Eigentümer und Mieter vor Sanierungszwang der EU schützen

Per nachgezogenem Dringlichkeitsantrag will die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Eigentümer und Mieter vor dem Gebäude-Sanierungszwang durch die EU schützen. "Die Mehrheit im Europäischen Parlament aus Grünen, SPD und Linken hat sich völlig von der Lebenswirklichkeit entfernt!“ so der heimische Landtagsabgeordnete Martin Schöffel. „Hauseigentümer sparen ein Leben lang, um im Alter in den eigenen vier Wänden wohnen zu können. Die Pflicht zu einer aufwändigen Sanierung ist für diese Menschen wie eine Enteignung! Sie alle sparen Energie, wo es nur geht. Aber diese linke Politik können sie sich schlicht nicht leisten. Sie dazu zu zwingen ist Irrsinn!“

Das EU-Parlament hat mit den Stimmen von Sozialdemokraten und Grünen strengere Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden auf den Weg gebracht. Konkret bedeutet dies: Bis zum Jahr 2030 sollen alle bestehenden Wohngebäude mindestens die Energieeffizienzklasse "F" und bis zum Jahr 2033 mindestens die Klasse "E" erreicht haben.

Der CSU-Europaabgeordnete Christian Doleschal erläutert: "Ich habe gegen die rot-grüne EU-Gebäuderichtlinie gestimmt. Leider wurde gegen Stimmen der CDU/CSU ein Sanierungszwang beschlossen. Die damit verbundenen Kosten von bis zu 100.000 Euro für ein Einfamilienhaus sind ein Angriff auf den ländlichen Raum und werden die Wohnungsknappheit weiter verschärfen. Für Energieeinsparungen braucht es kluge Ansätze und Unterstützung statt Zwangsmaßnahmen."

Eigentümerverbände befürchten, dass allein in Deutschland dadurch drei Millionen Gebäude als Wohnraum wegfallen würden, weil sie nicht mehr genutzt werden dürften.

Kosten für entsprechende Ersatzneubauten würden den Verbänden zufolge bis zu 1.200 Milliarden Euro kosten und dann auch auf die Mieten umgelegt werden, was zu drastischen Mieterhöhungen führen würde. Aus Sicht der CSU-Fraktion dürfen diese EU-Pläne deshalb nicht umgesetzt werden. Die Fraktion setzt stattdessen auf gezielte Anreize für Gebäudesanierungen.