eigenen bayerischen Landesmitteln. Diese große Unterstützung wird aber durch immer neue Vorschriften aus Berlin oder Brüssel zunichtegemacht. Wir wollen die Steuerbefreiung von Agrardiesel und Landmaschinen und lehnen die Einbeziehung von Land- und Forstwirtschaft in die Gewerbesteuer ab. Wir brauchen dringend Bürokratieabbau, ein wirksames Belastungsmoratorium und mehr Vertrauen in unsere Bäuerinnen und Bauern. 

Tierwohl stärken: Wirunterstützen unsere Landwirte bei der artgerechten Tierhaltung für mehr Tierwohl. Wir sind für Tierhaltung, insbesondere auch für den Fortbestand der Kombihaltung, gegen eine Reduktion oder Quoten. 

Düngeverordnung praxistauglich machen: Unsere Landwirte gehen verantwortlich mit ihrem Boden und unserer Umwelt um. Wir setzen uns für eine praxistaugliche Düngeverordnung ein. Wir wollen verursachergerechte Regelungen, um wasserschonend wirtschaftende Betriebe von zusätzlichen Auflagen zu befreien. Gleichzeitig werden wir in Bayern die Erforschung und Entwicklung moderner Düngetechnik gezielt unterstützen.

Pauschale Flächenstilllegungen verhindern: Einseitig vorgegebene Flächenstilllegungen lehnen wir ab. Unsere Landwirte und Waldbesitzer sollen selbst entscheiden, welche Flächen wann, wo und wie bewirtschaftet werden. Niemand weiß das besser als sie. 

Landwirtschaftsministerium stärken: Zu einer starken bayerischen Landwirtschaft gehört auch ein starkes Bayerisches Landwirtschaftsministerium. Wir wollen dies zu einem umfassenden Ministerium für alle Fragen der Ernährung und Lebensmittel ausbauen und sämtliche damit verbundenen Zuständigkeiten hier bündeln: Nur so ist eine praxisnahe Durchführung sichergestellt.

Wissen und Wertschätzung steigern: Für mehr Anerkennung landwirtschaftlicher Arbeit sorgen wir bereits von Anfang an. Wir wollen erreichen, dass das Essen an bayerischen Kitas und Schulen mindestens zur Hälfte aus regionalen Produkten besteht. Im Rahmen eines Fachs „Alltagskompetenz“ wollen wir bereits an unseren Schulen mehr Wissen und mehr Wertschätzung für Landwirtschaft vermitteln.

Weidehaltung, Alm- und Teichwirtschaft schützen: Den bayerischen Landwirtinnen und Landwirten, Weidetierhaltern und Teichwirten geben wir ein Schutzversprechen: Wölfe und andere Raubtiere müssen auf ein verträgliches Maß begrenzt und reduziert werden. Deshalb wollen wir die Entnahme von Wölfen und Fischottern dauerhaft ermöglichen. Es geht um den Erhalt unserer jahrhundertealten Kulturlandschaft. Wir stehen fest an der Seite unserer Bäuerinnen und Bauern. In Bayerns herrlicher Natur muss man sich ohne Angst frei bewegen und nachhaltig wirtschaften können.

10. Wir schützen unsere Umwelt und das Klima. 

Unsere intakte Umwelt und unsere einzigartige Kulturlandschaft sind Bayerns Schatz. Bayern ist jetzt schon Premiumland beim Klimaschutz. Wir unterstützen den Klimaschutz mit maximalen Investitionen: Als einziges Bundesland investieren wir 1 Mrd. Euro pro Jahr, insgesamt 22 Mrd. Euro bis 2040 – für Erneuerbare Energien und Stromversorgung, natürliche CO2-Speicher, Klimabauen und Klimaarchitektur, smarte und nachhaltige Mobilität sowie CleanTech, Klimaforschung und Green IT. Wir wollen einen sinn- und maßvollen Umgang mit Flächen. Unser Weg lautet: Wir schützen das Klima, erhalten die Landschaft und bewahren die Schöpfung. 

