Politischer Aschermittwoch der CSU Altdorf

Die Altdorfer CSU konnte bei ihrem traditionellen Aschermittwoch, der diesmal im Altdorfer Gasthof Nagelschmiede stattfand, wieder zahlreiche politisch interessierte Gäste begrüßen. In diesem Jahr trat die CSU im Doppelpack auf. Es eröffnete Ortsvorsitzender Dr. Bernd Eckstein mit einem pointierten Überblick über bundes- und europapolitische aktuelle Themen, aber auch zu den Themen Seebrücke und Volksbegehren Artenschutz, die in Altdorf diskutiert wurden. Fraktionsvorsitzender Thomas Kramer gab einen Überblick über die Arbeit im Altdorfer Stadtrat und bewertete die Themen aus Sicht der CSU. Etwa 40 Gäste waren zum kommunalpolitischen Aschermittwoch der CSU mit Fischessen in die Nagelschmiede gekommen. Unter ihnen Bürgermeister Erich Odörfer mit Gattin, Stadträte, der SEN-Vorsitzende Lothar König und die stellvertretende FU-Vorsitzende Christine Döpking. Sogar ein führendes Mitglied der CDU Stralsund war erschienen, da es zufällig in Altdorf weilte. Zum Beginn lobte Eckstein die beiden neuen Vorsitzenden der CSU und der CDU, die das Profil der Schwesterparteien wieder schärfen würden. Berechenbarkeit sei in der Politik ein hohes Gut. Die Kritik am Auftritt von Annegret Kramp-Karrenbauer beim Stockacher Narrengericht nannte Eckstein albern. Mit den Grünen ging er auf Konfrontationskurs. Diese seien weit entfernt von den Bedürfnissen der einfachen Leute. Sie seien die „Partei des schlechten Gewissens“. Die bayerische Vorsitzende inszeniert sich als Klimaschützerin und ist dabei eine Vielfliegerin mit über 120.000 Flugmeilen. Das Volksbegehren Artenschutz habe wenig mit den Bienen zu tun. Die Anzahl der Bienenvölker steige seit über zehn Jahren kontinuierlich an. In dem Gesetzentwurf, der dem Volksbegehren zugrunde liegt, stehen neben einigen wenigen guten Punkten auch Forderungen, welche die bäuerliche heimische Landwirtschaft massiv gefährden würden und die Bedürfnisse des Verbrauchers komplett ausblenden. Vor allem das Quotenziel des Ökolandbaus von zunächst 20, dann 30 Prozent sei abwegig und staatlich nicht zu verordnen. Damit würde man Landwirte im schlimmsten Fall in die Pleite treiben und dem Verbraucher sicher höhere Preise zumuten. Hinsichtlich der Seebrücke-Diskussion bekräftigte er die ablehnende Position der CSU und berichtete, dass die CU dafür viel Zuspruch seitens der Bevölkerung erhalten habe. Altdorf sei bereits eine sichere Stadt und kümmere sich vorbildlich um Flüchtlinge, man müsse nicht symbolhaft einen „sicheren Hafen“ deklarieren. Thomas Kramer setzte zu Beginn einen sozialpolitischen Schwerpunkt. De Stadt investiere derzeit kräftig in Kindergärten bzw. -horte und Sozialwohnungen. Auch im Bildungsbereich setze man deutliche Akzente wie beim Verkehrsübungsplatz und der neuen Dreifachturnhalle an der Grundschule. Ein umfassendes Gesamtkonzept der Kinderspielplätze garantiere hier eine moderne und hochwertige Ausstattung in den kommenden Jahren. Es fehlen nach wie vor Wohn- und Pflegeplätze für ältere Menschen in Altdorf. Er vermisse in diesem Zusammenhang den von der Rummelsberger Diakonie vor zwei Jahren angekündigten Antrag auf eine Pflegeeinrichtung in Altstadtnähe. Für das Graffitigrundstück sei ein guter Kompromiss gefunden worden. SPD und Grüne müssten auch einmal getroffene Entscheidungen akzeptieren können. Die CSU hatte ursprünglich auch eine Einrichtung des Betreuten Wohnens mit Pflegestützpunkt befürwortet. Bei der Gestaltung der Stadtparks würden wie auch beim Dorfplatz in Rasch die Bürger einbezogen. In diesem Zusammenhang sprach er Bürgermeister Odörfer ein großes Lob aus, der in seiner Amtszeit sehr viel auf den Weg und in die Umsetzung gebracht habe. Er habe stets Lösungen gefunden und Kompromisse erzielt und auch sehr gute Zuwendungen für die Stadt erreichen können. Auch 2019 seien zahlreiche Maßnahmen in Arbeit und zum Teil bereits an ausführende Firmen vergeben. Abschließend kritisierte er die Parteien im Stadtrat, die ständig höhere Ausgaben forderten, aber gleichzeitig durch die Ablehnung von Wohn- und Gewerbegebieten neue Einnahmen verhindern würden. Im Anschluss diskutierten die Gäste vor allem noch über Fragen der Stadtentwicklung und die Sanierung von Ortsstraßen. Abschließend appellierte der Ortsvorsitzende Bernd Eckstein an die Gäste, für die Europawahl zu werben und Marlene Mortler als Kandidatin aus dem Landkreis mit einem Kreuz auf der CSU-Liste zu unterstützen. Man sei stolz, dass erstmals eine Kandidatin der CSU Nürnberger Land für das Europäische Parlament auf einem aussichtsreichen Listenplatz kandidiere. Im Europawahlkampf würde im Übrigen der bayerische Innenminister Joachim Herrmann am 7. April zum Frühjahrsempfang der CSU nach Altdorf kommen und Marlene Mortler unterstützen.