CSU-Kreisvorstand befasst sich mit aktueller Lage in Deutschland: Bürger und der Mittelstand brauchen schnelle Entlastung in der Krise

Die explodierenden Energiekosten standen im Mittelpunkt der Kreisvorstandssitzung der CSU. Viele Vorstandsmitglieder klagten über die hohen Energiekosten für Privatleute und die Unternehmen. „Es muss jetzt in Berlin vor allem schnell entscheiden werden“, sagt Kreisvorsitzender Martin Schöffel.

Die Lösung für bezahlbare Strompreise sieht die Kreis-CSU in einer Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke in Deutschland. Zur Überbrückung der aktuellen Strommarktkrise fordert der CSU-Kreisvorstand, die bestehenden Kernkraftwerke in Deutschland auf jeden Fall bis 2024 weiterlaufen zu lassen. Dies dürfe zwar nicht den Ausbau der erneuerbaren Energien behindern. Allerdings könne jetzt vor allem durch ein sicheres und umfangreicheres Angebot von Strom der Preis wirksam gesenkt werden. Das Merit-Order-System und die Höhe von Steuern und Abgaben müssten verändert werden.

„Der Zukunftsweg in der Energiepolitik muss sich am Wunsiedler Weg orientieren. Investitionen in neue Energieanlagen müssen auf erneuerbare Energie setzen. Dabei müssen die Stromnetze und die Speicher schneller ausgebaut werden. Mit Europas größtem Batteriespeicher, der Pellets- und der Wasserstoffproduktion werden Energiespeichersysteme der Zukunft in die Praxis umgesetzt. Wunsiedel zeigt, wie es in der Zukunft geht. Mit einem Future Energy Lab unterstützt der Freistaat die weitere Forschung und Entwicklung sowie die Ausweitung der erneuerbaren Energien in ganz Bayern“, führte Wunsiedels Bürgermeister Nicolas Lahovnik aus.

Unsere Unternehmen brauchen eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. Wir werden uns mit aller Kraft der ganzen Region dafür einsetzen, dass unsere Mittelständischen Unternehmen auch weiterhin am Markt erfolgreich sind. Unsere energieintensive Wirtschaft wie die Porzellanindustrie oder die Textilindustrie dürften keinesfalls auf dem Altar einer ideologischen Energiepolitik in Deutschland geopfert werden, so Landtagsabgeordneter Martin Schöffel.

Im Bereich von Heizöl und Benzin fordert die CSU die schnelle Einführung eines Öl- und Spritpreisdeckels. „Nachdem die Weltmarktpreise über viele Jahre betrachtet relativ stabil sind, sind die aktuellen Heizöl- und Benzinpreise völlig unverständlich“, so Martin Schöffel. „Es braucht hier eine Preisobergrenze und die Senkung von Energie- und Mehrwertsteuer. Es kann nicht sein, dass die Bund durch hohe Mehrwertsteuer an der Krise noch kräftig mitverdient!“ Der Gaspreisdeckel müsse ebenfalls schnell umgesetzt werden,

„Die Politik der Ampel wie zum Beispiel das 9-Euro-Ticket und die aktuelle Energiepreissituation muss als Kampfansage an den Ländlichen Raum verstanden werden, jedenfalls sind das keine wirksamen Hilfen“, sagt Wolfgang Kreil aus Selb.

„In der Krise dürfen keine Fehlanreize für Arbeitssuchende und Arbeitnehmer gesandt werden, gerade jetzt in einer vielfältigen Arbeitsmarktkrise.

Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten kann, hat unsere Solidarität verdient. Bei allen Hilfen muss aber klar sein: Wer arbeitet muss mehr in der Tasche haben, als der der nicht arbeitet!“ so stellvertretender Kreisvorsitzender Matthias Müller

„Eine Regierung darf nie den Anschein erwecken, als ob es auch ohne Anstrengung geht und Wohlstand durch staatliche Hilfen erhalten werden kann. Das Gegenteil ist der Fall! Die Einführung des Bürgergeldes ist die Abkehr von jeglichem Leistungsprinzip in Deutschland. Wer nicht arbeitet, bekommt künftig ebenfalls eine auskömmliche monatliche Vergütung vom Staat. Wer arbeiten könnte, aber nicht will, darf künftig nicht einmal dazu aufgefordert werden, eine Arbeit anzunehmen. Das ist nicht fair gegenüber allen, die für ihren Lebensunterhalt hart arbeiten.“