Klimaschutz und Wertschöpfung verbinden: Wir wollen Bayern bis 2040 klimaneutral machen. Bereits jetzt sind die Anforderungen an Wirtschaft, Gesellschaft und Staat nur mit einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung zu meistern. Klimaschutz gelingt nur mit Technologieoffenheit und im Einklang mit den Bürgern, nicht über Verbote. Ein weiteres Vorziehen dieses Zeitpunktes – etwa auf das Jahr 2035 – überfordert die Gesellschaft, geht zulasten der sozialen Gerechtigkeit und lehnen wir daher ab.

Klimaschutz gemeinsam vorantreiben: Gewalttätigen Aktionismus zur Durchsetzung überzogener Forderungen verurteilen wir. So müssen etwa Klimakleber, die sich nicht ans Recht halten, in Bayern mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen. 

Unsere Wälder erhalten und nutzen: Bayern ist Waldland Nr. 1 in Deutschland. Unsere Wälder sind ein besonderer Schatz, den wir erhalten und weiterentwickeln wollen. Nutzen und Schützen gehören zusammen. Wälder sind wichtig als CO2-Speicher, zur Luftreinigung, für die Artenvielfalt und als Wasserspeicher. Und sie liefern nachhaltig den umweltfreundlichsten aller Rohstoffe: heimisches Holz. Wir machen den Wald durch den Umbau und eine integrative Waldbewirtschaftung hin zu mehr Mischwald klimaresistenter und damit zukunftsfest. Die Waldeigentümer und Jäger sind für uns Partner beim Umweltschutz.

Unser Wasser schützen: Bayern ist Wasserland. Wasser ist unsere Lebensgrundlage und ein großer Schatz. Unser Ziel ist es, Wasser zu sparen, zu speichern und in alle Regionen zu verteilen. Wir wollen das Wassermonitoring sowie Trockenheits- und Qualitätsmanagement im Dialog mit der Landwirtschaft weiter verbessern. Unser Grundsatz ist „Kommunal vor Kommerz“. Wir verbessern den Wasserschutz und wenden uns gegen jede Form der Privatisierung. Zum Schutz unseres Trinkwassers und gerade auch unseres Tiefengrundwassers, das uns eine eiserne Wasserreserve sein muss, wollen wir einen Wassercent einführen. Einen Länderwasserausgleich zu Lasten Bayerns, wie ihn der Bund in seiner neuen Nationalen Wasserstrategie vorsieht, lehnen wir ab.

Vor einer Ableitung von Trinkwasser aus Bayern sind von den anderen Ländern vorrangig alle Möglichkeiten zu Wasserrecycling und -wiederverwendung zu realisieren. 

Renaturierung fördern, Biodiversität erhalten: Wir wollen den kooperativen Naturschutz und den bayerischen Biotopverbund stärken. Wir wollen Renaturierungen fördern und Hochwasserschutzmaßnahmen im Einklang mit der Natur vorantreiben. Wir werden dazu die bayerische Hochwasserstrategie weiterentwickeln und auch den Schutz vor Sturzfluten stärker einbeziehen. Wir wollen 55.000 Hektar Moore als natürliche CO2-Speicher renaturieren.

Bayerische Erfolgsgeschichte beim Artenschutz fortsetzen: Wir stärken die bayerischen Naturparke, unsere Biosphärenreservate und Landschaftspflegeverbände und geben dem Artenschutz mehr Bedeutung. Das Bayerische Kulturlandschafts- und das Vertragsnaturschutzprogramm sind die besten Umwelt- und Naturschutzprogramme in Deutschland. Wir werden dieses Erfolgsmodell ausbauen. Den einzigartigen bayerischen Streuobstpakt führen wir fort.

11. Wir stärken den ländlichen Raum für gleichwertige Lebensverhältnisse.

Wir stehen zum ländlichen Raum. Er ist Zukunftsraum und steht für vieles, was Bayern attraktiv und lebenswert macht. Bayerische Heimatpolitik ist eine Erfolgsgeschichte: Geburtenzahlen, Zuzug und Bevölkerung im ländlichen Raum steigen. Der Arbeitsmarkt ist in Bayern überall gleichwertig gut. Die ländlichen Regionen sind in vielen Bereichen inzwischen gleichwertige Chancen- und Entwicklungsräume. Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern bleiben unser Auftrag.

Kommunen als Wurzelwerk der Demokratie stärken: Wir stehen für eine verlässliche finanzielle Ausstattung unserer Kommunen. Der kommunale Finanzausgleich bewegt sich seit Jahren auf immer neuem Rekordniveau. 2023 gehen erstmals über 20 Mrd. Euro an die Kommunen. Das ist fast jeder dritte Euro des Staatshaushalts. Wir werden auch weiterhin für stabile Kommunalfinanzen sorgen. 

Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern sichern: Wir haben in den vergangenen Jahren unsere Heimatstrategie als „Offensive.Heimat.Bayern 2025“ erfolgreich weiterentwickelt. Wir werden sie an die Herausforderungen anpassen und fortführen. Wir setzen dies in den nächsten Jahren um. Daneben wollen wir die erfolgreichen Behördenverlagerungen fortsetzen. Bis 2030 wollen wir mit fast 100 Verlagerungsprojekten weit über 5.000 Arbeitsplätze und 1.330 Studienplätze in den ländlichen Raum bringen. 

Das Land und die Menschen zu Gewinnern der Digitalisierung machen: Wir wollen die digitale Erschließung Bayerns vollenden. Dazu werden wir mit der neuen Bayerischen Gigabitrichtlinie in Bayern als erster Region in Europa die Beschleunigung von Anschlüssen in grauen Flecken fördern, also an Orten, wo bereits schnelles Internet verfügbar ist. Nach Abschluss aller Maßnahmen werden über 99 % der bayerischen Haushalte mit schnellem Internet erschlossen sein. Gemeinsam mit den Netzanbietern und den Ämtern für Digitalisierung, Breitband und Vermessung wollen wir das Mobilfunknetz weiter verbessern und Lücken schließen.

Bayerisch-tschechischen Grenzraum stärken: Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt dem bayerisch-tschechischen Grenzraum. Hier liegt das Herz Europas. Bayern und Tschechien verbindet eine gemeinsame europäische Geschichte. Wir wollen unsere Freundschaft weiter ausbauen und zählen dabei auf die aktive Brückenfunktion sowohl der Sudetendeutschen als auch der grenzüberschreitenden Euroregionen. Gerade in der Grenzregion wollen wir bei Verkehrsverbindungen, wirtschaftlicher und kultureller Verflechtung noch weiter zusammenwachsen.

12. Wir sichern Mobilität in Stadt und Land. 

Mobilität ist ein Grundbedürfnis, Teil der bayerischen DNA und für das Flächenland Bayern von zentraler Bedeutung. Modern ausgebaute Verkehrswege sind ein wichtiger Standortvorteil für Bayern und Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Unser Ansatz ist: Wir spielen Mobilitätsarten nicht gegeneinander aus, sondern bauen sie technologieoffen aus und vernetzen sie intelligent. Wir sichern Mobilität in Stadt und Land.

Radfahren stärken: Bayern ist das Land der Radfahrer: Das Rad ist gesunde und ökologische Alltagsmobilität und ein Schwerpunkt unserer Verkehrspolitik. Unser Ziel ist es, den Anteil des Radverkehrs deutlich zu erhöhen. In einem neuen Bayerischen Radgesetz wollen wir das Rad stärken, bis 2030 1.500 km neue Radwege bauen und ein landesweit durchgängiges Radverbindungsnetz schaffen. Dabei werden wir Sicherheit und Leichtigkeit des Radverkehrs besonders berücksichtigen. Wir werden zudem die Fahrradmitnahme im S-Bahn- und Regionalverkehr für nur einen Euro ermöglichen. Den Bediensteten des Freistaates Bayern machen wir mit dem Dienstrad Leasing Modell „JobBike Bayern“ ein modernes Angebot für den Weg zur Arbeit. 

„Ja“ zum Auto – „Nein“ zu Verboten: Bayern ist Autoland. Hier werden die besten und modernsten Autos gebaut – in den bayerischen Werken, aber auch in unzähligen Zuliefererbetrieben aus dem Mittelstand. Dem Auto verdanken wir unseren Wohlstand. Das Auto bleibt zentral für die Mobilität der Zukunft. Individuelle Mobilität ist Freiheit, gerade im ländlichen Raum. Wir wollen das Autoland Bayern in die Zukunft führen und lehnen Fahrverbote ab. Wir stehen zu unserer Automobilindustrie. Wir sagen „Ja“ zur Ansiedlung neuer Werke und wir sagen „Ja“ zum Verbrenner. Wir wollen kein generelles Verbrenner-Verbot der EU ab 2035. Es schadet dem Industriestandort Bayern und den Beschäftigten der Autobranche. Bei den Antrieben müssen wir technologieoffen bleiben und Fortschritt nicht durch einseitige Festlegungen und Verbote verhindern. 

Mobilität technologieoffen klimaneutral machen: Bayern ist das Land der Elektromobilität. Bei der Elektro-Ladeinfrastruktur sind wir jetzt schon spitze. Wir haben mehr Ladepunkte als jedes andere Land. Die Mobilität der Zukunft ist der Technologiemix mit Elektro- und Wasserstoffantrieben und dem klimaneutralen Verbrenner. Wir bauen deshalb das Netz mit voller Kraft weiter aus und werden mit der E-Fuel-Forschung am Campus Straubing der Technischen Universität München eine technologische Alternative zu fossilen Brennstoffen für Autos und Flugzeuge entwickeln. Unser Ziel ist es, durch E-Fuels die Bestandsflotte klimaneutral zu machen. Denn damit erreichen wir am meisten für den Klimaschutz. Dazu wollen wir erreichen, dass Beimischungen von synthetischen Kraftstoffen zu Benzin und Diesel erleichtert werden und nicht-fossile Bestandteile von der Energiesteuer befreit werden. Den Infrastrukturausbau für Wasserstoffmobilität treiben wir energisch voran.

IAA in Bayern behalten: Wir wollen Bayern zum Vorbild für ökologische Mobilität entwickeln. Die IAA ist eine Denkfabrik für die Zukunft der Mobilität und passt zu Bayern. Wir haben sie nach München geholt und wir wollen sie behalten. 

Straße und Schiene stärken: Wir setzen den Ausbau und die Modernisierung der Staatsstraßen auf Rekordniveau fort und werden die Mittel weiter aufstocken. Wir halten am Ausbau der Autobahn A 3 sowie der A 94 fest. Wir werden den Bahn-Knoten München wie auch den S-Bahn-Ring weiter vorantreiben und bekennen uns zur 2. Stammstrecke als größtem Infrastrukturprojekt Bayerns und Hauptschlagader des Öffentlichen Nahverkehrs. Qualität und Zuverlässigkeit des S-Bahn-Netzes sollen bis zur Inbetriebnahme durch weitere Baumaßnahmen verbessert werden. Unser Ziel ist ein ICE-Anschluss für den Flughafen München. Wir wollen, dass der Bund die Elektrifizierung der verbliebenen Bahnstrecken endlich angeht und gehen als Freistaat bei der Planung in Vorleistung. Wir wollen mehr Güter von der Straße auf die Schiene bekommen und dafür Güterverkehrszentren und Umschlaganlagen ausbauen. Wir werden den Brennernordzulauf umsetzen und auf maximale Anwohnerfreundlichkeit achten.

Öffentlichen Nah- und Fernverkehr attraktiver machen: Wir wollen ein vergünstigtes Deutschlandticket für Schüler, Studenten und Auszubildende.Wir wollen den Öffentlichen Nahverkehr und den Schienenpersonennahverkehr weiter stärken und klimafreundlich ausgestalten. So wollen wir komplett auf emissionsfreien Busverkehr umstellen und dafür in den nächsten fünf Jahren 2.000 neue Klimabusse fördern. Im Schienenpersonennahverkehr soll bis 2040 die Umstellung auf grünen Treibstoff statt Diesel erfolgen. Dazu werden wir in den nächsten Jahren Pilotstrecken für alternative Antriebsmodelle wie Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe und Elektro schaffen. 

13. Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum. 

Wohnungen und Häuser sind mehr als nur Mauerwerk. Sie sind Zuhause und Schutzraum für Familien – oft über Generationen hinweg. Bezahlbarer Wohnraum in Eigentum und Miete ist ein Grundversprechen der Sozialen Marktwirtschaft. Wir wollen dieses Grundversprechen erneuern und Eigentum schützen. Auch Normalverdiener müssen sich Wohneigentum leisten können. Der Bund verfehlt seine Wohnungsbauziele mit Ansage und zerstört mit der Einstellung von KfW-Förderprogrammen nicht nur Vertrauen, sondern verhindert ganz konkrete Wohnraumprojekte. Unser Dreiklang für mehr bezahlbaren Wohnraum ist: staatlichen Wohnungsbau stärken, sozialen Wohnungsbau fördern und Hilfen für den privaten Eigentumserwerb geben. Bayern ist das Gegenmodell zum Bund. Wir wollen Eigenheim statt Plattenbau.

Planungssicherheit geben: In unsicheren Zeiten gilt es, Vertrauen und Sicherheit für Neubau und Modernisierung zu schaffen und Familien so ein sicheres, gutes und vor allem bezahlbares Zuhause zu bieten. Wir wollen modernes Heizen mit den Kommunen, Stadtwerken und Bürgern gestalten und lehnen die Pläne der Bundesregierung ab, mit Verboten und überzogenen Anforderungen an Sanierung und Energieversorgung Wohnen und Eigentum für Normalverdiener unbezahlbar zu machen. Wir stehen für Planungssicherheit und Technologieoffenheit beim Heizen und setzen auf Anreize und konkrete Förder- und Unterstützungsmaßnahmen statt eigentumsgefährdender Verbote. Die Heizung muss zum Haustyp passen. Wir wollen, dass man auch zukünftig mit Holz, Hackschnitzeln, Pellets und Biomethan heizen darf.

Mehr Wohnungen schaffen: Wir wollen noch mehr Investitionen für den Wohnungsbau mobilisieren. Dafür wollen wir eine höhere degressive AfA für Wohnneubauten und eine bessere steuerliche Absetzbarkeit von Sonderausgaben für selbstgenutzten Wohnraum. Wir wollen verhindern, dass weitere Auflagenverschärfungen wie etwa die Aushubentsorgung den Neubau weiter verteuern. Wir werden den digitalen Bauantrag zum Standard machen. Wir wollen die Umnutzung von Büros in Wohnraum wie auch Dachaufstockungen und den Ausbau von Dachgeschossen erleichtern. 

Öffentlichen Wohnungsbau stärken: Wir wollen die drei bayerischen Wohnungsbaugesellschaften BayernHeim, StadiBau und Siedlungswerk Nürnberg zu einer Gesellschaft zusammenfassen und mit dem notwenigen Kapital ausstatten, damit sie weiterhin kraftvoll in neue Wohnungen investieren kann. Außerdem wollen wir staatliche Grundstücke verbilligt im Erbbaurecht an sie abgegeben. Zudem werden wir die Wohnbaumilliarde für die soziale Wohnraumförderung auf Rekordniveau verstetigen, um für den Wohnungsbau eine verlässliche Investitionsperspektive zu schaffen. Das kommunale Wohnraumförderungsprogramm wollen wir bis 2030 fortführen. 

Mitarbeiterwohnungen fördern: Wir wollen den Bau von Betriebs- oder Werkswohnungen erleichtern und die Besteuerung von Mitarbeiterwohnungen verringern. Bei staatlichen Wohnungen werden wir bis 2025 auf Mieterhöhungen verzichten. 

Eigenheim ermöglichen und schützen: Wir wollen für die Menschen auch weiterhin den Traum von Eigenheim statt Miete wahr werden lassen. Dieser Traum muss auch für Normalverdiener verwirklichbar sein. Beim Bund werden wir deshalb auf bessere steuerliche Rahmenbedingungen für Bau und Erwerb von Immobilien drängen, etwa durch mehr Spielräume der Länder bei der Grunderwerbssteuer, der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten. Beim Erwerb von Wohneigentum ist die Grunderwerbsteuer ein beachtlicher Kostentreiber. Für den Ersterwerb von selbst genutztem Wohnraum muss deshalb zügig ein Freibetrag eingeführt werden. 

Bayern leistet schon jetzt einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung junger Familien. Während alle anderen Länder in den letzten Jahren den Steuersatz der Grunderwerbsteuer auf 5,5 bis 6,5 Prozent angehoben haben, ist Bayern als einziges Bundesland bei den ursprünglichen 3,5 Prozent geblieben. Das ist das Ergebnis seriöser Haushaltspolitik und bietet allen Häuslebauern schon jetzt eine spürbare Entlastung. Diesen niedrigen Prozentsatz wollen wir garantiert fortführen. Zudem unterstützen wir mit dem Bayern-Darlehen gerade in Hochzinsphasen Familien durch Zinsverbilligung und Staatsbürgschaften beim Ersterwerb. Wir wollen es weiterführen und ausbauen. Wohneigentum ist der beste Weg, die Mitte der Gesellschaft gegen Altersarmut abzusichern. Wir wollen Einheimischenmodelle ermöglichen und unterstützen Kommunen bei deren Umsetzung. Wir wollen Bürgerimmobilien in Bürgerhand und deshalb Überregulierung für Eigentümer verhindern. Für den Bürger muss es möglich sein, Immobilieneigentum auch für die Altersvorsorge zu halten und selbst zu verwalten.

14. Wir garantieren beste Gesundheitsversorgung und Pflege in ganz Bayern. 

In Bayern lebt man länger und gesünder. Wir wollen die qualitativ gute, flächendeckende und wohnortnahe medizinische Versorgung in ganz Bayern erhalten, gerade auch im ländlichen Raum. Für uns ist klar: Beste medizinische Versorgung darf niemals ein Privileg der Ballungsräume werden. Die Pflege ist eine Frage von Respekt und Würde. Wir wollen deshalb den Rahmen für beste Pflege schaffen. 

Beste Gesundheitsvorsorge in ganz Bayern sichern: Unsere Krankenhäuser sindunverzichtbar. Wir wollen sie sichern und bedarfsgerecht weiterentwickeln. Schon heute investiert Bayern von allen Flächenländern am meisten in seine Krankenhäuser – alleine seit 2018 insgesamt weit über 3 Mrd. Euro. In den nächsten Jahren wollen wir die Krankenhausinvestitionen auf 1 Mrd. Euro im Jahr steigern – über die Hälfte mehr als aktuell. Gerade auf die kleinen Krankenhäuser im ländlichen Raum kommen teils hohe Investitionen zu, um die in den kommenden Jahren notwendigen Anpassungen zu meistern und den Wettbewerbsdruck zu schultern, der durch die neuen Vorgaben aus Berlin entsteht. Wir wollen alle Beteiligten unterstützen, moderne sektorenverbindende Strukturen zu schaffen. Eine gute Notfallversorgung ist uns wichtig.  Das werden wir mit 100 Mio. Euro über die kommenden fünf Jahre unterlegen. 

Gesundheitsschutz im Klimawandel nachhaltig stärken: Wir alle spüren den Klimawandel. Dazu gehören etwa Hitzewellen. Sie sind gefährlich für ältere Menschen, Personen mit Herz-Kreislauferkrankungen oder Kinder. Mit hoher Priorität wollen wir die Weichen im Gesundheits- und Pflegesektor rechtzeitig stellen – gemeinsam mit den Kommunen. Klar ist: Klimaschutz und Gesundheitsschutz gehen Hand in Hand.

Geburtshilfe stärken: Wir wollen die wohnortnahe Geburtshilfe weiter stärken und werden dafür die jährliche Förderung in Höhe von 28 Mio. Euro für die Hebammenversorgung und kleineren Geburtshilfestationen fortsetzen. Wir werden den Hebammenbonus sowie das Gründerpaket für Hebammen weiterführen und die Studienplätze für Hebammen weiter fördern. 

Mehr Ärzte ausbilden: Wir brauchen in Bayern aber auch mehr junge Medizinerinnen und Mediziner, die sich für den Arztberuf begeistern und bereit sind, dahin zu gehen, wo sie besonders gebraucht werden, etwa als Hausärztinnen und Hausärzte auf dem Land. Wir wollen im Bereich der Medizinerausbildung im Endausbau fast 3.000 zusätzliche Studienplätze schaffen und haben damit bundesweit eine Vorreiterrolle. Um eine flächendeckende Notfallversorgung sicherzustellen, legen wir einen besonderen Schwerpunkt auf die Gewinnung und Ausbildung von Notärzten und Notfallsanitätern. Zudem wollen wir Praxisgründungen im ländlichen Raum mit Förderprogrammen und der Landarztquote unterstützen. Seit 2012 hat Bayern bereits mehr als 1.000 Niederlassungen von Ärzten im ländlichen Raum gefördert. Daneben haben wir mit dem Stipendienprogramm für Medizinstudenten schon rund 300 Studentinnen und Studenten für eine spätere Tätigkeit im ländlichen Raum motiviert und dafür mehr als 70 Mio.

Euro investiert. Diesen erfolgreichen Weg wollen wir fortsetzen. 

Pflegende Angehörige mit dem bayerischen Landespflegegeld unterstützen: Das Landespflegegeld gibt es nur in Bayern. Aktuell profitieren weit über 400.000 Pflegebedürftige, insgesamt wurden bereits knapp 2 Mrd. Euro ausbezahlt. Dieses Erfolgsmodell wollen wir fortsetzen und weiterentwickeln. 

Menschliche Pflege sichern: Wir bauen die Pflegeinfrastruktur weiter aus. Zusätzlich zu den bereits seit 2018 geförderten 4.000 neuen Pflegeplätzen wollen wir bis zum Jahr 2028 8.000 neue Pflegeplätze fördern. Wir wollen dringend auch mehr qualifizierte Fachkräfte in den Pflegeberuf bringen. Dazu brauchen wir eine angemessene Bezahlung und attraktive Rahmenbedingungen. Gemeinsam mit den Einrichtungen wollen wir neue Ansätze wie etwa Springermodelle und Springerpools entwickeln und umsetzen. Denn klar ist: Leiharbeitskräfte können eine Ergänzung, aber keine Dauerlösung sein. Wir wollen Schnellverfahren für die Gewinnung von ausländischen Pflegekräften starten. Wir laden damit gezielt Fachleute aus dem Ausland ein, bei uns zu arbeiten. Dafür wollen wir die betriebliche Integration durch gezielte Förderung unterstützen und schnellere Verfahren ermöglichen. 

Arzneimittelversorgung sicherstellen: Die Situation bei der Arzneimittelversorgung in Deutschland, insbesondere bei den Antibiotika, bereitet große Sorgen. Zu viel Bürokratie, zu komplizierte Vergabeverfahren und ein zu großer Preisdruck machen Deutschland für die Arzneimittelproduktion seit Jahren immer unattraktiver. Wir werden in Bayern alle Möglichkeiten nutzen, die Versorgung zu stabilisieren. Dafür werden wir auch unsere Apotheken stärken. Unser Ziel ist mehr Souveränität und Unabhängigkeit durch eigene Produktion in Bayern. 

Begleitung auf der letzten Etappe des Lebens geben: Pflegerinnen und Pfleger sind eine der wichtigsten Stützen unserer Gesellschaft. Besonders gilt dies für die Arbeit in der Palliativ-Medizin und in den Hospizen. Hier wird menschliche Begleitung in Würde auf den letzten Metern des Lebens ermöglicht. Wir wollen uns hier noch breiter aufstellen: nicht nur auf Palliativstationen und im stationären Hospiz, sondern auch zu Hause und in stationären Pflegeeinrichtungen. Das ist nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit, sondern auch unsere Antwort auf den assistierten Suizid: Wir lehnen ihn ab und wollen, dass sich Schwerstkranke und Sterbende gut betreut fühlen.

Drogen ächten: Es ist nicht hinnehmbar, dass der Bundesregierung scheinbar die Freigabe und Legalisierung von Drogen wichtiger ist als die Versorgung mit Arzneimitteln. Wir werden alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten ausschöpfen, damit Bayern keine Testregion für Cannabis wird. Die Drogenlegalisierung ist ein Irrweg.

15. Wir stärken den Zusammenhalt und bewahren die bayerische Identität und Kultur. 

Unsere bayerische Identität ist unser Auftrag. Die vielfältigen Traditionen und Brauchtümer in Bayern geben den Menschen Halt, Sinn und Heimat. Wir wollen sie bewahren und an künftige Generationen weitergeben. Bayern muss Bayern bleiben. 

Leben und leben lassen: Wir wollen die Bayerische Kultur und Lebensart erhalten. Identitätspolitische Ansätze, Wokeness und Cancel-Culture lehnen wir daher genauso ab wie ein zwanghaftes Gendern. Leben und leben lassen heißt für uns in Bayern: Sprechen wie man will, essen was man mag, lieben wen man liebt, leben und glücklich werden nach seiner Façon. Wir stehen zur begonnenen Erarbeitung des Aktionsplans Queer. Wir sind die Partei der Liberalitas Bavariae und der Freiheit. Bayern ist Freistaat und kein Verbotsstaat. 

Kulturstaat Bayern leben: Bayern hat eine großartige Kulturlandschaft in Spitze und Breite.Wir wollen die kulturellen Schätze, regionalen Besonderheiten und die Einmaligkeit Bayerns erhalten. Hierzu gehört der Erhalt des materiellen und immateriellen Kulturerbes und der bayerischen Dialektvielfalt. Der Schutz christlicher Feiertage gehört zu diesem Erbe genauso wie die Unterstützung unserer vielen Heimat-, Trachten, Schützen- und Musikvereine; einschließlich der Verbände, Museen und Kultureinrichtungen der Heimatvertriebenen. Wir unterstützen den Aufbau eines Gebirgsschützenarchivs. Die Gebirgsschützen sind eine großartige Visitenkarte Bayerns und zeigen den Freistaat von seiner besten Seite. Dazu werden wir die Zusammenarbeit mit Brauchtumsvereinen gezielt unterstützen und ausweiten. 

Rundfunkgebühren stabil halten: Bei der Bewahrung und Pflege kultureller Vielfalt und regionaler Unverwechselbarkeit kommt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Schlüsselrolle zu. Wir wollen Sendeanstalten mit klarem Profil und deutlicher Abgrenzung zum privaten Fernsehen und Radio. Wir wollen die Rundfunkgebühren stabil halten und auf dem jetzigen Niveau einfrieren. 

Ehrenamt fördern: Bayern ist das Land des Ehrenamts. Fast jeder Zweite im Freistaat engagiert sich sozial, für Tradition und Brauchtum, Sport, Naturschutz, Kultur oder in der Kirche. Gerade auch dieser Einsatz prägt unser Land und macht Bayern einmalig. Wir werden das Vereinsrecht und alle einschlägigen Vorgaben konsequent auf Vereinfachung- und Entlastungspotenzial hin durchforsten. Wir wollen eine echte Bürokratieentlastung bei Ehrenamt, Brauchtums- und Festkultur.

Bayerische Demokratie stärken: Wir wollen die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit Bayern und unserem demokratischen Rechtsstaat stärken. Dazu wollen wir den 1. Dezember als Bayerischen Verfassungstag gemeinsam mit den Schulen, der Zivilgesellschaft und dem Ehrenamt stärker ins Bewusstsein rücken. 

Jüdisches Leben und lebendige Erinnerungskultur stärken: Wir sind stolz auf das blühende jüdische Leben in Bayern und wollen es erhalten, fördern und schützen. Wir wollen gemeinsam mit den Gedenkstätten, der Wissenschaft und den Opferverbänden neue Formen und Formate der Erinnerungsarbeit entwickeln.

Vertriebene und Aussiedler wertschätzen: Wir werden weiterhin die berechtigten Anliegen der Sudetendeutschen als dem Vierten Stamm Bayerns, aller Heimatvertriebenen und Aussiedler sowie ihrer Nachkommen unterstützen und fördern. Die Benachteiligung vieler Aussiedler bei den rentenrechtlichen Regelungen müssen endlich beseitigt werden.

Breiten- und Spitzensport fördern: Wir werden die Jugend- und Nachwuchsarbeit weiter verlässlich fördern. Mit dem Sportpakt Bayern wollen wir Schulen und Vereine zusammenbringen, Kooperation vor Ort stärken und beide Seiten von Bürokratie entlasten. Für den bayerischen Spitzensport werden wir die modernen Trainings- und Wettkampfstätten weiter ausbauen.

III. Wahlaufruf

Bayern trotzt den vielfältigen Krisen der Welt und steht herausragend da. Jetzt geht es darum, die Chancen und den Wohlstand der Gegenwart zu sichern und für die Zukunft zu mehren. Das ist unsere Mission für die kommenden Jahre. Dafür werben wir um Ihr Vertrauen: Damit Bayern so stabil und stark bleibt.

Nur wer CSU wählt, gibt Bayern eine starke Stimme. Deshalb: Geben Sie bei der Landtagswahl am 8. Oktober beide Stimmen der CSU!